"Handelsverbänden"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final
  
  

... 32. Das Einzelhandelsabkommen über Abfälle (http://ec.europa.eu/environment/industry/retail/event_2012/pdf/retailagreementonwaste.pdf) wurde im Oktober 2012 im Rahmen der jährlichen Zusammenkunft des Einzelhandelsforums von 19 Einzelhändlern und Einzelhandelsverbänden unterzeichnet, die sich verpflichtet haben, bis Mitte 2014 mindestens zwei Sensibilisierungsinitiativen zur Abfallverringerung umzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... Anfang 2010 wurde im Rahmen des Europäischen Programms zur Klimaänderung eine Sachverständigengruppe für Klimapolitik im Bereich LULUCF eingesetzt. Die Gruppe setzte sich aus Vertretern zahlreicher Interessengruppen (Umwelt-NRO, Handelsverbände, Experten aus öffentlichen Verwaltungen und Wissenschaftlern) zusammen. Ihr Auftrag bestand darin, Fragen bezüglich der Einbeziehung des LULUCF-Sektors in die Klimaschutzpolitik der EU herauszuarbeiten und zu prüfen und die Kommission so bei der Bestimmung des Geltungsbereichs und der Ausrichtung ihrer Arbeiten zu unterstützen. Der Kurzbericht mit den wichtigsten Ergebnissen kann über die entsprechenden Websites der Kommission abgerufen werden. 14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Änderung des Vorschlags COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik - COM(2012) 551 final; Ratsdok. 14314/12
  
  

... Im September 2011 organisierte die Kommission eine Konsultation von Interessenträgern, an der Vertreter von Agrar- und Handelsverbänden, der Nahrungsmittelindustrie und der Arbeitnehmer sowie der Zivilgesellschaft und der EU-Organe teilnahmen. Im Rahmen der Konsultation wurden verschiedene mögliche Optionen für die Veröffentlichung der Daten von natürlichen Personen, die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Agrarfonds sind, und die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Veröffentlichung der betreffenden Informationen vorgeschlagen. Die Konferenz der Interessenträger zeigte, dass eine Veröffentlichung der Namen von natürlichen Personen erforderlich ist, um so die finanziellen Interessen der Europäischen Union besser zu schützen, die Transparenz zu erhöhen und die Leistungen der Begünstigten bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern hervorzuheben, ohne dabei jedoch über das für die Erreichung dieser legitimen Ziele erforderliche Maß hinauszugehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... Bei der Entwicklung des Vorschlags für ein künftiges Programm wurden zahlreiche Empfehlungen zur Ausgestaltung und weiteren Verbesserung des Programms berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Programmaktivitäten und die Formulierung der Programmziele. Die wichtigsten Empfehlungen beziehen sich auf die Einführung neuer spezifischer Ziele oder eine Neugewichtung der bestehenden Ziele. Im Steuerbereich wird der Schwerpunkt auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Steuerverwaltungen und Steuerpflichtigen, die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittländern und Dritten und die Verstärkung der Betrugsbekämpfung gelegt. Im Zollbereich sollte sich das Programm verstärkt auf die Zusammenarbeit mit Drittländern sowie Wirtschafts- und Handelsverbänden und auf Handelserleichterungen konzentrieren. Zudem wurde in den Zwischenbewertungen die Einführung neuer Instrumente zur Bewältigung neuer Herausforderungen empfohlen, insbesondere die Zusammenarbeit bei spezifischen operativen Aufgaben und eine Verbesserung der Verbreitung der im Rahmen der Programmaktivitäten erzielten Ergebnisse durch Nutzung von Methoden der Online-Zusammenarbeit und Festlegung eines Rahmens zur besseren Überwachung der Ergebnisse des Programms.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Zukunft der europäischen Normung
  
  

... 55. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Normungsgremien die Aufnahme der Normung in die Lehrpläne der Universitäten und der Schulen (z.B. Wirtschafts- und Technikerschulen), in die Programme des lebenslangen Lernens und die Informationskampagnen zu fördern, um die gegenwärtigen und künftigen Wirtschaftsakteure und politischen Entscheidungsträger für die Bedeutung und Vorzüge von Normen zu sensibilisieren; fordert die nationalen Normungsgremien auf, ihre Zusammenarbeit mit den Handelsverbänden auszubauen, um den KMU plausible Informationen über die wirtschaftlichen Vorteile der Verwendung von Normen zu liefern; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Frage der Normung im Rahmen des Erasmus-Programms für junge Unternehmer thematisiert wird; unterstützt Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die wirtschaftlichen und sozialen Vorzüge der Normung zu bewerten, zu quantifizieren und mitzuteilen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
  
  

... 26. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit europäischen Handelskammern, mit Handelsverbänden und mit in Drittstaaten angesiedelten Handelsförderungsstellen der Mitgliedstaaten auszubauen und für einen geeigneten Informationsaustausch zwischen den Delegationen, den Botschaften der Mitgliedstaaten, sonstigen staatlichen Außenhandelsstellen und interessierten europäischen Wirtschaftsverbänden zu sorgen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates sowie der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte KOM (2005) 681 endg.; Ratsdok. 5072/06
  
  

... Abgesehen von der Aufbereitung wurden Formulierungsvorschläge zu allen Punkten gemacht. Bei einer genaueren Untersuchung der Fragestellung in punkto Aufbereitung, u. a. in bilateralen Treffen mit den betroffenen Handelsverbänden, wurde deutlich, dass dies weit über den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und eine einfache Erweiterung der Herstellerdefinition hinausgeht und Fragen aufwirft, die eine genauere Betrachtung durch die Kommissionsdienststellen und auch eine breitere Anhörung von Interessengruppen erfordern, um zu erkunden, wie sich in diesem Bereich geeignete Rechtsvorschriften entwickeln lassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft KOM (2006) 684 endg.; Ratsdok. 15674/06
  
  

... Freiwillige Etikettierungsmodelle existieren bereits und zielen auf eine Identifizierung der jeweiligen Pelzart ab. Derartige Initiativen sind von den Verbänden des Pelzhandels in Italien, Deutschland, Norwegen und im Vereinigten Königreich unterstützt worden. Im September 2003 hat die International Fur Trade Federation – ein weltweiter Zusammenschluss von Handelsverbänden und Organisationen, die alle Branchen des Pelzhandels in 30 Ländern1 vertreten – eine neue Etikettierungsinitiative vorgestellt, die für eine bessere Information der Verbraucher sorgen soll. Auf diesem Etikett ist die wissenschaftliche Bezeichnung der Spezies in lateinischer Sprache ebenso angegeben wie die entsprechende Bezeichnung in der Landessprache und/oder die englische Übersetzung. Das Modell wurde in Italien von der italienischen Normenorganisation2 (UNI) genehmigt. Es wird meist bei Pelzen von hoher Qualität eingesetzt.

Drucksache 144/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik KOM(2006) 39 endg.; Ratsdok. 6374/06
  

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich
  

Drucksache 265/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  

Drucksache 286/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden - COM(2016) 283 final