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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Geld- oder geldwerte"

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0243/11B
0243/1/11
0537/1/10
0537/10B
0655/05

Drucksache 243/11 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

... Eine Vergleichbarkeit einer Dienstleistung mit Geld- oder geldwerten Sachleistungen ist dann gegeben, wenn sie unter vergleichbar engen Voraussetzungen wie dies bei Geld- und Sachleistungen der Fall ist, einem Dritten Vorteile gewährt oder sonstige Maßnahmen gegenüber Dritten veranlasst, die zu einer erheblichen Kostenbelastung der Länder führen (vgl. Gesetzentwurf zur Änderung des

Drucksache 243/1/11

Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

... Eine Vergleichbarkeit einer Dienstleistung mit Geld- oder geldwerten Sachleistungen ist dann gegeben, wenn sie unter vergleichbar engen Voraussetzungen wie dies bei Geld- und Sachleistungen der Fall ist, einem Dritten Vorteile gewährt oder sonstige Maßnahmen gegenüber Dritten veranlasst, die zu einer erheblichen Kostenbelastung der Länder führen (vgl. Gesetzentwurf zur Änderung des

Inhalt
Drucksache 243/1/11

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1793 Absatz 1a Satz 2, 3 - neu - BGB

2. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a § 55 Absatz 2 Satz 4 SGB VIII

Drucksache 537/1/10

Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

... Eine Vergleichbarkeit einer Dienstleistung mit Geld- oder geldwerten Sachleistungen ist dann gegeben, wenn sie unter vergleichbar engen Voraussetzungen wie dies bei Geld- und Sachleistungen der Fall ist, einem Dritten Vorteile gewährt oder sonstige Maßnahmen gegenüber Dritten veranlasst, die zu einer erheblichen Kostenbelastung der Länder führt (vgl. Gesetzentwurf zur Änderung des

Inhalt
Drucksache 537/1/10

1. Zur Eingangsformel

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1793 Absatz 1a Satz 2, 3 - neu - BGB

3. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a § 55 Absatz 2 Satz 2a - neu - SGB VIII

4. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a § 55 Absatz 2 Satz 3 SGB VIII

Zu Artikel 2 Nummer 1

Drucksache 537/10 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

... Eine Vergleichbarkeit einer Dienstleistung mit Geld- oder geldwerten Sachleistungen ist dann gegeben, wenn sie unter vergleichbar engen Voraussetzungen wie dies bei Geld- und Sachleistungen der Fall ist, einem Dritten Vorteile gewährt oder sonstige Maßnahmen gegenüber Dritten veranlasst, die zu einer erheblichen Kostenbelastung der Länder führt (vgl. Gesetzentwurf zur Änderung des

Inhalt
Drucksache 537/10 (Beschluss)

1. Zur Eingangsformel

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1793 Absatz 1a Satz 2, 3 - neu - BGB

3. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a § 55 Absatz 2 Satz 2a - neu - SGB VIII

4. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a § 55 Absatz 2 Satz 3 SGB VIII

5. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 55 Absatz 2 SGB VIII

Drucksache 655/05

Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung

... 2. Die sog. Fun Garnes werden verboten, somit mit ihnen direkt oder indirekt Geld- oder geldwerte Vorteile gewonnen werden können.

Inhalt
Drucksache 655/05

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung

1. § 3 wird wie folgt gefasst:

2. § 6 wird wie folgt geändert:

3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

4. § 7 wird wie folgt gefasst:

5. § 9 wird wie folgt gefasst:

6. § 12 wird wie folgt geändert:

7. § 13 wird wie folgt gefasst:

8. § 14 wird wie folgt geändert:

9. § 15 wird wie folgt geändert:

10. § 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

11. § 19 wird wie folgt geändert:

12. § 20 wird wie folgt gefasst:

A. Allgemeines

I. Ausgangslage

II. Ziel einer Neuregelung

B. Besonderer Teil

Zu Nr. 1

Zu Absatz l

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nr. 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu Nr. 3

Zu Nr, 4 § 7 :

Zu den Absätzen 1 bis 3:

Zu Absatz 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nr. 7

Zu Nummer l

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu den Nummer n

Zu Nummer 10

Zu Absatz 2

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

Zu Nr. 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Suchbeispiele:

Geld- bzw Warengewinnmöglichkeit | Geld- oder Arbeitsauflagen | Geld- oder Bewährungsstrafe | Geld- oder Freiheitsstrafe | Geld- oder Freiheitsstrafen | Geld- oder Kapitalvermögen | Geld- oder Kreditgeschäften | Geld- oder Sachleistung | Geld- oder Sachübertragungen | Geld- oder Warengewinnmöglichkeit | Geld- oder Warenspielgerät | Geld- oder Warenspielgeräte | Geld- oder Warenspielgerätes | Geld- oder Werttransporten | Geld- oder Währungspolitik | Geld- oder geldwerte | Geld- sowie Wechselkurspolitik | Geld- und Fiskalbehörden | Geld- und Fiskalpolitik | Geld- und Freiheitsstrafe | Geld- und Freiheitsstrafen | Geld- und Kapitalanlagen | Geld- und Kapitalmarkt | Geld- und Kapitalmarktinstrumenten | Geld- und Kapitalmärkten | Geld- und Kapitalverkehr | Geld- und Kapitalverkehrs | Geld- und Kapitalvermögen | Geld- und Sachbezüge | Geld- und Sachleistung | Geld- und Sachleistungen |

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