"Haushalts- und Finanzpolitik"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
  
  

... 2. Eine zurückhaltende, auf Nachhaltigkeit gerichtete Haushalts- und Finanzpolitik ist auch mit Blick auf weiter bestehende Unwägbarkeiten insbesondere in Europa erforderlich. Zwar mehren sich in Europa die Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung, nicht zuletzt beruhend auf den erheblichen Reformanstrengungen in etlichen europäischen Ländern. Gleichwohl ist die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht überwunden. Einige europäische Länder stehen weiterhin vor der Herausforderung, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung zu verbinden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
  
  

... 2. Eine zurückhaltende, auf Nachhaltigkeit gerichtete Haushalts- und Finanzpolitik ist auch mit Blick auf weiter bestehende Unwägbarkeiten insbesondere in Europa erforderlich. Zwar mehren sich in Europa die Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung, nicht zuletzt beruhend auf den erheblichen Reformanstrengungen in etlichen europäischen Ländern. Gleichwohl ist die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht überwunden. Einige europäische Länder stehen weiterhin vor der Herausforderung, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung zu verbinden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... b) Die angespannte gesamtwirtschaftliche Situation hinterlässt in den öffentlichen Haushalten auch weiterhin deutliche Spuren. Sowohl auf der Ausgabenseite als auch bei den Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen müssen alle staatlichen Ebenen erhebliche Belastungen verkraften. Die Bewältigung der Folgen der Finanzmarktkrise und des drastischen konjunkturellen Einbruchs stellt eine enorme Herausforderung für die Haushalts- und Finanzpolitik dar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... 2. Die angespannte gesamtwirtschaftliche Situation hinterlässt in den öffentlichen Haushalten auch weiterhin deutliche Spuren. Sowohl auf der Ausgabenseite als auch bei den Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen müssen alle staatlichen Ebenen erhebliche Belastungen verkraften. Die Bewältigung der Folgen der Finanzmarktkrise und des drastischen konjunkturellen Einbruchs stellt eine enorme Herausforderung für die Haushalts- und Finanzpolitik dar. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in dem Bestreben, gesamtwirtschaftliche Belebungstendenzen zu fördern, einerseits durch die vorgesehenen zielgerichteten Maßnahmen, andererseits auch durch den Verzicht auf restriktiv wirkende Eingriffe, die eine konjunkturelle Erholung gefährden könnten.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
  
  

... - die zuständigen europäischen Institutionen in die Lage versetzt werden, wirksame Maßnahmen ergreifen zu können, die für eine effektivere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten sorgen. Insbesondere dem Europäischen Statistikamt EUROSTAT muss ein Zugriffs-, Durchgriffs- und Kontrollrecht gegenüber den nationalen Statistikämtern eingeräumt werden. Der Europäische Rechnungshof ist durch erweiterte Prüfungsrechte zu stärken.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
  
  

... - die zuständigen europäischen Institutionen in die Lage versetzt werden, wirksame Maßnahmen ergreifen zu können, die für eine effektivere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten sorgen. Insbesondere dem Europäischen Statistikamt EUROSTAT muss ein Zugriffs-, Durchgriffs- und Kontrollrecht gegenüber den nationalen Statistikämtern eingeräumt werden. Der Europäische Rechnungshof ist durch erweiterte Prüfungsrechte zu stärken.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Neufassung) KOM (2010) 260 endg.
  
  

