"Geheimdienstes"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 65. nimmt die Beteiligung des pakistanischen Geheimdienstes (ISI) zur Kenntnis, der darauf ausgerichtet ist, sicherzustellen, dass eine etwaige Friedensdividende auch für Pakistan ein befriedigendes Resultat bringt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
  
  

... " seitens des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 und der CIA bei der Behandlung von Binyam Mohamed ; des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 5. Februar 2009, aus dem hervorgeht, dass es diesem nicht möglich war, die Offenlegung von Informationen über die behauptete Folter von Binyam Mohamed anzuordnen, weil der britische Außenminister behauptete, dass die Vereinigten Staaten dem Vereinigten Königreich gedroht hätten, den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über Terrorismus einzustellen, und der rechtlichen Anfechtung des Urteils aufgrund von Zweifeln am Wahrheitsgehalt dieser Behauptung,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Simbabwe
  
  

... 21. fordert den Rat auf, den Anwendungsbereich der gezielten restriktiven Maßnahmen weiter auszuweiten und die Liste der Personen, für die ein Reiseverbot gilt, weiter auszudehnen, damit sie noch mehr an Mugabes Machtstruktur beteiligte Personen umfasst, darunter Minister, Abgeordnete und Gouverneure, Militärs, die Mitglieder des Geheimdienstes CIO und die Polizeikräfte sowie den Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass das Parlament durch die Annahme seiner Entschließung vom 22. November 1990 zur Affaire Gladio6 schon vor mehr als 16 Jahren auf das Vorhandensein geheimer Tätigkeiten unter Beteiligung von Geheimdiensten und militärischen Organisationen außerhalb jeglicher angemessener demokratischer Kontrolle hingewiesen hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (2006/2114(INI))
  
  

... 12. begrüßt die Entscheidung, Zugang zu den Akten des Geheimdienstes zu gewähren, eine Maßnahme, die das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken und einen klaren Bruch mit der Vergangenheit zum Ausdruck bringen wird, und empfiehlt, dass dieser Zugang von einer unparteiischen und respektierten Kommission kontrolliert wird;

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes