"Industrial"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik
  
  

... 3. weist darauf hin, dass im Hinblick auf die Beschränkung des globalen durchschnittlichen Temperaturanstiegs auf höchstens 2 °C gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung nicht nur die Industrieländer ihre Emissionen beträchtlich senken müssen, sondern auch die Entwicklungsländer einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten sollten;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Tropenholzorganisation nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
  
  

... i) die verstärkte Weiterverarbeitung von Tropenholz aus nachhaltigen Quellen in den Erzeugermitgliedsländern gefördert wird um ihre Industrialisierung voranzutreiben und dadurch ihre Beschäftigungsmöglichkeiten und Ausfuhreinnahmen zu erhöhen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu den wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen (2008/2001(INI))
  
  

... 3. betrachtet die wissenschaftlichen Arbeiten zum Klimawandel als hinreichend fundiert und bekräftigt nochmals sein Eintreten für das strategische Ziel der Europäischen Union, den weltweiten Durchschnittstemperaturanstieg auf nicht mehr als 2°C über den vor der Industrialisierung gegebenen Niveaus zu begrenzen, was nach Aussagen mehrerer wissenschaftlicher Arbeiten bei einer atmosphärischen Treibhausgaskonzentration von 400-450 ppm Kohlendioxidäquivalent mit rund 50 % Wahrscheinlichkeit erreichbar ist und was dem vierten Sachstandsbericht zufolge voraussetzt dass die Industriestaaten ihre

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Benchmarking National and Regional Support Services for SMEs in the Field of Intellectual and Industrial Property

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Die Bemühungen um engere politische und wirtschaftliche Verbindungen mit Partnern in der Welt werden weiter intensiviert. Das Jahr 2009 bietet wichtige Gelegenheiten, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen wichtigen industrialisierten Partnerländern weiter auszubauen. Die Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten, China und Indien wird ebenfalls vertieft. Im Rahmen ihrer strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika bemüht sich die EU darum, die Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen mit der Anden-Gemeinschaft, Mittelamerika und dem Mercosur fortzusetzen und möglicherweise abzuschließen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... 53. fordert die Europäische Union auf, den Dialog mit Afrika und China zu verstärken und gemeinsame Ansätze herauszuarbeiten, um auf globaler Ebene die Umweltprobleme wie Entwaldung und Fragmentierung, Rückgang oder Verlust der Artenvielfalt und Fruchtbarkeit des Bodens sowie Wasser- und Luftverschmutzung zu bekämpfen fordert die Kommission auf, Energieeffizienz, umweltfreundliche Technologien, Risikomanagement und Frühwarnkapazitäten sowie eine verantwortungsvolle Industrialisierung und ein verantwortungsbewusstes Konsumverhalten zu fördern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
  
  

... 3. betont, dass der Erfolg der Europäischen Union bei der Ausfuhr in industrialisierte und sich rasch entwickelnde Volkswirtschaften häufig dadurch behindert wird, dass es an Gegenseitigkeit bezüglich der Marktzugangsbedingungen fehlt, dass die Regeln des internationalen Handels unzulänglich eingehalten werden und dass unlautere Handelspraktiken um sich greifen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu den Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Eingliederung schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen (2007/2191(INI))
  
  

... O. in der Erwägung, dass sich die meisten der am stärksten benachteiligten Gebiete komplexen mehrdimensionalen Problemen gegenübersehen, die mit ihrer Randlage, ihrer schlechten Verkehrsanbindung, dem Mangel an grundlegender Infrastruktur, sozioökonomischer Unterentwicklung, der Tendenz zur Deindustrialisierung, niedrigen Bildungs- und Ausbildungsniveaus, einem Mangel an Verwaltungskapazitäten, hohen Arbeitslosenquoten, sich verschlechternden Wohn- und Lebensbedingungen, schwierigem Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, den Mangel an Voraussetzungen für technologische Entwicklung und technologischen Fortschritt und dem hohen Bevölkerungsanteil zu tun haben, der ausgegrenzten Minderheiten und schutzbedürftigen Gruppen zuzurechnen ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... 35. erinnert daran, dass die induzierten Auswirkungen der Investitionen15 sehr wichtig sind, was Subunternehmertum, Weitergabe von Know-how, den zu deckenden Ausbildungsbedarf in einer insgesamt unterindustrialisierten Region und die Schaffung von Arbeitsplätzen anbelangt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

