"Geld- und Kapitalvermögen"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... Der Bundesfinanzhof kritisierte in seinem Beschluss, dass Betätigungsformen, die sich äußerlich als reine Vermögensverwaltung darstellten, durch Einbringung in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft steuerlich als Gewerbebetrieb gelten. Dies ist nicht nur durch rechtliche Gestaltungen möglich, sondern auch durch tatsächliche Vorgänge, etwa die Einlage von Geld- und Kapitalvermögen oder Grundstücken in beträchtlichem Umfang als „gewillkürtes“ Betriebsvermögen in einen Gewerbebetrieb von eher bescheidenem Ausmaß. Diesen nicht von dem gesetzgeberischen Zweck der Erhaltung von Unternehmensvermögen gewählten Gestaltungen muss man aber nicht in erster Linie dadurch begegnen, dass man - wie der Bundesfinanzhof meint - die Vergünstigungen insgesamt versagt, sondern solche Gestaltungen hiervon ausnimmt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... Der Bundesfinanzhof kritisierte in seinem Beschluss, dass Betätigungsformen, die sich äußerlich als reine Vermögensverwaltung darstellten, durch Einbringung in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft steuerlich als Gewerbebetrieb gelten. Dies ist nicht nur durch rechtliche Gestaltungen möglich, sondern auch durch tatsächliche Vorgänge, etwa die Einlage von Geld- und Kapitalvermögen oder Grundstücken in beträchtlichem Umfang als "gewillkürtes" Betriebsvermögen in einen Gewerbebetrieb von eher bescheidenem Ausmaß. Diesen nicht von dem gesetzgeberischen Zweck der Erhaltung von Unternehmensvermögen gewählten Gestaltungen muss man aber nicht in erster Linie dadurch begegnen, dass man - wie der Bundesfinanzhof meint - die Vergünstigungen insgesamt versagt, sondern solche Gestaltungen hiervon ausnimmt.