"Gefahrgutregelungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung der Grenzen des zulässigen Alkoholgenusses in der Schifffahrt
  
  

... 3. Der Bundesrat hält ein absolutes Alkoholverbot in Zusammenhang mit dem Transport von Gefahrgütern auf See für zwingend erforderlich. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die anstehende Umsetzung internationaler Gefahrgutregelungen zum Anlass zu nehmen, unverzüglich ein absolutes Alkoholverbot einzuführen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung der Grenzen des zulässigen Alkoholgenusses in der Schifffahrt
  
  

... 3. Der Bundesrat hält ein absolutes Alkoholverbot in Zusammenhang mit dem Transport von Gefahrgütern auf See für zwingend erforderlich. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die anstehende Umsetzung internationaler Gefahrgutregelungen zum Anlass zu nehmen, unverzüglich ein absolutes Alkoholverbot einzuführen.

Drucksache 563/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)