"Harmonisierungsgrad"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2018) 173 final
  
  
  
  

... Eine allgemeine Klausel, die unlautere Handelspraktiken verbietet, würde einen gemeinsamen Standard für den Schutz gegen unlautere Handelspraktiken in den Mitgliedstaaten bieten. Während sie von den Behörden der Mitgliedstaaten von Fall zu Fall ausgelegt würde, hätte sie Erwartungen hinsichtlich einer einheitlichen Anwendung zur Folge. Eine allgemeine Klausel könnte somit de facto zu einem Harmonisierungsgrad führen, der zu Spannungen im Zusammenhang mit den bestehenden Regelungen in den Mitgliedstaaten führen könnte, die häufig auf deren eigenen allgemeinen nationalen Verboten beruhen. Verbote spezifischer unlauterer Handelspraktiken - der Ansatz, der in diesem Richtlinienvorschlag verfolgt wird - haben nicht diesen breit angelegten De-facto-Harmonisierungseffekt. Konkrete Verbote, die sich gezielt gegen unlautere Handelspraktiken richten, sollen auch die Rechtsunsicherheit für Handelsgeschäfte verringern, die sich aus einem allgemeineren Verbot ergeben könnten. Aufgrund ihrer Besonderheit sollen die Vorschriften für die Marktteilnehmer vorhersehbar und für die Behörden, die mit ihrer Durchsetzung betraut sind, praktikabel sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU COM(2018) 94 final
  
  
  
  

... /EG /EG genannten Anforderungen weitere Bedingungen für die Gewährung einer günstigeren aufsichtlichen Behandlung im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen, denen zufolge Kreditinstitute für gedeckte Schuldverschreibungen weniger Eigenkapital vorhalten müssen als für Investitionen in andere Vermögenswerte. Diese zusätzlichen Anforderungen erhöhen den Harmonisierungsgrad gedeckter Schuldverschreibungen in der Union, dienen aber dem spezifischen Zweck, die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen günstigeren Behandlung für Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen festzulegen und sind ausschließlich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze - COM(2018) 20 final
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat hält es vielmehr für erforderlich, den Harmonisierungsgrad des Mehrwertsteuersystems weiter zu steigern, um Unternehmen den innereuropäischen Handel sowie den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten den Steuervollzug zu erleichtern und etwaige Wettbewerbsverzerrungen insbesondere im grenznahen Bereich durch eine unterschiedliche Anwendung der Steuersätze zu vermeiden. Der Vorschlag der Kommission gibt Anlass zu der Besorgnis, dass die Erreichung dieses Zieles erschwert und hinter den bisherigen Harmonisierungsgrad zurückfallen wird. Die daraus resultierende Steigerung der Befolgungskosten für grenzüberschreitend tätige Unternehmen sollte unbedingt vermieden werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze - COM(2018) 20 final
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat hält es vielmehr für erforderlich, den Harmonisierungsgrad des Mehrwertsteuersystems weiter zu steigern, um Unternehmen den innereuropäi-schen Handel sowie den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten den Steuervollzug zu erleichtern und etwaige Wettbewerbsverzerrungen insbesondere im grenznahen Bereich durch eine unterschiedliche Anwendung der Steuersätze zu vermeiden. Der Vorschlag der Kommission gibt Anlass zu der Besorgnis, dass die Erreichung dieses Zieles erschwert und hinter den bisherigen Harmonisie-rungsgrad zurückfallen wird. Die daraus resultierende Steigerung der Befol-gungskosten für grenzüberschreitend tätige Unternehmen sollte unbedingt vermieden werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
  
  

... 8. Der Bundesrat hält eine ausdrückliche Regelung des Harmonisierungsgrades für erforderlich. Der Richtlinienvorschlag trifft keine eindeutige Aussage, ob eine Mindest- oder Vollharmonisierung beabsichtigt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
  
  

... 13. Der Bundesrat hält eine ausdrückliche Regelung des Harmonisierungsgrades für erforderlich. Der Richtlinienvorschlag trifft keine eindeutige Aussage, ob eine Mindest- oder Vollharmonisierung beabsichtigt ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012 - 2015 COM(2012) 261 final
  
  