... (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates6 wurde ein Instrument für Heranführungshilfe geschaffen, mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates7 wurden allgemeine Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments festgelegt, mit der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates8 wurde ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, mit der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates9 wurde ein Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen geschaffen, das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss des Rates 2005/599/EG)10 sowie das Interne Abkommen über die Finanzierung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013 entsprechend dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates, 2006/608/EG)11 sind maßgebend für den Europäischen Entwicklungsfonds.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... a) Mitteilung und Aktionsplan für nachhaltige Industriepolitik (Sustainable Industrial Policy -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg.; Ratsdok. 13843/07
  
  

... 11 Written Declaration pursuant to Rule 116 of the Rules of Procedure on establishing a green hydrogen economy and a third industrial revolution in Europe through a partnership with committed regions and cities, SMEs and civil society organisations, Europäisches Parlament,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa KOM (2007) 165 endg.; Ratsdok. 8302/07
  
  

... De deutsche Vorsitz der G8-Gruppe der großen industrialisierten Volkswirtschaften hat vor kurzem ein dreigleisiges Konzept für die verstärkte Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum auf weltweiter Ebene vorgeschlagen. Dieses Konzept besteht darin, im Jahre 2007 die Umsetzung der Erklärung von St. Petersburg vom 16. Juli 2006 zur Bekämpfung der Urheberrechts- und Produktpiraterie43 voranzubringen und wenn möglich endgültig zu verwirklichen. Hierzu sind die Unternehmenskreise der G8-Staaten bei den Durchsetzungsbemühungen einzubeziehen und ist mit der O5-Gruppe der aufstrebenden Volkswirtschaften (Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) anlässlich des bevorstehenden Heiligendamm-Gipfels ein "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit KOM (2007) 359 endg.; Ratsdok. 10255/07
  
  

... 4 BEPA (2006): EU competitiveness and industrial location.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 125. begrüßt die Tatsache, dass das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECDCI) so in zwei Instrumente geteilt wurde, dass Entwicklungsländer jetzt von industrialisierten Ländern getrennt sind20; ist jedoch weiterhin besorgt, dass es nunmehr kein Instrument für Konfliktprävention zu geben scheint;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius – auf dem Weg zur Bali-Konferenz über den Klimawandel und darüber hinaus (COP 13 und COP/MOP3)
  
  

... J. in der Erwägung, dass die industrialisierten Länder große Verantwortung für die Akkumulation der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 17 http://ec.europa.eu/enterprise/maritime/maritime_industrial/leadership_2015.htm .

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 10. bedauert es, dass das Grünbuch nicht die Bedeutung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit bei den demografischen Veränderungen hervorhebt; weist darauf hin, dass Unfruchtbarkeit, insbesondere bei Männern, vor allem in den Regionen mit hoher Industrialisierung zunimmt, und dass in einigen europäischen Ländern bereits bis zu 15% der Paare unter Unfruchtbarkeit leiden, die unter anderem auf Umweltverschmutzung durch chemische Substanzen zurückzuführen ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Nairobi (COP-12 und COP/MOP-2)
  
  

... 10. hält es für wesentlich, dass die Entwicklungsländer, die eine rasche Industrialisierung erleben, in eine künftige internationale Regelung im Zusammenhang mit dem Klimawandel einbezogen werden und dass gleichzeitig deren wesentliche Anliegen im Hinblick auf die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Bekämpfung der Armut berücksichtigt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) (2006/2136(INI))
  
  

... 16. spricht sich dafür aus, dass den ärmsten Entwicklungsländern, die am Beginn ihrer Industrialisierung stehen, Präferenz eingeräumt wird, damit diese ihre im Entstehen begriffenen Industriezweige ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... "; stellt fest, dass einem Blaubuch der Akademie der Sozialwissenschaften von Peking zufolge die Gründe für Massenproteste u.a. vor allem in schwerwiegenden Umweltproblemen, die die Gesundheit und Existenz vieler Landwirte in vor kurzem industrialisierten Regionen gefährden, sowie in schändlichen Enteignungen von landwirtschaftlichem Land für Bauzwecke zu suchen sind, und nicht zu vergessen die Willkür und Korruption lokaler Behörden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts KOM (2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06
  
  

