Drucksache 284/20
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
... Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Bundesrates bezüglich des vorgeschlagenen gemeinsamen Bewertungsrasters. Sie sieht dieses Raster als praktisches Instrument, um ein gemeinsames Verständnis aller beteiligten Akteure dahin gehend zu erreichen, wie die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in ihren Gesetzgebungsvorschlägen und im anschließenden Gesetzgebungsverfahren beurteilt werden kann. Die strikte Einhaltung dieser Grundsätze ist bei allen Gesetzgebungsinitiativen unbedingt erforderlich, und zwar unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der sie beruhen. Ebenso ist von Fall zu Fall zu bestimmen, welches das geeignete Rechtsinstrument (Verordnung oder Richtlinie) ist, wobei Aspekten wie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ebenso Rechnung getragen werden muss wie den Zielen des betreffenden Rechtsinstruments. Die Wahl des jeweiligen Rechtsinstruments wird in der Begründung zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission erläutert.
Drucksache 295/20
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
... Das Coronavirus erschüttert Europa und die Welt bis in die Grundfesten und stellt unsere Gesundheits- und Sozialsysteme, unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften sowie die Art, wie wir zusammen leben und arbeiten auf eine harte Probe. Menschen haben ihre Angehörigen und ihre Arbeitsplätze verloren, und Pläne und Zukunftsperspektiven sind plötzlich ungewiss geworden. Europa war mit einer Herausforderung für die öffentliche Gesundheit konfrontiert, die sich rasch zur dramatischten Wirtschaftskrise in seiner Geschichte auswuchs. Und wir erkennen bereits die unauslöschlichen Spuren, die das Virus in unseren Beziehungen, unserer Politik und Geopolitik hinterlassen wird. Allerdings liegt in der Krise häufig auch eine Chance. Jetzt ist es an der Zeit, dass unsere Europäische Union wieder auf die Beine kommt und gemeinsam voranschreitet, um die Schäden durch die Krise zu beheben und Perspektiven für die nächste Generation zu eröffnen.
Drucksache 37/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
... 5. Er begrüßt den Vorschlag, im Vorfeld der Zukunftskonferenz einige Themen zu benennen, die sich an den aktuellen politischen Prioritäten der EU orientieren. Im fortlaufenden Meinungsbildungsprozess der Konferenz sollte allerdings die Möglichkeit gegeben sein, diese Themensetzung zu ergänzen. Des Weiteren erwartet der Bundesrat, dass vor Beginn der Konferenz eindeutig festgelegt wird, was das Ziel des Prozesses ist und wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll. Er ist ferner der Auffassung, dass in der Zukunftskonferenz auch darüber debattiert werden sollte, für welche politischen Herausforderungen ein gemeinsames europäisches Vorgehen sinnvoll ist.
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