"Hypothekarkreditgeschäfts"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über W ohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... Die vorgeschlagene Maßnahme geht nicht über das zum Erreichen ihrer Ziele unbedingt erforderliche Maß hinaus. Sie regelt nicht sämtliche Aspekte der Kreditvergabe und -aufnahme, sondern konzentriert sich auf einige zentrale Aspekte des Hypothekarkreditgeschäfts.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

... 58. Soweit sich die Kommission dafür ausspricht, das Hypothekarkreditgeschäft auch Nichtbanken zu gestatten, ist der Bundesrat der Auffassung, dass im Hinblick auf die hohen bankaufsichtsrechtlichen bzw. pfandbriefrechtlichen Anforderungen, die für das Betreiben des Hypothekarkreditgeschäfts an die deutschen Kreditinstitute gestellt werden, eine grundsätzliche Öffnung dieses Geschäftsbereichs für ausländische Nichtbanken unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten problematisch ist. Insbesondere müsste hierbei die Kommission im Detail darlegen, wie sie erreichen will, dass bei einer solchen Öffnung die verantwortliche Kreditvergabe, die Finanzstabilität und die wirksame Beaufsichtigung keinerlei Schaden nehmen. Eine Vergabe von Hypothekarkrediten durch Institute, die nicht oder nur eingeschränkt den Vorschriften der Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen lehnt der Bundesrat strikt ab. Einer Verwässerung der bestehenden hohen bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen im Sinne eines "

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

... 24. Soweit sich die Kommission dafür ausspricht, das Hypothekarkreditgeschäft auch Nichtbanken zu gestatten, ist der Bundesrat der Auffassung, dass im Hinblick auf die hohen bankaufsichtsrechtlichen bzw. pfandbriefrechtlichen Anforderungen, die für das Betreiben des Hypothekarkreditgeschäfts an die deutschen Kreditinstitute gestellt werden, eine grundsätzliche Öffnung dieses Geschäftsbereichs für ausländische Nichtbanken unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten problematisch ist. Insbesondere müsste hierbei die Kommission im Detail darlegen, wie sie erreichen will, dass bei einer solchen Öffnung die verantwortliche Kreditvergabe, die Finanzstabilität und die wirksame Beaufsichtigung keinerlei Schaden nehmen. Eine Vergabe von Hypothekarkrediten durch Institute, die nicht oder nur eingeschränkt den Vorschriften der Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, lehnt der Bundesrat strikt ab. Einer Verwässerung der bestehenden hohen bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen im Sinne eines "

• Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU
  KOM (2005) 327 endg.
  
  

... (3) Ohne den Folgemaßnahmen zu diesem Grünbuch vorgreifen zu wollen, ist sich die Kommission voll und ganz der Bedeutung des Hypothekarkreditgeschäfts und seiner Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft bewusst. Doch ist die Konsultation noch nicht weit genug fortgeschritten, um über ein Tätigwerden der Kommission zu entscheiden, geschweige denn zu erörtern, welche(s) Instrument(e) sich für diesen Zweck am besten eignen würde(n). Klar ist, dass jede Maßnahme, die die Kommission gegebenenfalls zur Integration dieser Märkte ergreift, auf eine Erhöhung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zum Nutzen aller abzielen würde. Erreicht werden könnte dies, indem die Hürden für die Beantragung und Bereitstellung eines Hypothekarkredits in einem anderen EU-Mitgliedstaat abgebaut und die Märkte komplettiert, die Produktvielfalt erhöht und die Preiskonvergenz verstärkt würden. Die Kommission schätzt die Vorteile eines liquidieren, auf modernen, flexiblen Finanzierungstechniken und -Produkten beruhenden Markts. Sie ist sich jedoch auch darüber im Klaren, dass neue Produkte, wie hypothekarisch gesicherte Verbraucherkredite* eingehend geprüft werden müssen, und zwar sowohl im Hinblick auf ihre potenziellen Risiken für die Verbraucher als auch im Hinblick auf ihre Fähigkeit, den Bürgern in der EU neue Finanzierungsquellen zu erschließen und so dem Problem der Rentenfinanzierung, dem die jetzige und die kommenden Generationen unweigerlich gegenüberstehen, zu begegnen. Und nicht zuletzt weiß die Kommission um die Bedeutung dieses Markts für das Wohl der EU-Bürger. Wohnverhältnisse und Kreditkonditionen haben enorme soziale und menschliche Auswirkungen (wie die Überschuldung, um nur ein Beispiel zu nennen), denen bei jeder Maßnahme in diesem Bereich angemessen Rechnung zu tragen ist.4