"Hypothekarkreditmärkte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über W ohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... Die Kommission nimmt seit einigen Jahren eine umfassende Überprüfung der Märkte für Hypothekarkredite auf Wohnimmobilien in der EU vor, um das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Im Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte3 wurden bereits Faktoren von unmittelbarer Bedeutung für die verantwortungsvolle Kreditvergabe und -aufnahme ermittelt (z.B. vorvertragliche Information, Kreditwürdigkeitsprüfung, vorzeitige Rückzahlung und Kreditvermittlung), die das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen können. Sie behindern die Ausübung der Geschäftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat oder erhöhen die damit verbundenen Kosten und verursachen den Verbrauchern Nachteile in Form niedrigeren Vertrauens, höherer Kosten und geringerer Mobilität sowohl auf nationaler Ebene wie auch grenzüberschreitend. Angesichts der durch die Finanzkrise zutage getretenen Probleme kündigte die Kommission im Rahmen der Bemühungen zur Gewährleistung eines effizienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts die Ausarbeitung von Maßnahmen zur verantwortungsvollen Kreditvergabe und -aufnahme sowie eines verlässlichen Rahmens für die Kreditvermittlung an4. So werden mit diesem Vorschlag zwei Ziele verfolgt: Erstens soll ein effizienter und wettbewerbsorientierter Binnenmarkt für Verbraucher, Kreditgeber und Kreditvermittler geschaffen werden, der durch Förderung des Verbrauchervertrauens, der Verbrauchermobilität, grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit von Kreditgebern und Kreditvermittlern sowie einheitlicher Rahmenbedingungen ein hohes Maß an Schutz bietet – unter Wahrung der Grundrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten. Zweitens soll durch die Gewährleistung eines verantwortungsvollen Funktionierens der Hypothekarkreditmärkte die Finanzmarktstabilität gestärkt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat weist allerdings darauf hin, dass im Grünbuch "Hypothekarkredite in der EU" noch als ein Vorteil der Integration genannt wurde, "... einer größeren Zahl von Kreditnehmern die Aufnahme eines Kredits zu ermöglichen, einschließlich solcher, die unter anderem aufgrund schlechter oder unvollständiger Ratings von vielen Hypothekarkreditmärkten der EU ausgeschlossen sind." Bekanntlich kam es zwischenzeitlich zu einer Finanzkrise, zu der maßgeblich gerade diese sogenannten Subprime-Kredite geführt haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass im vorliegenden Richtlinienvorschlag die Notwendigkeit einer Regulierung durch die EU nun u.a. mit der Stärkung der Finanzmarktstabilität begründet wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Unterstützung bei der Schaffung eines integrierten Binnenmarkts fir Hypothekarkredite, indem Verbrauchervertrauen und -schutz gestärkt und die grenzüberschreitende Kreditvergabe und -aufnahme und der Wettbewerb auf dem Markt angekurbelt werden. Förderung der Finanzstabilität in der EU, indem gewährleistet wird, dass die Funktionsweise der Hypothekarkreditmärkte nicht zu Überschuldung, Kreditausfällen und Zwangsvollstreckungen fährt. Die Richtlinie wird zusammen mit der Mitteilung zu bewährten Verfahren für Hypothekendarlehen (Vermeidung einer Zwangsvollstreckung) und der Empfehlung über Integration im Finanzwesen vorgelegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU Hypothekarkreditmärkte KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte KOM (2007)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... ". Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seinen jüngsten Beschlüsse zur Binnenmarktstrategie für das Europa des 21. Jahrhunderts vom 15. Februar 2008 (BR-Drucksache 865/07) und zur Integration der Hypothekarkreditmärkte vom 14. März 2008 (BR-Drucksache 35/08).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... ". Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seinen jüngsten Beschlüsse zur Binnenmarktstrategie für das Europa des 21. Jahrhunderts vom 15. Februar 2008 (BR-Drucksache 865/07) und zur Integration der Hypothekarkreditmärkte vom 14. März 2008 (BR-Drucksache 35/08).

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte KOM (2007)

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat erwartet jedoch eine im Zuge der allgemeinen Integration der EU-Märkte rasch voranschreitende Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte und hält ein gesondertes Tätigwerden der Kommission auf diesem Gebiet für nicht erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat erwartet jedoch eine im Zuge der allgemeinen Integration der EU-Märkte rasch voranschreitende Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte und hält ein gesondertes Tätigwerden der Kommission auf diesem Gebiet für nicht erforderlich.

• Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU
  KOM (2005) 327 endg.
  
  

... (2) Mit der Prüfung der Frage, ob sie auf den EU-Hypothekarkreditmärkten tätig werden sollte, bringt die Kommission ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, das in Lissabon gesetzte Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, zu erreichen.2 Die Kommission misst dieser Prüfung im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Integration der Finanzdienstleistungsmärkte im Allgemeinen und der Retail-Finanzdienstleistungsmärkte im Besonderen einen äußerst hohen Stellenwert bei.3 Ein integrationsbedingt leistungs- und wettbewerbsfähigerer Markt für Hypothekarkredite könnte zum Wachstum der EU-Wirtschaft beitragen. Er könnte die Arbeitskräftemobilität fördern und den Verbrauchern in der EU die Möglichkeit geben, größtmöglichen Nutzen aus ihrem Eigenheim zu ziehen und dieses gegebenenfalls zur langfristigen Altersabsicherung einzusetzen - ein Aspekt, dessen Bedeutung vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht zu unterschätzen ist.