"Grundsatzpapieren"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Bei der Vorbereitung der bisherigen Erweiterungsrunden untersuchte die Kommission in getrennten Grundsatzpapieren die möglichen Auswirkungen von Fragen, die sich bei mehreren Beitrittsanträgen in gleicher Weise stellten, auf die EU. Die Kommission nannte die Stärkung der EU-Institutionen, die Förderung der wirtschaftlichen Integration und die Weiterentwicklung der gemeinsamen Politiken als Voraussetzungen für eine weitere europäische Integration.

Drucksache 341/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits