"Gewinnungstätigkeiten"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  
  

... In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc erfolgt eine Neufassung von Nummer 4 mit der notwendigen Anpassung an die neuen EU-rechtlichen Vorgaben zur Zertifizierung von Personen, die elektrische Schaltanlagen installieren, warten, reparieren, instandhalten oder stilllegen. Um diese Personen, die anspruchsvolle Tätigkeiten mit hochpotenten F-Gasen durchführen, gegenüber anderen Sektoren mit vergleichbarem Risikopotenzial und vergleichbaren Tätigkeiten nicht besser zu stellen, wurde für diese Tätigkeiten der Anforderungskatalog für die Zertifizierung in Anlehnung an § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der bisher geltenden ChemKlimaschutzV um eine abgeschlossene Berufsausbildung erweitert. Ausgenommen von der Anforderung s i.d.R. ckgewinnungstätigkeiten, für die auch bislang keine solche Anforderung bestand, zumal in diesem Sektor Personen tätig sind, die über eine spezifische Berufsausbildung verfügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
  
  

... Zudem finden in einigen der in der Anlage angegebenen Bergbauzweige bzw. -bezirke bereits seit Langem keine Aufsuchungs- oder Gewinnungstätigkeiten mehr statt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
  
  

... Zudem können durch Aufsuchungs- oder Gewinnungstätigkeiten von Bergbaubetrieben einschließlich derer des Bohrlochbergbaus auch Erderschütterungen ausgelöst werden, die zu erheblichen, z.T. die Substanz baulicher Anlagen gefährdenden, Schäden führen können. Daher sollte die Bergschadensvermutung auch für solche Fälle gelten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
  
  

... Zudem können durch Aufsuchungs- oder Gewinnungstätigkeiten von Bergbaubetrieben einschließlich derer des Bohrlochbergbaus auch Erderschütterungen ausgelöst werden, die zu erheblichen, z.T. die Substanz baulicher Anlagen gefährdenden, Schäden führen können. Daher sollte die Bergschadensvermutung auch für solche Fälle gelten.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Errichtung und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern sowie der Bergschadensvermutung auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Tagebaubetrieben und durch Tiefbohrungen
  
  

... Die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl, Erdgas und Erdwärme ist im Vergleich zur untertägigen Gewinnung von Bodenschätzen (z.B. Steinkohle oder Salzbergbau) weit weniger risikobehaftet, sogenannte Bergschäden zu erzeugen. Dennoch treten etwa seismische Ereignisse auf, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Einflüsse aus den Gewinnungstätigkeiten zurückzuführen sind. Ebenso ist bei der Errichtung und beim Betrieb von Kavernenspeicheranlagen mit Bodenabsenkungen zu rechnen, die ggf. zu Bergschäden führen können.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Änderungsvorschläge zielen auf eine Klarstellung in der Verordnung ab, welche Voraussetzungen für Tätigkeiten an ortsfesten und mobilen Kälte- und Klimaanlagen erforderlich sind, ausgehend von der Annahme, dass für Rückgewinnungstätigkeiten aus allen mobilen Einrichtungen die Anforderungen nach VO (EG) Nr. 307/2008 ausreichend sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Änderungsvorschläge zielen auf eine Klarstellung in der Verordnung ab, welche Voraussetzungen für Tätigkeiten an ortsfesten und mobilen Kälte- und Klimaanlagen erforderlich sind, ausgehend von der Annahme, dass für Rückgewinnungstätigkeiten aus allen mobilen Einrichtungen die Anforderungen nach VO (EG) Nr. 307/2008 ausreichend sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... (e) die Notwendigkeit, in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Genehmigungen für Gewinnungstätigkeiten oder vorgelagerte Entwicklungstätigkeiten anzuwenden.

Drucksache 274/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels