"Hochqualifizierten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Forschung und Innovation werden - vor dem Hintergrund wachsender Konkurrenz - durch den Erhalt der Führungsposition bei neuen Technologien und die Verringerung der Kosten bestehender Fertigungsprozesse einen Beitrag zum Wachstum und zur hochqualifizierten Beschäftigung in der europäischen Verkehrsindustrie leisten. Es geht um die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit eines wichtigen Wirtschaftssektors, der 6,3 % des BIP der Union ausmacht und fast 13 Mio. Menschen in Europa beschäftigt. Spezifische Ziele sind die Entwicklung der nächsten Generation innovativer Verkehrsmittel und die Vorbereitung auf die darauffolgende Generation durch Arbeiten zu neuartigen Konzepten und Entwürfen, intelligenten Steuerungssystemen und effizienten Produktionsprozessen. Europa strebt an, in Bezug auf Effizienz und Sicherheit bei allen Verkehrsträgern weltweit führend zu werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen KOM (2011) 567 endg.
  
  

... Mit der Strategie Europa 2020, ihren Leitinitiativen und den neuen integrierten Leitlinien wird das Wissen in den Mittelpunkt der Bemühungen der Union um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gerückt; im Kommissionsvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 wird diese Strategie durch eine deutliche Erhöhung des Budgets für Investitionen in Bildung Forschung und Innovation unterstützt. Bildung, insbesondere die Hochschulbildung mit ihren Verbindungen zu Forschung und Innovation, spielt nämlich eine entscheidende Rolle für die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung und ist außerdem unerlässlich, sollen die hochqualifizierten Arbeitskräfte und die gewandten Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen, die Europa braucht, um Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu schaffen. Hochschulen1 sind damit überaus wichtige Partner bei der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Förderung und Aufrechterhaltung des Wachstums.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Die bestehenden Zugangsmöglichkeiten für ausländische Akademiker aus Drittstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt werden noch in diesem Jahr mit der Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (Blaue Karte EU) ergänzt. Die Bundesregierung prüft dabei, inwieweit die Spielräume für eine attraktive Ausgestaltung der Blauen Karte EU genutzt werden können. Sie wird zudem im Hinblick auf den wachsenden Fachkräftemangel Anpassungsbedarf im Zuwanderungsrecht prüfen. Sie wird dabei auch die Erfahrungen anderer Länder einbeziehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen (2009/2221(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass nach wirtschaftlichen und demografischen Prognosen in der EU im folgenden Jahrzehnt 80 Millionen potenzielle Arbeitsplätze entstehen, von denen die meisten mit hochqualifizierten Arbeitskräften zu besetzen sind; in der Erwägung, dass EU-weit die Beschäftigungsquote für Personen mit hohem Qualifizierungsniveau insgesamt bei etwa 85 %, für Menschen mit mittlerem Qualifizierungsniveau bei 70 % und für Geringqualifizierte bei 50 % liegt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
  
  

... /EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155/17 vom 18. Juni 2009, S. 17) - sogenannte Hochqualifiziertenrichtlinie künftig als befristeter Aufenthaltstitel einzuführende "Blaue Karte EU".

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2009 (2009/2101(INI))
  
  

... R. in der Erwägung, dass Frauen mit Migrationshintergrund unter doppelter Diskriminierung zu leiden haben, nämlich aufgrund ihres Geschlechts und aufgrund ihres Einwandererstatus; in Erwägung der Tatsache, dass eine von fünf hochqualifizierten Migrantinnen einen wenig qualifizierten Arbeitsplatz innehat, und in Erwägung der besonderen Prekärität bei Migrantinnen, die als Hausangestellte, im Hotel- und Gastronomiegewerbe oder in der Landwirtschaft tätig sind,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... - Sie wird Initiativen fördern, die Einrichtungen der höheren Bildung und Unternehmen zusammenbringen, um die Fähigkeiten der hochqualifizierten Arbeitskräfte Europas zu verbessern; etwa in Form einer Initiative zur Förderung der digitalen Kompetenz mit Schwerpunkt auf fortgeschrittenen IKT-Anwendern in der Industrie; und die Pilotmaßnahme „Forum Hochschule/Wirtschaft“, mit der Wissensallianzen zwischen Hochschulen und Unternehmen finanziert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.
  