... 21 Ebd., siehe auch Industrial Relations in Europe, 2004. Selbstständigkeit spielt unter den neuen EUMitgliedstaaten eine besonders wichtige Rolle in Polen, Ungarn, Litauen, Lettland und Estland, ferner im Vereinigten Königreich, in Irland, Portugal und den Niederlanden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Schwarz Pharma Limited Shannon Industrial Estate IRL-Shannon, Co. Clare

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel
  
  

... 6. begrüßt, dass sich Entwicklungsländer mit rasch voranschreitender Industrialisierung im Dialog über den Klimawandel intensiver einzubringen scheinen und innovative Wege der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an ihn erkunden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... 8. Der Vorschlag berücksichtigt auch nicht ausreichend die unterschiedlichen Vorprägungen (Industrialisierung, Siedlungsdichte etc.) in den Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen für die Sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Hongkong
  
  

... ") und die Lage in den Entwicklungsländern in vollem Umfang widerspiegelt die im Allgemeinen hohe Industriezölle anwenden, die den Haushalten beträchtliches Einkommen bescheren; betont, dass die Formel einen angemessenen Schutz der im Werden begriffenen Industrien ermöglichen, die Industrialisierung und die wirtschaftliche Diversifizierung fördern und die Arbeitsplätze sichern muss, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... 19. vertritt die Auffassung, dass es sehr wichtig ist, dass das Recht der Bürger in armen Ländern auf Entwicklung gewahrt wird und nicht nur das Interesse der Regierungen der armen Länder berücksichtigt wird, und dass arme Länder ihre eigenen Entwicklungsstrategien und wirtschaftspolitischen Maßnahmen festlegen und durchführen müssen; vertritt die Auffassung, dass das Recht auf Industrialisierung Teil des Rechts auf Entwicklung ist, und ist daher der Ansicht, dass jedes Land, und vor allem jedes Entwicklungsland, in dem sich die Entwicklung der Industrie noch in einem frühen Stadium befindet, das Recht hat, Regelungen für seine Industrie zu erlassen, um gegen Sozial- oder Umweltdumping vorzugehen; ist jedoch der Auffassung, dass dies diese Länder nicht veranlassen darf, unilateral gegen ihre Verpflichtungen aus internationalen Abkommen und Verträgen zu verstoßen;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... Der Vorschlag berücksichtigt auch nicht ausreichend die unterschiedlichen Vorprägungen (Industrialisierung, Siedlungsdichte etc.) in den Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg. Ratsdok. 13388/06
  
  

... (21) Die Industrialisierung früherer Zeiten und schlechte oder unangemessene Bewirtschaftungspraktiken haben eine Unzahl verunreinigter Standorte in der Gemeinschaft hinterlassen, die eine gemeinsame Strategie zur Beseitigung der Verunreinigungen aus der Vergangenheit erfordern, um schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zu vermeiden und zu vermindern.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 20. Angesichts der auch in diesem Jahr absehbar unzureichenden wirtschaftlichen Entwicklung ist nach Einschätzung des Bundesrates nicht mit substanziellen Fortschritten beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Der Bundesrat teilt auch hier die Prognose des Sachverständigenrates, dass die Arbeitslosenquote 2005 jahresdurchschnittlich bei rund 10,5 Prozent stagnieren dürfte. Ob die vom Sachverständigenrat erhoffte Trendwende bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung tatsächlich einsetzt, bleibt angesichts des insgesamt schwachen wirtschaftlichen Umfelds und der anhaltenden Deindustrialisierungs-Prozesse in Deutschland abzuwarten, zumal die Beschäftigungsverluste in der Industrie in den vergangenen zwölf Jahren bundesweit nicht einmal zur Hälfte durch neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor aufgefangen werden konnten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... 19 Bericht an den Euroäischen Rat über „European Technology Platforms and Joint Technology Initiatives: Fostering Public-Private R&D Partnerships to Boost Europe’s Industrial Competitiveness“, SEK(2005) 800 vom 10.6.2005.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und den Auswirkungen des industriellen Wandlungsprozesses auf die Politik und die Rolle der KMU
  
  

... 3. würdigt die Unterscheidung zwischen De-Industrialisierung und Strukturwandel und schließt sich der Einschätzung der Kommission (in KOM (2004)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005 - 2012)
  

