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"Hauptregelungsgegenstand"
Drucksache 354/08 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und StadtentwicklungLuftverkehrs -Zulassungs-Ordnung ... Hierdurch werden als Hauptregelungsgegenstand der vorliegenden Änderungsverordnung Bußgeldvorschriften statuiert, durch die Zuwiderhandlungen von Flughafenbetreibern, Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstaltern und -vermittlern gegen zentrale Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 gegenüber behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit beschränkter Mobilität als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Mit der Schaffung dieser Ordnungswidrigkeitstatbestände wird der wesentlichsten Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland als EG-Mitgliedstaat nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 entsprochen, nämlich Sanktionen für Verstöße gegen diese EG-Verordnung festzulegen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 1
§ 46a
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummern 5 bis 19
Zu Nummer n
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 669/07 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und StadtentwicklungLuftverkehrs -Zulassungs-Ordnung ... Hierdurch werden als Hauptregelungsgegenstand der vorliegenden Änderungsverordnung Bußgeldvorschriften statuiert, durch die Zuwiderhandlungen von Flughafenbetreibern, Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstaltern und - vermittlern gegen zentrale Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 gegenüber behinderten Flugreisenden und Flugreisenden von beschränkter Mobilität als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Mit der Schaffung dieser Ordnungswidrigkeitstatbestände wird der wesentlichsten Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland als EG-Mitgliedstaat nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 entsprochen, nämlich Sanktionen für Verstöße gegen diese EG-Verordnung festzulegen. Dementsprechend wird der Ordnungswidrigkeitskatalog des § 108 durch Tatbestände erweitert, die sich aus der genannten EG-Verordnung als wesentliche Pflichten ergeben. Verstöße gegen die EG-Verordnung können gemäß § 58 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 13 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummern 6 bis 20
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Suchbeispiele:
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Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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