"Gesetz- und Verhältnismäßigkeitsprinzip"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates - COM(2013) 42 final
  
  

... Der Vorschlag wirkt sich auf folgende in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze aus: Recht auf Freiheit und Recht auf Achtung des Familienlebens (durch die mögliche Inhaftierung verurteilter Täter), Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit (durch ein mögliches Berufsverbot für verurteilte Täter), Eigentumsrecht (durch die mögliche Schließung von Unternehmen, die Straftaten begangen haben), Gesetz- und Verhältnismäßigkeitsprinzip (weil neue Straftatbestände definiert und Strafmaße festgelegt werden) und das Recht, wegen ein und derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich belangt zu werden (wegen des Zusammenhangs mit den Regelungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen). Diese Eingriffe sind gerechtfertigt, weil sie den von der Union anerkannten, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen entsprechen (siehe Artikel 1 Absatz 52 der Charta) und insbesondere dazu dienen, wirksame und abschreckende Maßnahmen zum Schutz des Euro und anderer Währungen zu ermöglichen. Es wurde sorgfältig darauf geachtet, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgehen und somit verhältnismäßig sind. Insbesondere wurden in der Richtlinie ausdrückliche Garantien in Bezug auf das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren einschließlich der Verteidigungsrechte verankert, um einen wirksamen und gleichwertigen rechtlichen Schutz durch die nationalen Gerichte sicherzustellen. Die vorgeschlagenen Strafen sind den betreffenden Straftatbeständen angemessen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
  
  

... Der Vorschlag wirkt sich auf folgende in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Rechte und Grundsätze aus: Recht auf Freiheit und Recht auf Achtung des Familienlebens (durch die mögliche Inhaftierung verurteilter Täter), Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit (durch ein mögliches Berufsverbot für verurteilte Täter), Eigentumsrecht (durch die mögliche Schließung von Unternehmen, die Straftaten begangen haben), Geldstrafen bei Verurteilung sowie Einziehung, Gesetz- und Verhältnismäßigkeitsprinzip (weil neue Straftatbestände definiert werden) und das Recht, wegen ein und derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich belangt zu werden (wegen des Zusammenhangs mit den Regelungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen). Diese Eingriffe sind gerechtfertigt, weil sie den von der Union anerkannten, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen entsprechen (siehe Artikel 52 Absatz 1 der Charta) und insbesondere dazu dienen, wirksame und abschreckende Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU zu ermöglichen. Angesichts ausbleibender Verbesserungen beim Schadensvolumen der Unregelmäßigkeiten und Betrugsdelikte sowie der Wirkungslosigkeit der gegenwärtigen, nach Maßgabe des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen ergriffenen Maßnahmen ist es erforderlich, strafrechtliche Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrug und damit zusammenhängenden rechtswidrigen Tätigkeiten zu erlassen. Es wurde sorgfältig darauf geachtet, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgehen und somit verhältnismäßig sind.