... ab) die Entwicklungshilfe für die Herstellerländer der Drogen über Programme, in deren Rahmen nachhaltige alternative Anbauprodukte und der radikale Abbau der Armut finanziert werden, erheblich zu erhöhen und dabei auch die Möglichkeit zu prüfen, die Herstellung beispielsweise von Opiaten zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken zu fördern und zu schützen, sowie die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, Pilotvorhaben für die Industrialisierung der legalen Erzeugnisse aus den im Übereinkommen von 1961 genannten Pflanzen wie beispielsweise der Kokapflanze und dem indischen Hanf einzuleiten;

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  und
  Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 25. Angesichts der auch in diesem Jahr absehbar unzureichenden wirtschaftlichen Entwicklung ist nach Einschätzung des Bundesrates nicht mit substanziellen Fortschritten beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Der Bundesrat teilt auch hier die Prognose des Sachverständigenrates, dass die Arbeitslosenquote 2005 jahresdurchschnittlich bei rund 10,5 Prozent stagnieren dürfte. Ob die vom Sachverständigenrat erhoffte Trendwende bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung tatsächlich einsetzt, bleibt angesichts des insgesamt schwachen wirtschaftlichen Umfelds und der anhaltenden Deindustrialisierungs-Prozesse in Deutschland abzuwarten, zumal die Beschäftigungsverluste in der Industrie in den vergangenen zwölf Jahren bundesweit nicht einmal zur Hälfte durch neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor aufgefangen werden konnten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) KOM (2005) 121 endg.; Ratsdok. 8081/05
  
  

... Im Zuge der Industrialisierung und einem in der Zukunft zu erwartenden erhöhten Bedarf an Energie sollten alle Möglichkeiten der Erforschung und gewerblichen Nutzung von Energiequellen ausgeschöpft werden. Vor dem Hintergrund des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  
  

... 36. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen auf internationaler Ebene auf, die Ausarbeitung von Vorschlägen für sektorspezifische Ziele für energieintensive Exportindustrien in Ländern zu prüfen, die keine verbindlichen Verpflichtungen zur Emissionssenkung eingegangen sind, was als Ergänzung zu den verbindlichen Emissionszielen für die industrialisierten Länder zu sehen ist; fordert die Kommission des Weiteren auf, die Möglichkeit der Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union mit Drittländern zu untersuchen; fordert die Kommission außerdem auf, in jedem Industriesektor einen aktiven Dialog mit den Unternehmen zu führen, um zu ermitteln, welche Veränderungen in Produktion, Verbrauch und Verkehr gefördert werden können und müssen, um die Emission von Treibhausgasen in der Union zu verringern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Kapazitäten" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 443 endg.; Ratsdok. 12729/05
  
  

... 5 Siehe Arbeitspapier der Kommission, Report on European Technology Platforms and Joint Technology Initiatives: Fostering Public-Private R&D Partnerships to Boost Europe’s Industrial Competitiveness - SEK(2005) 800 vom 10.6.2005.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Ideen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 441 endg.; Ratsdok. 12730/05
  
  

... 5 Siehe Arbeitspapier der Kommission, Report on European Technology Platforms and Joint Technology Initiatives: Fostering Public-Private R&D Partnerships to Boost Europe’s Industrial Competitiveness - SEK(2005) 800 vom 10.6.2005.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel
  
  

... 11. fordert die Kommission auf, in allen Kosten-Nutzen-Analysen von Klimamaßnahmen die Möglichkeit zu berücksichtigen, Ausgleichsmaßnahmen an den Grenzen im Bereich des Handels zu ergreifen, um eventuelle Wettbewerbsvorteile von Produzenten in industrialisierten Staaten ohne Emissionsauflagen auszugleichen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
  
  

... 5 Siehe Arbeitspapier der Kommission, Report on European Technology Platforms and Joint Technology Initiatives: Fostering Public-Private R&D Partnerships to Boost Europe’s Industrial Competitiveness - SEK(2005) 800 vom 10.6.2005.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Menschen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 442 endg.; Ratsdok. 12731/05
  
  

... 5 Siehe Arbeitspapier der Kommission, Report on European Technology Platforms and Joint Technology Initiatives: Fostering Public-Private R&D Partnerships to Boost Europe’s Industrial Competitiveness - SEK(2005) 800 vom 10.6.2005.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) KOM (2005) 121 endg.; Ratsdok. 8081/05
  
  

