"Genehmigungs-Richtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission im Rahmen ihres Konnektivitätspaketes vom 14. September 2016 auch einen Vorschlag zur Novellierung des Telekommunikationsrechtsrahmens vorgelegt hat, um den zwischenzeitlichen und künftigen Entwicklungen auf dem Telekommunikations- und Breitbandmarkt Rechnung zu tragen. Der Bundesrat betrachtet den vorgelegten Vorschlag als eine gute Grundlage für die anstehenden Diskussionsprozesse auf europäischer Ebene. Richtig ist es auch aus Sicht des Bundesrates, die bisher auf vier Richtlinien verteilten Vorschriften (Rahmen-Richtlinie; Genehmigungs-Richtlinie; Zugangs-Richtlinie; Universaldienst-Richtlinie) in einer Vorschrift zusammenzufassen. Der Bundesrat würde sich aber in diesem Zusammenhang eine stärkere textliche Straffung des Kodexes wünschen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... 21. Der Bundesrat begrüßt die in Artikel 6a und 6b des Genehmigungs-Richtlinienvorschlags vorgesehene Harmonisierung der Verfahrensregeln bei der Zuteilung der Frequenznutzungsrechte. Zugleich weist der Bundesrat darauf hin, dass eine gemeinschaftsweite Harmonisierung nur bei echten paneuropäischen Diensten mit grenzüberschreitendem Bezug in Frage kommt. Darunter fallen nach Auffassung des Bundesrates keine Dienste, die von Unternehmen lediglich in mehreren Mitgliedstaaten angeboten werden, ohne einen grenzüberschreitenden Bezug aufzuweisen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... 21. Der Bundesrat begrüßt die in Artikel 6a und 6b des Genehmigungs-Richtlinienvorschlags vorgesehene Harmonisierung der Verfahrensregeln bei der Zuteilung der Frequenznutzungsrechte. Zugleich weist der Bundesrat darauf hin, dass eine gemeinschaftsweite Harmonisierung nur bei echten paneuropäischen Diensten mit grenzüberschreitendem Bezug in Frage kommt. Darunter fallen nach Auffassung des Bundesrates keine Dienste, die von Unternehmen lediglich in mehreren Mitgliedstaaten angeboten werden, ohne einen grenzüberschreitenden Bezug aufzuweisen.