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"Gesetz- noch Verordnungsgeber"

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Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

... Die Bonusbeträge und die Lärmgrenzwerte dürfen nach jeweils mindestens zwei Jahren geändert werden. Dies dient einem besseren Vertrauensschutz der Halter. Rechtlich hat es weniger Bedeutung, weil weder Gesetz- noch Verordnungsgeber daran gebunden wären.

Inhalt
Drucksache 553/10

Entwurf

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Erste Verordnung

Artikel 1
Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung

§ 26
Außerkrafttreten

'Anlage 3 zu § 21 Absatz 2a

1. Bei Einhaltung der Grenzwerte nach TSI Fahrzeuge - Lärm

2. Bei Unterschreitung der Grenzwerte nach TSI Fahrzeuge - Lärm

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Zu Artikel 2

Suchbeispiele:

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"Gesetz- noch Verordnungsgeber"

Inhalt Drucksache 553/10

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Drucksache 553/10