  

... Im Oktober 2007 wurden Vorschläge für die Zulassung von hochqualifizierten Arbeitnehmern („EU Blue Card“) und für eine Rahmenrichtlinie1 vorgelegt. Der Rat verabschiedete den ersten Vorschlag am 25. Mai 2009; über den zweiten Vorschlag wird weiterhin im Rat und im Parlament verhandelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
  
  

... In der globalisierten Weltwirtschaft haben die Länder die größten Zukunftschancen, denen der Wandel zur Wissensgesellschaft am besten gelingt. Die Wissensgesellschaft hat den wirtschaftlichen Strukturwandel hin zu wissens- und forschungsintensiven Industrien und Dienstleistungen vollzogen; sie benötigt eine größere Zahl an hochqualifizierten Fachkräften und Nachwuchswissenschaftlern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... In der Krise hat sich herauskristallisiert, wie wichtig diese Herausforderung ist: die Geschwindigkeit bei der wirtschaftlichen Umstrukturierung hat angezogen, so dass viele Arbeitskräfte aus Branchen mit rückläufiger Entwicklung arbeitslos wurden, da es ihnen an den Fertigkeiten mangelte, die in den aufsteigenden Branchen benötigt werden. Jetzt, bei den ersten Anzeichen für einen Wirtschaftsaufschwung, ist es schwierig, hochqualifiziertes Personal einzustellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen Besitzstands KOM (2010) 624 endg.
  
  

... (3) Es ist zu gewährleisten, dass die Evaluierung stets von hochqualifizierten Experten vorgenommen wird. Diese sollten über die erforderlichen juristischen Kenntnisse und praktische Erfahrung verfügen. Es könnte ineffizient sein, wenn jeder Mitgliedstaat zu jedem Ortstermin einen Experten entsendet. Es sollte festgelegt werden, wie viele Experten an jedem Ortstermin teilnehmen sollen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu besseren Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für die Forscher (2008/2213(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, Forschern in der Europäischen Union attraktive Karrieremöglichkeiten zu bieten, um die Verfügbarkeit von hochqualifizierten Arbeitskräften zu gewährleisten und solche hochqualifizierte Forscher auch aus Drittländern anzuziehen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft KOM (2009) 158 endg.; Ratsdok. 8511/09
  
  

... Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hängt immer mehr davon ab, ob ausreichend qualifizierte und unternehmerisch orientierte Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Die Initiative Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen7 hat bestätigt, dass der Bedarf der EU an hochqualifizierten und unternehmerisch orientierten Absolventen in den nächsten Jahren noch steigen wird. Gleichzeitig vermelden die Unternehmen im Bericht des Forums ein Missverhältnis zwischen den Kompetenzen der Hochschulabsolventen und den Qualifikationen, die sie als Arbeitgeber nachfragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 102 endg.; Ratsdok. 7348/09
  
  

... (3) Es ist zu gewährleisten, dass die Evaluierung stets von hochqualifizierten Experten vorgenommen wird. Diese sollten über die erforderlichen juristischen Kenntnisse und praktische Erfahrung verfügen. Es könnte ineffizient sein, wenn jeder Mitgliedstaat zu jedem Ortstermin einen Experten entsendet. Es sollte festgelegt werden, wie viele Experten an jedem Ortstermin teilnehmen sollten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09
  
  

... (3) Es ist zu gewährleisten, dass die Evaluierung stets von hochqualifizierten Experten vorgenommen wird. Diese sollten über die erforderlichen juristischen Kenntnisse und praktische Erfahrung verfügen. Es könnte ineffizient sein, wenn jeder Mitgliedstaat zu jedem Ortstermin einen Experten entsendet. Es sollte festgelegt werden, wie viele Experten an jedem Ortstermin teilnehmen sollten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (2008/2290(INI))
  
  

... c) betont, dass der Verbleib hochqualifizierten Personals beim Strafgerichtshof ein entscheidender Faktor für den erfolgreichen Abschluss der Haupt- und Berufungsverfahren ist und dass der Verlust von Fachwissen der Institution, das für den Abschluss der anhängigen Verfahren benötigt wird, durch den in der Abschlussstrategie vorgesehenen Zeitplan noch verstärkt werden könnte; begrüßt in diesem Zusammenhang die vorstehend erwähnte Resolution A/RES/63/256 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, nach der dem Strafgerichtshof gestattet wird, dem Personal Verträge nach Maßgabe des Zeitplans der Abschlussstrategie anzubieten und nicht-geldliche Anreize zu prüfen, durch die Schlüsselkräfte gehalten werden sollen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
  
