"Hochwassern"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... "Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterhält neben der ihr nach § 8 obliegenden Unterhaltung, soweit möglich und zumutbar, einen Wasserstands- und Hochwassermeldedienst im Benehmen mit den Ländern, auch um zu einer rechtzeitigen und zuverlässigen Hochwasserwarnung und -vorhersage beizutragen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union - COM(2013) 522 final; Ratsdok. 12883/13
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, die Funktionsweise des Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) zu verbessern, um schneller und transparenter zu reagieren, den Einsatz zu erleichtern und die Bestimmungen klarer festzulegen[, insbesondere auch vor dem Hintergrund der vom Hochwasser im Juni 2013 in Deutschland verursachten Schäden und der zu ihrer Beseitigung ergriffenen Hilfsmaßnahmen].

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union - COM(2013) 522 final; Ratsdok. 12883/13
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, die Funktionsweise des Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) zu verbessern, um schneller und transparenter zu reagieren, den Einsatz zu erleichtern und die Bestimmungen klarer festzulegen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der vom Hochwasser im Juni 2013 in Deutschland verursachten Schäden und der zu ihrer Beseitigung ergriffenen Hilfsmaßnahmen.