21 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Gesetz- und Verordnungsgebung"

⇒ Schnellwahl ⇒

0088/20
0239/1/19
0004/19
0670/19
0813/16B
0087/1/16
0087/16B
0813/1/16
0108/12B
0108/12
0121/11
0536/10B
0536/1/10
0817/09B
0750/09
0817/1/09
0015/08
0081/06
0331/05
0331/1/05
0018/05

Drucksache 817/09 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV)

... Die Regulierung eines für diese Verordnung nicht relevanten Bereichs ist nicht sachgerecht und muss im Sinne einer klaren und verständlichen Gesetz- und Verordnungsgebung abgelehnt werden.

Inhalt
Drucksache 817/09 (Beschluss)

1. Zu § 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b

2. Zu § 2 Satz 1 Nummer 5

3. Zu § 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe d - neu -§ 2 Satz 1 Nummer 5 ist wie folgt zu ändern:

4. Zu § 2 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a

5. Zu § 3 Nummer 2

6. Zu § 4 Satz 1 und 1a - neu -§ 4 ist wie folgt zu ändern:

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu § 5 Absatz 1

8. Zu § 5 Absatz 2

Drucksache 817/1/09

Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV)

... Die Regulierung eines für diese Verordnung nicht relevanten Bereichs ist nicht sachgerecht und muss im Sinne einer klaren und verständlichen Gesetz- und Verordnungsgebung abgelehnt werden.

Inhalt
Drucksache 817/1/09

1. Zu § 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b

2. Zu § 2 Satz 1 Nummer 5

3. Zu § 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe d - neu -§ 2 Satz 1 Nummer 5 ist wie folgt zu ändern:

4. Zu § 2 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a

5. Zu § 3 Nummer 2

Zu § 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

9. Zu § 4 Satz 2

10. Zu § 5 Absatz 1

11. Zu § 5 Absatz 2

Drucksache 15/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

... Vorschläge und Beobachtungen zu bestehenden oder im Entwurf befindlichen Rechtsvorschriften zu unterbreiten. Hierdurch wird den nationalen Präventionsmechanismen die Möglichkeit gegeben, ihr Wissen und ihre Erfahrungen auf der Ebene der Gesetz- und Verordnungsgebung – und dies bereits in einem sehr frühen Stadium – einzubringen. Der Grund, warum diese Befugnis nicht auch dem Unterausschuss eingeräumt wurde, liegt in der größeren Sachnähe und in dem besseren Verständnis der nationalen Rechtsordnung, die die nationalen Präventionsmechanismen haben.

Inhalt
Drucksache 15/08

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Präambel Übersetzung

Teil I
Allgemeine Grundsätze

Teil II
Unterausschuss zur Verhütung von Folter

Teil III
Mandat des Unterausschusses zur Verhütung von Folter

Teil IV
Nationale Mechanismen zur Verhütung von Folter

Teil V
Erklärung

Teil VI
Finanzielle Bestimmungen

Artikel 25

Artikel 26

Teil VII
Schlussbestimmungen

A . Allgemeines

I. Entstehungsgeschichte des Fakultativprotokolls

II. Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen

III. Würdigung

B . Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Absätzen 3 bis 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Artikel 12
In Artikel 12 findet sich ein Katalog von Verpflichtungen, die sich die Vertragsstaaten auferlegt haben, um es dem

Artikel 13
Regelt der Artikel 11 die allgemeinen Aufgaben und

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 19

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 20

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe f

Zu Artikel 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Absatz 1

Zu den Absätzen 2 bis 5

Zu Artikel 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Anlage
Stellungnahme des nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 311: Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Suchbeispiele:

Gesellschaftsgesetzen | Gesellschaftsrechtsgesetzen | Gesetz- bzw Verordnungsgeber | Gesetz- oder Verordnungsgeber | Gesetz- und Arbeitsprogramms | Gesetz- und Verordnungsblatt | Gesetz- und Verordnungsebene | Gesetz- und Verordnungsentwürfe | Gesetz- und Verordnungsgeber | Gesetz-als | Gesetzbeschlusses | Gesetzblatt | Gesetzblättern | Gesetzbuch | Gesetzbuche | Gesetzbuches | Gesetzbuchs | Gesetzbüchern | Gesetze | Gesetzen | Gesetzentwurf | Gesetzentwurfes | Gesetzentwurfs | Gesetzentwürfe | Gesetzentwürfen | Gesetzes | Gesetzes- bzw Regulierungsakte | Gesetzes- oder Rechtslage | Gesetzes- oder Rechtsverordnungsqualität | Gesetzes- oder Satzungsverstöße | Gesetzes- oder Verordnungsqualität |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Gesetz- und Verordnungsgebung"

Inhalt Drucksache 817/09 (Beschluss)

Inhalt Drucksache 817/1/09

Inhalt Drucksache 15/08

Inhalt
Drucksache 817/09 (Beschluss)

Inhalt
Drucksache 817/1/09

Inhalt
Drucksache 15/08