"Höchstspeicherfristen"

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)
  
  

... Höchstspeicherfristen festgelegt sind. So bestimmt der Abkommenentwurf derzeit lediglich, dass die Speicherfristen nicht länger als notwendig oder angemessen sein dürfen, vgl. Art. 12 Ziff.1 des Abkommenentwurfs. Eine Ausnahme von der Beschränkung, Datenübermittlungen nur im Einzelfall vornehmen zu können, soll lediglich unter der Voraussetzung möglich sein, dass die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards sichergestellt wird, wie sie insbesondere auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April 2014 zur Nichtigkeit der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)
  
  

... Die in der derzeitigen Fassung des Abkommenentwurfs vorgesehenen datenschutzrechtlichen Anforderungen sehen keine Beschränkung der Datenübermittlung auf den Einzelfall vor, so dass durch die derzeitige Ausgestaltung des im geplanten Abkommen vorgesehenen Rahmens die anlasslose Übermittlung ganzer Datenpakete nicht begrenzt würde. Dieser Umstand gibt im Ergebnis auch Raum für eine Vorratsdatenspeicherung, für die durch das vorgesehene Abkommen schon keine Höchstspeicherfristen festgelegt sind. So bestimmt der Abkommensentwurf derzeit lediglich, dass die Speicherfristen nicht länger als notwendig oder angemessen sein dürfen, vergleiche Artikel 12 Ziffer 1 des Abkommenentwurfs. Eine Ausnahme von der Beschränkung, Datenübermittlungen nur im Einzelfall vornehmen zu können, soll lediglich unter der Voraussetzung möglich sein, dass die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards sichergestellt wird, wie sie insbesondere auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April 2014 zur Nichtigkeit der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)
  
  

... Der Entwurf des Verhandlungsmandates enthält eine Vielzahl begrüßenswerter Verfahrensregelungen und Garantien, beispielsweise eine ausdrückliche Zuerkennung durchsetzbarer subjektiver Rechte Betroffener im Abkommen, das Ziel einer Verpflichtung beider Vertragspartner, unabhängige Kontrollstellen zur Überwachung der aus dem Abkommen erwachsenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einzurichten oder die Aufnahme von Höchstspeicherfristen. Andererseits sollten nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus früheren Verhandlungen im Bereich der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustausches (SWIFT, Fluggastdaten) bereits in einem frühen Stadium die Schwachstellen der Verhandlungsrichtlinien aufgezeigt werden:

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)
  
  

... Der Entwurf des Verhandlungsmandates enthält eine Vielzahl begrüßenswerter Verfahrensregelungen und Garantien, beispielsweise eine ausdrückliche Zuerkennung durchsetzbarer subjektiver Rechte Betroffener im Abkommen, das Ziel einer Verpflichtung beider Vertragspartner, unabhängige Kontrollstellen zur Überwachung der aus dem Abkommen erwachsenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einzurichten oder die Aufnahme von Höchstspeicherfristen. Andererseits sollten nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus früheren Verhandlungen im Bereich der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustausches (SWIFT, Fluggastdaten) bereits in einem frühen Stadium die Schwachstellen der Verhandlungsrichtlinien aufgezeigt werden:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
  
  

... " ausdrücklich aus und verweist lediglich auf die Voraussetzungen im Recht der jeweiligen Vertragspartei. In den Vereinigten Staaten von Amerika werden aber Datenschutzrechte, wie sie in der Europäischen Union allen Menschen zustehen, ausschließlich Bürgern der Vereinigten Staaten und dort wohnenden Ausländern gewährt. Anderen Personen stehen Rechtsansprüche auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung nicht zu. Außerdem besteht in den Vereinigten Staaten von Amerika keine unabhängige Datenschutzkontrolle. Insbesondere vor diesem Hintergrund sind die im Abkommen enthaltenen weiten Öffnungsklauseln für die Weiterverwendung der ausgetauschten Daten sowie der Verzicht auf Höchstspeicherfristen aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht akzeptabel.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
  
  

... " ausdrücklich aus und verweist lediglich auf die Voraussetzungen im Recht der jeweiligen Vertragspartei. In den Vereinigten Staaten von Amerika werden aber Datenschutzrechte, wie sie in der Europäischen Union allen Menschen zustehen, ausschließlich Bürgern der Vereinigten Staaten und dort wohnenden Ausländern gewährt. Anderen Personen stehen Rechtsansprüche auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung nicht zu. Außerdem besteht in den Vereinigten Staaten von Amerika keine unabhängige Datenschutzkontrolle. Insbesondere vor diesem Hintergrund sind die im Abkommen enthaltenen weiten Öffnungsklauseln für die Weiterverwendung der ausgetauschten Daten sowie der Verzicht auf Höchstspeicherfristen aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht akzeptabel.