... Im Zuge der Industrialisierung und einem in der Zukunft zu erwartenden erhöhten Bedarf an Energie sollten alle Möglichkeiten der Erforschung und gewerblichen Nutzung von Energiequellen ausgeschöpft werden. Vor dem Hintergrund des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber KOM (2005) 20 endg.; Ratsdok. 5999/05
  

... Die Freisetzung von Quecksilber hat mit der Industrialisierung zugenommen. Die weltweiten Emissionen in die Luft sind im Zeitraum 1990-2000 um rund 20 % gestiegen. In Europa fielen die Emissionen während dieses Zeitraums um rund 60 %, aber Europa bleibt eine große Quelle von Quecksilber, das sich in anderen Kontinenten und in der Arktis ablagert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  

... (1) Studies on labour migration, Migration Research Group, Hamburg Institute for International Economics (HWWA), Germany; papers prepared for the European Commission, DG Employment and Social Affairs, June 2004, available at: http://europa.eu.int/comm/employment_social/employment_analysis/immigr_new_stud_en.htm . The papers examine best practice regarding recruitment of labour migrants, projecting future labour needs and labour market integration in the European countries as well as in other industrialised countries. They were prepared by experts from the MRG, in cooperation with the Migration Policy Institute, Washington DC.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... - Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch strategische wissenschaftlichtechnologische Partnerschaften mit Drittländern, auch mit hoch industrialisierten Ländern und Schwellenländern, durch die Gewinnung der besten Wissenschaftler aus Drittländern für die Arbeit in und mit Europa

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Förderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER)
  
  

... (7) Schätzung auf der Grundlage einer gewerkschaftlichen Mitgliedsdichte von 85 %, ausgehend von den UIC-Zahlen (1). Aus der vom EIRO (European Industrial Relations Observatory) im März 2000 veröffentlichten Studie über die Arbeitsbeziehungen im Eisenbahnsektor geht hervor, dass sich diese Dichte in neun von 15 Mitgliedstaaten auf 90 % oder mehr beläuft (http://www.eiro.eurofound.ie/2000/03/study/tn0003402s.html). Auch in den zehn neuen Mitgliedstaaten wird angesichts der Nähe der Eisenbahnunternehmen zum Staat von einer sehr hohen Gewerkschaftsdichte ausgegangen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten
  KOM (2003) 841 endg.; Ratsdok. 5061/04
  
  

... g) nach irischem Recht gegründete oder eingetragene Gesellschaften, gemäß dem Industrial and Provident Societies Act eingetragene Körperschaften, gemäß den Building Societies Acts gegründete "building societies" und "trustee savings banks" im Sinne des Trustee Savings Banks Act von 1989;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Sozialpolitische Agenda KOM (2005) 33 endg.
  
  

... Vor dem Hintergrund einer zunehmenden wirtschaftlichen Integration und eines verstärkten globalen Wettbewerbs muss die EU in der Lage sein, wirtschaftliche Wandlungsprozesse besser zu antizipieren, anzustoßen und zu bewältigen. Diese Wandlungsprozesse laufen immer schneller ab; Umstrukturierungen, Betriebsverlagerungen, "Outsourcing" bis hin zur Entindustrialisierung gewinnen zunehmend an Bedeutung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 bis 2013 KOM (2004) 471 endg.; Ratsdok. 11586/04
  
  

... Im Rahmen der Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern werden aus dieser Maßnahme nur die europäischen Projektteilnehmer finanziert.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Tropenholzorganisation
  
  

... i) die verstärkte Weiterverarbeitung von Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen in den Erzeugermitgliedsländern zu fördern, um ihre Industrialisierung voranzutreiben und dadurch ihre Beschäftigungsmöglichkeiten und Ausfuhreinnahmen zu steigern;

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

Entwicklung und Industrialisierung entsprechen oder als

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Forscher im europäischen Forschungsraum - ein Beruf, vielfältige Karrieremöglichkeiten KOM (2003) 436 endg.; Ratsdok. 12420/03
  
  

... 51 Frauen und Wissenschaft in Europa - Women in Industrial Research - A wake up call for European Industry - Januar 2003, ISBN 92-894-4400-2.

Drucksache 18/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  

Drucksache 26/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Luftfahrtstrategie für Europa - COM(2015) 598 final
  

Drucksache 35/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
  

Drucksache 126/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  

Drucksache 144/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik KOM(2006) 39 endg.; Ratsdok. 6374/06
  

Drucksache 171/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 175/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
  

Drucksache 176/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon