"Haltungsverfahren"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG - COM(2013) 920 final
  
  

... 18. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene zu verdeutlichen, dass das Erreichen des Minderungsziels für Ammoniak mit dem Ziel, Verbesserungen im Bereich Tierwohl zu erwirken, kollidieren kann. Beispielsweise führt die Umstellung von Einzelhaltungsverfahren hin zu Gruppenhaltungsverfahren, die aus Tierwohlgesichtspunkten positiv zu bewerten sind, zu höheren Ammoniakemissionen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG - COM(2013) 920 final
  
  

... 14. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem, auf EU-Ebene zu verdeutlichen, dass das Erreichen des Minderungsziels für Ammoniak mit dem Ziel, Verbesserungen im Bereich Tierwohl zu erwirken, kollidieren kann. Beispielsweise führt die Umstellung von Einzelhaltungsverfahren hin zu Gruppenhaltungsverfahren, die aus Tierwohlgesichtspunkten positiv zu bewerten sind, zu höheren Ammoniakemissionen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011) 748 endg.
  
  

... - die Beauftragung von Forschungsvorhaben und die Auflage von Programmen zur Verbesserung der Tiergesundheit z.B. durch tiergerechtere Haltungsverfahren und Züchtung weniger krankheitsanfälliger Nutztierrassen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011) 748 endg.
  
  

... - die Beauftragung von Forschungsvorhaben und die Auflage von Programmen zur Verbesserung der Tiergesundheit z.B. durch tiergerechtere Haltungsverfahren und Züchtung weniger krankheitsanfälliger Nutztierrassen;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  

... "2. zusätzlich alle drei Jahre, beginnend 2012, zur Struktur der Aquakulturbetriebe: die Haltungsverfahren für Fische, Krebstiere, Weichtiere und Algen nach Anlagengröße, geografischem Gebiet und Zuordnung zu Salzwasser oder zu Süßwasser, der Anteil der weiterverarbeiteten Aquakulturerzeugnisse sowie die Vermarktungswege für nicht weiterverarbeitete Erzeugnisse."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts - COM(2011) 817 final; Ratsdok. 18090/11 Drucksache: 805/11 und zu 805/11 in Verbindung mit
  
  

... 30. Der Bundesrat sieht in dem Vorschlag zu den Beteiligungsregeln eine grundsätzliche Vereinfachung im Vergleich zu den Beteiligungsregeln des 7. FRP. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vereinfachung der Antrags- und Förderbedingungen (z.B. hinsichtlich des Organisationstyps oder Förderinstruments), zu denen ein einheitliches Regelwerk, die breitere Akzeptanz nationaler Buchhaltungsverfahren und die Verringerung der Zahl der Prüfungen gehören, sind geeignet, die Attraktivität der europäischen Forschungsförderung zu erhöhen. Vereinfachungen dürfen allerdings nicht zu Lasten der Effizienz der eingesetzten Finanzmittel gehen. Auch für den Bereich der Forschungsförderung muss das Ziel, eine positive Zuverlässigkeitserklärung vom Europäischen Rechnungshof zu erhalten, weiterhin verfolgt werden. Das gesetzte Ziel, die Dauer der Vertragsverhandlungen um hundert Tage zu verkürzen, ist ein begrüßenswerter Ansatz, der aber weiter verbessert werden sollte. Bedenken erhebt der Bundesrat jedoch gegen die Festlegung aller Förderinstrumente erst auf der Ebene der Arbeitsprogramme. Eine frühzeitige Benennung der Förderinstrumente bereits auf der Ebene des Spezifischen Programms würde zu einer Klärung der Projektgrößen beitragen, ohne die Flexibilität der Projektstrukturen zu beeinträchtigen. Nach wie vor sollte die Implementierung sowohl größerer als auch kleinerer Projekte möglich sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  (Grunddrs. 805/11, 807/11, 808/11, 809/11, 810/11 und 76/12)
  
  

... 4. Der Bundesrat sieht in dem Vorschlag zu den Beteiligungsregeln eine grundsätzliche Vereinfachung im Vergleich zu den Beteiligungsregeln des 7. Forschungsrahmenprogramms. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vereinfachung der Antrags- und Förderbedingungen (z.B. hinsichtlich des Organisa- * K und Wi empfehlen diese Ziffer nur zu BR-Drucksachen 805/11, 807/11, 808/11 und 809/11. tionstyps oder Förderinstruments), zu denen ein einheitliches Regelwerk, die breitere Akzeptanz nationaler Buchhaltungsverfahren und die Verringerung der Zahl der Prüfungen gehören, sind geeignet, die Attraktivität der europäischen Forschungsförderung zu erhöhen. Vereinfachungen dürfen allerdings nicht zu Lasten der Effizienz der eingesetzten Finanzmittel gehen. Auch für den Bereich der Forschungsförderung muss das Ziel, eine positive Zuverlässigkeitserklärung vom Europäischen Rechnungshof zu erhalten, weiterhin verfolgt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU KOM (2011) 789 endg.
  
  

... (c) die Überprüfungs- und Einhaltungsverfahren gemäß der UNFCCC und dem

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zum Tierschutz bei der Haltung von Kaninchen zu Erwerbszwecken
  
  

... 1. Der Verzehr von Kaninchenfleisch liegt in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von ca. 0,5 kg nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau, erfreut sich aber in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit. Insbesondere im Handel angebotenes Kaninchenfleisch wird von Tieren gewonnen, die in spezialisierten, kommerziellen Kaninchenmastbetrieben zumeist in Drahtkäfigen bei hohen Besatzdichten gehalten werden. Vergleichbare Haltungsverfahren bestehen für die Haltung und Zucht von Kaninchen zur Gewinnung von Angorawolle zu Erwerbszwecken. Ein großer Teil des in der Bundesrepublik Deutschland verzehrten Kaninchenfleisches stammt aus anderen Staaten, da die heimische Produktion den Bedarf bei Weitem nicht decken kann. Nach wie vor werden europaweit in der erwerbsmäßigen Kaninchenmast und -zucht teilweise aus der Sicht des Tierschutzes nicht hinnehmbare Haltungsbedingungen vorgefunden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09
  
  

... (4) Der ESRB vereinbart mit den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden spezielle Geheimhaltungsverfahren zum Schutz von Informationen über einzelne Finanzinstitute bzw. von Informationen, die Rückschlüsse auf einzelne Finanzinstitute zulassen.