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"Geheim- und Sicherheitsdienste"

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Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste

... 13. missbilligt aufs Äußerste alle geheimen Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, die die Privatsphäre der EU-Bürger beeinträchtigen; zeigt sich tief besorgt darüber, dass derartige Tätigkeiten mutmaßlich durchgeführt werden, ohne dass die Bürger Europas und deren parlamentarische Vertreter davon in Kenntnis gesetzt worden sind; drängt die Vereinigten Staaten und ihre Geheim- und Sicherheitsdienste, im Geiste der guten Zusammenarbeit zu handeln und ihre Verbündeten von Sicherheitsmaßnahmen zu verständigen, die sie im Hoheitsgebiet der Europäischen Union durchzuführen beabsichtigen;

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Geheim- und Sicherheitsdienste |

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