  

... Bedingt durch den Bewerbermangel bringt z.Z. der bisherige Weg jedoch nicht immer den hochqualifizierten Bewerber, auch wenn die Bewerber die Formalvoraussetzungen erfüllen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität – Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... 20 In einigen Ländern finden sich über 40 % der hochqualifizierten Beschäftigten in der Altersklasse 4564, die Altersklasse 25-34 stellt jedoch nur etwa 25 % ("

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat: Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Wachsende Regionen, wachsendes Europa KOM (2008) 371 endg.; Ratsdok. 10897/08 EUDISYS-AE-Nr. 080472
  
  

... Der Anteil der Hochqualifizierten in der Altersgruppe der 25-64-Jährigen ist mit 17 % in den Konvergenzregionen deutlich niedriger als in den Regionen des Ziels "

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Deutschland verfügt mit seinen hochqualifizierten Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen über ein erstklassiges Gesundheitswesen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben die Sicherheit, ein hohes Maß an Qualität und Wissen zu erhalten, wenn sie von Krankheit oder Pflege betroffen sind. Vorrangiges Ziel unserer Gesundheitspolitik muss es daher sein, auch weiterhin eine optimale und bezahlbare Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte auch und gerade im ländlichen Raum zu gewährleisten. Denn die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte betreuen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht nur in medizinischer Hinsicht mit hohem Engagement, sondern nehmen für viele ihrer Patientinnen und Patienten auch eine besondere Funktion als Ratgeber in schwierigen Lebenslagen wahr. Die persönliche Beziehung, das individuelle Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist durch nichts zu ersetzen. Damit stellt sich aber zugleich die Frage nach dem Wert dieses weltweit anerkannten hohen Versorgungsstandards. Es entspricht unserem Verständnis einer Leistungsgesellschaft, dass auch die Leistung eines niedergelassenen Arztes in seiner Praxis angemessen zu honorieren ist. Deshalb darf die Vergütung der niedergelassenen Ärzteschaft durch die anstehende Honorarreform nicht nur in einzelnen Ländern nicht absinken, sondern muss im Gegenteil sogar für alle Vertragsärzte angemessen angehoben werden. Hierzu müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... 6. Der Bundesrat unterstreicht zu den Bestrebungen der Kommission nach einer Förderung der zirkulären Migration seine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (BR-Drucksache 762/07 (Beschluss)). Der Bundesrat betont erneut die Kompetenz der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen des Zugangs zu den nationalen Arbeitsmärkten zu steuern. Unabhängig davon muss der Ausschöpfung und Stärkung des inländischen und europäischen Arbeitskräftepotentials Priorität eingeräumt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... " beeinträchtigt werden. Diese Aspekte sind insbesondere Bestandteil des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage18. Außerdem hat die Europäische Kommission im Jahr 2007 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung vorgelegt19. Dieser Vorschlag enthält eine Bestimmung, der zufolge Sektoren wie der Gesundheitsbereich, in denen Arbeitskräftemangel herrscht, Einstellungen nach ethischen Grundsätzen vornehmen sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
  
  

... Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... 6. Der Bundesrat unterstreicht zu den Bestrebungen der Kommission nach einer Förderung der zirkulären Migration seine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (BR-Drucksache 762/07 (Beschluss)). Der Bundesrat betont erneut die Kompetenz der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen des Zugangs zu den nationalen Arbeitsmärkten zu steuern. Unabhängig davon muss der Ausschöpfung und Stärkung des inländischen und europäischen Arbeitskräftepotentials Priorität eingeräumt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten KOM (2008) 814 endg.; Ratsdok. 15980/08
  
  