... Die Kommission ist bestrebt, bei neuen Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften gegebenenfalls einen höheren Harmonisierungsgrad des künftigen EU-Verbraucherschutzrechts sicherzustellen. Das Europäische Parlament und der Rat sollten im Hinblick auf das Erreichen dieses Ziels gemeinsame Anstrengungen unternehmen, damit gewährleistet ist, dass der Binnenmarkt in vollem Umfang funktioniert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2011) 8 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung nochmals, dafür Sorge zu tragen, dass der Anwendungsbereich für die technischen Standards der EU-Finanzaufsichtsbehörden den Harmonisierungsgrad nicht verändert und die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen nationalen Wahlrechte nicht einschränkt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2011) 8 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung nochmals, dafür Sorge zu tragen, dass der Anwendungsbereich für die technischen Standards der EU-Finanzaufsichtsbehörden den Harmonisierungsgrad nicht verändert und die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen nationalen Wahlrechte nicht einschränkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09
  
  

... 9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass der Anwendungsbereich für die technischen Standards der EU-Finanzaufsichtsbehörden den Harmonisierungsgrad nicht verändert und die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen nationalen Wahlrechte nicht einschränkt. (bei Annahme entfällt Ziffer 10)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09
  
  

... 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass der Anwendungsbereich für die technischen Standards der EU-Finanzaufsichtsbehörden den Harmonisierungsgrad nicht verändert und die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen nationalen Wahlrechte nicht einschränkt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
  
  

... Der Personalbedarf wurde dabei auf der Basis der zu erwartenden Fallzahlen für die Jahre 2008 bis 2022 ermittelt. In den Jahren 2010, 2013 und schließlich 2018 ist aufgrund entsprechender Stichtagsregelungen mit hohen Fallzahlen an Stoffdossiers (23.000, 14.500 bzw. 80.000 Registrierungen) zu rechnen, die in den Jahren dazwischen und danach zu bearbeiten sind. Die REACH-Verordnung sieht – insoweit einem auch von Deutschland bei den Beratungen vertretenen Anliegen folgend – einen hohen Harmonisierungsgrad aller Entscheidungen zur Bewertung und Vermarktung von Stoffen vor. Zu diesem Zweck werden, zusätzlich zu den spezifischen Aufgaben der Mitgliedstaaten und deren zuständigen Behörden, Ausschüsse geschaffen in denen die Mitgliedstaaten gemeinsam Entscheidungen und wissenschaftliche Stellungnahmen erarbeiten. Die Mitwirkung bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben bzw. in diesen Ausschüssen führt ebenfalls zu Personalbedarf. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Ausschüsse und Gremien:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Heutzutage gibt es im Asylbereich einen umfangreichen gemeinschaftlichen Besitzstand, an den die Mitgliedstaaten gebunden sind. Dennoch fallen Entscheidungen über Asylanträge (selbst bei ähnlichem Sachverhalt) immer noch sehr unterschiedlich aus. Dies ist zum einen auf den niedrigen Harmonisierungsgrad der gegenwärtigen Rechtsvorschriften und zum anderen auf unterschiedliche Verwaltungspraktiken in den Mitgliedstaaten zurückzuführen. Aus diesem Grund muss die gesetzliche Harmonisierung mit effektiver praktischer Zusammenarbeit einhergehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung KOM (2007) 650 endg.; Ratsdok. 14960/07
  
  

... vom 8.6.2004 und Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(2004) 688 vom 8.6.2004] zog die Kommission Bilanz der auf nationaler Ebene getroffenen Durchführungsmaßnahmen. Der zweite Bericht, den die Kommission zeitgleich mit diesem Vorschlag angenommen hat, enthält eine Aktualisierung des Umsetzungsstands in den Mitgliedstaaten, die bereits im ersten Bericht behandelt wurden, sowie eine umfassende erste Bewertung des Umsetzungsstands in den Mitgliedstaaten, die im ersten Bericht noch nicht berücksichtigt waren. Beide Berichte geben Auskunft über den nach dem Erlass des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung in der EU erreichten Harmonisierungsgrad und enthalten hilfreiche Auslegungsleitlinien sowie einen nützlichen Überblick über die einschlägige Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG betreffend Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor KOM (2006) 507 endg.; Ratsdok. 12915/06
  
