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"Grund- und Endpreisangabe"


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Drucksache 235/08

... Die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Länder sind allenfalls geringfügig und lassen sich nicht quantifizieren. Die mit der Abschaffung der Wertereihen einhergehende Reduzierung des bisherigen Verwaltungsaufwandes ist nicht messbar, da die Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Packungsgrößen neben der Kontrolle der Kennzeichnung, der messtechnischen Anforderungen und der Täuschungseignung nur einen verhältnismäßig geringen Anteil der behördlichen Tätigkeit einnimmt. Für die Ordnungsbehörden der Länder, welche die Grund- und Endpreisangabe ohnehin kontrollieren müssen, entsteht durch diese Verordnung kein Mehraufwand.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 235/08




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Sechste Verordnung

Artikel 1
Änderung der Fertigpackungsverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu § 1) Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit Wein und Spirituosen

1. Nach Volumen verkaufte Erzeugnisse Angabe der Menge in Milliliter

2. Begriffsbestimmungen für die Erzeugnisse

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Fertigpackungen


 
 
 


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