"Gesamtanalyse"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  
  
  

... 4. Den im Bericht hergestellten Zusammenhang zwischen Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen erarbeiteten Reichtum und Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Wirkungsprinzipien teilt der Bundesrat. Er stellt zugleich aber fest, dass der Bericht der Bundesregierung durch das Auslassen des Zusammenhanges von sozialer Lage und repräsentativer Demokratie nicht die notwendige Analyse vorlegt, um die Auswirkungen von anhaltend gleich hoher verfestigter Armut oder der Fehlentwicklungen der Reallöhne bei den unteren 40 Prozent der Beschäftigten auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt darzulegen. Der Bundesrat erachtet es daher für empfehlenswert, diese Zusammenhänge in die Gesamtanalyse zukünftiger Armuts- und Reichtumsberichte wieder aufzunehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... Die Kommission wird die Stellungnahme des Bundesrats nunmehr im Detail auswerten und in ihre Gesamtanalyse der Konsultationsergebnisse einfliessen lassen, die eine wichtige Grundlage für die weiteren Arbeiten zur Überprüfung der EU-Finanzen bildet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. ..... über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 KOM (2007) 611 endg.; Ratsdok. 14110/07
  
  

... Für ihre umfassende Folgenabschätzung zur vorgeschlagenen Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zu den sich daraus ergebenden Änderungen an nachgeordneten Rechtsvorschriften zog die Kommission Beraterberichte von RPA und London Economics sowie die Reaktionen, die im Laufe der Konsultation der Interessengruppen eingingen, heran. Insbesondere hat man sich verstärkt um eine Quantifizierung der relevanten Kostenpunkte bemüht, da Unternehmen die anfallenden Kosten zur Sprache brachten. Die Gesamtanalyse hat ergeben, dass die Umsetzungskosten nicht ausufern dürfen, damit in absehbarer Zeit der Nettonutzen des GHS zum Tragen kommt.

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14