  

... "-Option als auch rechtlich verbindliche und unverbindliche Regulierungsoptionen. Nach einer sorgfältigen Prüfung der verschiedenen Alternativen wird in der Folgenabschätzung der Schluss gezogen, dass es einer rechtlich verbindlichen regulatorischen Lösung bedarf, um die Ziele Rechtssicherheit, Klarheit und Transparenz für die zuständigen Behörden und für die Marktteilnehmer zu bewerkstelligen. Zur Erfüllung dieser Ziele und zur Gewährleistung der Konsistenz sowohl innerhalb der Sektoren als auch zwischen ihnen ist es der Folgenabschätzung gemäß zweckmäßig, auf einen hohen Grad an Harmonisierung sowohl in Bezug auf das Verfahren als auch im Hinblick auf die Kriterien für die aufsichtliche Beurteilung hinzuarbeiten. Ein niedrigerer Harmonisierungsgrad, der den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden weiterhin eine beträchtliche Flexibilität lassen würde, würde den ausdrücklich genannten Zielen einer erhöhten Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Konsistenz in Bezug auf die Bewertung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen an Finanzinstituten und Wertpapierfirmen durch die Aufsichtsbehörden nicht gerecht werden. Der Vorschlag dürfte mit keinen zusätzlichen Verwaltungskosten verbunden sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
  
  

... 31. Ein hoher Harmonisierungsgrad wird den Spielraum für private Logos und Konformitätszeichen weiter reduzieren. Der Verordnungsvorschlag hält daher am ehrgeizigen Streben nach einem hohen Harmonisierungsgrad fest, wie es im Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel zum Ausdruck gebracht wurde. Erleichtert werden dürfte dies durch den bereits erörterten Flexibilitätsmechanismus und den Erlass von Durchführungsbestimmungen im Wege des Verfahrens des Verwaltungsausschusses (siehe auch unter Flexibilität).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz KOM (2005) 375 endg.; Ratsdok. 12302/05
  
  

... (2) Im April 2003 erging eine Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan zur Sammlung und Analyse von Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration8. Sie enthielt unter anderem eine Reihe wichtiger Änderungen, mit denen die Vollständigkeit und der Harmonisierungsgrad dieser Statistiken verbessert werden sollte. Im Rahmen des Aktionsplans beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift für Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und Asyl vorzulegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) KOM (2004) 516 endg.; Ratsdok. 11781/04
  
  

... Der Schwerpunkt des Vorschlags liegt ausdrücklich auf Informationen, die für die Überwachung und Verbesserung des Zustands der Umwelt, einschließlich Luft, Wasser, Boden und natürlicher Landschaft, benötigt werden. Viele dieser Informationen müssen durch "Mehrzweck-Raumdaten" untermauert werden. In einer Raumdateninfrastruktur können die verschiedenen Raumdatenthemen durchaus einen unterschiedlichen Harmonisierungsgrad aufweisen und müssen nicht unbedingt im gleichen Rhythmus in die Infrastruktur eingegliedert werden. Diese Richtlinie enthält deshalb drei verschiedene Anhänge, die sich auf Raumdaten beziehen, die für einen breiten Bereich umweltpolitischer Maßnahmen. Je nachdem, ob Raumdaten für die Georeferenzierung anderer Raumdaten verwendet werden oder harmonisierte Raumdaten für politische Maßnahmen mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Umwelt erforderlich sind, und je nach Harmonisierungsgrad, der in der Gemeinschaft bereits erreicht ist, gelten unterschiedliche Zielfristen für die Erfüllung der Anforderungen von INSPIRE sowie unterschiedliche Harmonisierungsvorgaben. Die in den Anhängen aufgeführten Raumdatenthemen beschreiben lediglich den Geltungsbereich der Richtlinie und der einschlägigen Maßnahmen. Sie regeln jedoch nicht die Frage, wie Raumdaten organisiert und harmonisiert werden sollten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstandes - weiteres Vorgehen KOM (2004) 651 endg.; Ratsdok. 13802/04
  
  

... Reicht der Harmonisierungsgrad zur Beseitigung von Binnenmarktschranken und Wettbewerbsverzerrungen für Wirtschaft und Verbraucher aus?