... Wird Option 1 gewählt, so wird die heutige Situation aufgrund des Fehlens politischer und/oder finanzieller Maßnahmen der Gemeinschaft (ERA-NET oder andere Koordinierungsinstrumente) nicht stabil bleiben. Höchstwahrscheinlich wird sich die Lage verschlechtern, da die Mitgliedstaaten weniger investieren werden, wenn die Metrologieforschung kein vorrangiger Bereich der Europäischen Politik ist. Der Status Quo und die Trennung zwischen den nationalen Programmen bleibt fortbestehen; die Wahrscheinlichkeit von Kontakten zwischen Forschergruppen aus neuen Ländern und erfahrenen hochqualifizierten Forschungsteams aus fortgeschritteneren Ländern ist eher niedrig. Option 2 wäre eine Fortsetzung der Strategie, die mit ERA-NET im RP6 und ERA-Netto-Plus zu Beginn von RP7 eingeschlagen wurde. Politik- und Forschungsbereiche der EU (z.B. Energie, Umwelt) können einfach und direkt in die Koordinierung der Programme der Mitgliedstaaten einbezogen werden; wichtigster Baustein hierfür sind geschickt konzipierte Mechanismen zur Interaktion mit verschiedenen metrologieorientierten ERA-NETs. Eine kohärente, gemeinsame und langfristige Programmstrategie wie bei einem echten europäischen Forschungsprogramm ist nicht vorgesehen. Option 3 macht keinen großen institutionellen Aufwand erforderlich. Es würde ein eigenes Forschungsprogramm Metrologie aufgelegt, das den Metrologieforschern, der gesamten wissenschaftlichen Gemeinschaft und der Industrie die Möglichkeit bietet, sich um eine Finanzierung nach den RP-Regeln zu bewerben. Bei dieser Option könnte der Schwerpunkt auf neue technologische Herausforderungen auf neuen Gebieten gelegt und somit eine Modernisierung des Sektors herbeigeführt werden. Die Vorgehensweise ähnelt der Option 2. Auswirkungen auf die bestehenden nationalen Systeme der Metrologieforschung und auf die Integration zwischen den nationalen Programmen und Infrastrukturen werden nicht entstehen. Option 4 schafft eine Plattform für eine gemeinsame Forschungsplanung der EU und der Mitgliedstaaten und führt somit zu einer kohärenten, langfristigen Forschungsplanung, die das Erreichen einer kritischen Masse möglich macht. Durch die aktive Beteiligung der Europäischen Kommission kann sichergestellt werden, dass der Nachdruck auf Mobilität und Offenheit sowie auf neu entstehenden Gebieten liegt. Die Kombination gemeinschaftlicher und nationaler Mittel schafft eine kritische Masse, die strukturelle Veränderungen in den nationalen Metrologieforschungssystemen bewirken kann. Die Kontakte zur Industrie sind nicht auf EU-Ebene gelenkt, sondern bleiben eher auf die nationale Ebene beschränkt. Diese Option wird erhebliche institutionelle Änderungen mit sich bringen, die eine bestimmte Zeit in Anspruch nehmen dürften und komplexe Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erfordern. Option 5 impliziert eine von den Mitgliedstaaten, ihren Forschungsprogrammen und damit zusammenhängenden Infrastrukturen isolierte Metrologieforschung, die nur geringen Einfluss auf die Umstrukturierung der nationalen Metrologieforschung haben wird; ein Gespür für den wahren Bedarf der Mitgliedstaaten würde ebenfalls kaum entwickelt. Zusätzliche Engpässe sind die Einstellungsanforderungen der GFS, die Wahrscheinlichkeit doppelt vorhandener Infrastrukturen und der Mangel an Wettbewerb auf einem Gebiet, das aufgrund seiner Beschaffenheit auf Konkurrenz angewiesen ist, um wirklich zuverlässige Lösungen zu finden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Demgegenüber stehen jedoch Entlastungen bei den Netzbetreibern. Diese müssen nun nicht mehr jedes einzeln eingereichte Einsatzstofftagebuch überprüfen. Eine solche Überprüfung dauert sicherlich 8 Arbeitsstunden pro Tagebuch, da die Netzbetreiber im Gegensatz zu den Umweltgutachterinnen und -gutachtern keine Experten auf dem Gebiet sind. Trotzdem kann eine ordentliche Prüfung nur von einer hochqualifizierten Person mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von 54,8 Euro erfolgen. Angesichts der geschätzten 2100 Fälle werden Kosten in Höhe von 920.640 Euro erspart. Insgesamt ergibt sich so eine Erhöhung der Bürokratiekosten um gut 24.000 Euro pro Jahr. Diesen leicht erhöhten Bürokratiekosten steht allerdings eine erhebliche Steigerung der Qualität der Prüfung gegenüber. Diese bessere Prüfung hilft Missbrauch und Irrtümer zu vermeiden und könnte über niedrigere Kosten für Strom aus