"Gleichstellungsmaßnahmen"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen
  
  

... Gemäß Artikel 157 Absatz 3 AEUV darf die Union Maßnahmen zur Gewährleistung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen treffen. Der Richtlinienvorschlag enthält in seinem Kern die Vorgabe, ein transparentes Auswahlverfahren für Aufsichtsratsmitglieder vorzusehen und bei gleicher Qualifikation im Grundsatz dem weiblichen Kandidaten den Vorzug einzuräumen, so dass spätestens zum 1. Januar 2020 die Zielvorgabe eines 40-prozentigen Frauenanteils in Aufsichtsräten erreicht wird. Damit enthält er positive Gleichstellungsmaßnahmen, die im Einzelfall zu einer Durchbrechung des Gleichbehandlungsgrundsatzes führen können. Positive Maßnahmen, die auf die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen gerichtet sind, können mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang stehen. Ausweislich der Zuständigkeitsverteilung im AEUV sind hierzu aber nur die Mitgliedstaaten berufen. Das ergibt sich aus Artikel 157 Absatz 4 AEUV, der ausdrücklich nur den Mitgliedstaaten die Befugnis zuweist, positive Gleichstellungsmaßnahmen zum Ausgleich bestehender faktischer Benachteiligung zu erlassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2009 (2009/2101(INI))
  
  

... 2. steht der Tatsache, dass Programme zur Forderung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs im Wesentlichen auf von Männern dominierte Beschäftigungssektoren konzentriert sind, kritisch gegenüber; unterstreicht, dass Maßnahmen, die mehr der Forderung der beruflichen Zukunft von Männern anstatt von Frauen dienen, die Ungleichgewichte zwischen Männern und Frauen nur noch verstärken anstatt sie zu mindern, und betont die Notwendigkeit, Gleichstellungsmaßnahmen auch in europäische, nationale und internationale Pläne zur Forderung des Wiederaufschwungs und zur Bekämpfung der Krise einzubinden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma
  
  

... 3. äußert seine Sorge angesichts der Diskriminierung der Roma in den Bereichen Bildung (insbesondere beim Unterricht in gesonderten Gruppen), Wohnen (insbesondere Zwangsräumungen und Lebensbedingungen unterhalb üblicher Standards, oft in Ghettos), Beschäftigung (besonders niedrige Beschäftigungsquote) und gleicher Zugang zu Gesundheitsversorgungssystemen und anderen öffentlichen Dienstleistungen sowie des erstaunlich geringen Maßes an politischer Teilhabe; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen der Gleichstellungsmaßnahmen bei der Durchführung der operationellen Programme genauestens zu befolgen sind, damit durch diese Projekte die Segregation und Ausgrenzung der Roma nicht direkt oder indirekt gefördert wird; betont, dass es am 10. Februar 2010 einen Standpunkt zu Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen festgelegt hat, in dem auf Wohnungsbauvorhaben für schutzbedürftige Gruppen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Bezug genommen wird, und fordert, dass die überarbeitete Verordnung rasch umgesetzt wird, so dass die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit auch wirksam nutzen können; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Existenz von Wohnraum eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die soziale Integration tatsächlich gelingt; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die kürzlich angenommene Mikrofinanierungsfazilität für die Roma zugänglich wird, damit ihre Einbindung in den Arbeitsmarkt unterstützt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Thema "Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" (2007/2182(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass durch die Stärkung der Stellung der Frauen nachweislich die Verwirklichung der anderen MDG beschleunigt wird, da sie zur Armutsbekämpfung und zur Verbesserung der demographischen, sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren beiträgt K. in der Erwägung, dass Gender Mainstreaming dazu beitragen kann, dass Gesellschaften gerechter und demokratischer werden und dass in ihnen Frauen und Männer als in allen Aspekten des Lebens gleich gelten, dass es aber spezielle Gleichstellungsmaßnahmen und positive Aktionen als Teil eines doppelten Ansatzes zur Verwirklichung der angestrebten Gleichstellung der Geschlechter nicht ersetzen kann,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... Der Frauenanteil war in den Gesundheitsberufen schon immer hoch und steigt weiter an. Drei Viertel der Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in der EU sind Frauen; in einigen Ländern beträgt die Zahl der Studienanfänger im Fach Medizin schon mehr als 50 %.8 Deshalb ist es besonders wichtig, die Personalplanungsstrategien auf eine Förderung von Gleichstellungsmaßnahmen auszurichten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (2008/2047(INI))
  
  

... 32. dringt darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Mitwirkung von Männern an der Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben fördern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2007 (2007/2065(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass die demografische Herausforderung, vor der Europa steht, eine klare geschlechtsbezogene Dimension aufweist und Gleichstellungsmaßnahmen ein wesentliches Instrument sind, um dieser Herausforderung zu begegnen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (Berichtszeitraum 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2004)
  
  

... besonders hervorzuhebende Beispiele für Gleichstellungsmaßnahmen zitiert. Zum Beispiel handelt es sich dabei um:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007)"
  
  

... Die Durchführung von Gleichstellungsmaßnahmen fällt natürlich nicht ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden. Damit die Zielsetzungen wirksam umgesetzt werden, sollen in das Europäische Jahr alle relevanten Akteure eingebunden werden, die die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung fördern, d.h. Sozialpartner, Vertreter der Zivilgesellschaft usw. Es gilt, diese Akteure zu sensibilisieren, zu mobilisieren, ihre Beteiligung und ihr langfristiges Engagement für das Europäische Jahr zu erreichen, damit sie aktiv an der Durchführung des Europäischen Jahres mitwirken.