... 23. Der Bundesrat lehnt die Aufnahme von Darlehen durch Organe der EU zum Ankauf von Bürogebäuden ab. Eine Kreditfinanzierung von Ausgaben des EU-Haushalts ist im Eigenmittelsystem der EU nicht vorgesehen und würde den Haushalt durch Zinszahlungen belasten. Der Einstieg in eine Kreditfinanzierung des EU-Haushalts wäre angesichts des erklärten Ziels einer sparsamen Haushalts- und Finanzpolitik ein Signal in die falsche Richtung.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... Nach Auffassung des Bundesrates bleibt die Bundesregierung mit der Vorlage des Bundeshaushalts 2010 weit hinter ihren eigenen Ansprüchen und Ankündigungen zurück. Insgesamt bietet die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ein in höchstem Maße inkonsistentes und in sich widersprüchliches Bild: Auf der einen Seite werden umfangreiche neue Abgabensenkungen angekündigt. Auf der anderen Seite sind die Konsolidierungszwänge im Bundeshaushalt mit Blick auf die angestrebte Einhaltung der neuen Schuldenregel und die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts enorm, ohne dass die Bundesregierung die ins Auge gefassten Konsolidierungsmaßnahmen bislang auch nur ansatzweise verdeutlicht und konkretisiert hätte. Gleichzeitig wird das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt 2010 – das als Referenzgröße für die notwendigen Konsolidierungsschritte des Bundes hin zur Einhaltung der neuen Schuldenregel im Jahr 2016 dient – im Vergleich zum vorangegangenen Entwurf um mehr als 25 Mrd Euro ausgeweitet. All dies widerspricht fundamental den Grundsätzen der neuen Schuldenregel, stellt die Glaubwürdigkeit der fiskalischen Regeln insgesamt in Frage und trägt bereits heute zu einer erheblichen Verunsicherung der privaten Haushalte und Unternehmen bei.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin, Brandenburg
  Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
  
  

... • Den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu bekräftigen und in seiner Funktion zu stärken insbesondere die zuständigen europäischen Institutionen in die Lage zu versetzen wirksame Maßnahmen ergreifen zu können, die für eine effektivere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten notwendig sind. Hierzu ist in einem ersten Schritt das europäische Statistikamt EUROSTAT mit mehr Durchgriffs- und Weisungsrechten gegenüber den nationalen Statistikämtern auszustatten und der Europäische Rechnungshof zu stärken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Neufassung) KOM (2010) 260 endg.
  
  

... 30. Der Bundesrat lehnt die Aufnahme von Darlehen durch Organe der EU zum Ankauf von Bürogebäuden ab. Eine Kreditfinanzierung von Ausgaben des EU-Haushalts ist im Eigenmittelsystem der EU nicht vorgesehen und würde den Haushalt durch Zinszahlungen belasten. Der Einstieg in eine Kreditfinanzierung des EU-Haushalts wäre angesichts des erklärten Ziels einer sparsamen Haushalts- und Finanzpolitik ein Signal in die falsche Richtung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012
  
  

... 4. Vom Bund geschaffene neue Leistungstatbestände wirken sich in der Regel auch auf die Länder und ihre Kommunen aus, weil häufig eine gemeinsame Finanzierung der neuen Maßnahmen vorausgesetzt wird. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Bund und Länder gemeinsam die Pflicht einer abgestimmten Haushalts- und Finanzpolitik trifft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012
  
  

... d) Vom Bund geschaffene neue Leistungstatbestände wirken sich in der Regel auch auf die Länder und ihre Kommunen aus, weil häufig eine gemeinsame Finanzierung der neuen Maßnahmen vorausgesetzt wird. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Bund und Länder gemeinsam die Pflicht einer abgestimmten Haushalts- und Finanzpolitik trifft.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
  
  

... e) Die Haushalts- und Finanzpolitik muss dazu beitragen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb seine Position verbessern kann. Insofern würdigt der Bundesrat die Anhebung von Forschungsmitteln des Bundes. Er erwartet allerdings dass Vorhaben in Schlüsseltechnologien, insbesondere international präsentierten neuen Technologien aus Deutschland, auch im eigenen Land realisiert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Sanieren, Reformieren und Investieren - das ist der neue politische Dreiklang, der für alle Politikbereiche handlungsleitend ist. Für die Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet das, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzubringen, durch Wachstumsimpulse bereits kurzfristig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen und durch Strukturreformen und Investitionen in die Zukunft die dauerhafte Finanzierbarkeit der staatlichen Leistungen sicherzustellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
  
  

... 5. Die Haushalts- und Finanzpolitik muss dazu beitragen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb seine Position verbessern kann. Insofern würdigt der Bundesrat die Anhebung von Forschungsmitteln des Bundes. Er erwartet allerdings, dass Vorhaben in Schlüsseltechnologien, insbesondere international präsentierten neuen Technologien aus Deutschland, auch im eigenen Land realisiert werden.

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 753/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas - ein Fahrplan COM(2017) 821 final