"Hilfs- und Kontrollbemühungen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... - zu Sudan, mit der Forderung an alle Parteien des Darfur-Konflikts, jegliche Gewalt und Angriffe unverzüglich einzustellen, von Zwangsumsiedlungen von Zivilisten abzusehen, sich an den internationalen humanitären Hilfs- und Kontrollbemühungen zu beteiligen, sicherzustellen, dass ihre Mitglieder sich an das internationale humanitäre Recht halten, die Sicherheit des humanitären Personals zu ermöglichen, und voll und ganz bei den Untersuchungen der Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht und die Menschenrechte der UN-Untersuchungskommission mitzuarbeiten und ihr auch zu ermöglichen zu bestätigen, ob Völkermord vorliegt und die für solche Verstöße Verantwortlichen zu ermitteln; mit der Forderung an den UN-Sicherheitsrat, ein globales Waffenembargo für den Sudan sowie weitere gezielte Sanktionen gegen diejenigen in Erwähnung zu ziehen, die für massive Menschenrechtsverstöße und weitere Gräuel im Hinblick auf die jüngsten Verletzungen der Verpflichtungen im Rahmen des Waffenstillstands und des Friedensprozesses verantwortlich sind und dafür zu sorgen, dass all diese Sanktionen das Leiden der Bevölkerung des Sudan nicht verschlimmern; erfreut über die Unterzeichnung der Friedensvereinbarung zwischen der Regierung in Khartum und der Volksbefreiungsbewegung vom 9. Januar 2005 und in der Hoffnung, dass sie rasch und vollständig umgesetzt wird;