"Grundlagen- und Eigenforschung"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Gleichbehandlung der Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Forschungseinrichtungen (Hochschulforschungsförderungsgesetz - HFFördG)
  
  

... Körperschaften des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) körperschaft- und umsatzsteuerpflichtig. Dazu gehört die Auftragsforschung, nicht dagegen die Grundlagen- und Eigenforschung, die zum Hoheitsbereich der Universität rechnet und somit von der Gesamtbetrachtung ausgenommen wird. Da sich die Auftragsforschung nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder der Vermögensverwaltung finanziert, ist § 68 Nr. 9 AO nicht anwendbar.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Gleichbehandlung der Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Forschungseinrichtungen (Hochschulforschungsförderungsgesetz - HFFördG)
  
  

... Dazu gehört die Auftragsforschung, nicht dagegen die Grundlagen- und Eigenforschung, die zum Hoheitsbereich der Universität rechnet und somit von der Gesamtbetrachtung ausgenommen wird. Da sich die Auftragsforschung nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder der Vermögensverwaltung finanziert, ist § 68 Nr. 9 AO nicht anwendbar.