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"Inkrafttretensfristvorgabe"


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0651/06
Drucksache 651/06

... Bei laufenden Gesetzgebungsverfahren bedarf es einer fachlichen Prüfung, ob das Gesetz ungeachtet der künftig bestehenden Abweichungsrechte der Länder weiterbetrieben werden soll. Regelmäßig wird die Inkrafttretensregelung im Hinblick auf die neue Inkrafttretensfristvorgabe des Artikels 72 Abs. 3 Satz 2 GG zu ändern sein. Anderenfalls müsste das Vorliegen eines Eilfalles (z.B. im Hinblick auf die fristgebundene Umsetzung europäischen Rechts) in geeigneter Form (z.B. im Bericht des federführenden Ausschusses) geltend gemacht und ggf. in der Eingangsformel die nach Artikel 72 Abs. 3 Satz 2 GG - neu - erforderliche Zustimmung des Bundesrates vorgesehen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 651/06



Anlage
Bericht über die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Vorbereitung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung und das Gesetzgebungsverfahren

A. Einführung

B. Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen

I. Abschaffung der Rahmengesetzgebung

II. Verlagerung von Kompetenzmaterien in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes

III. Einschränkung des Anwendungsbereichs der Erforderlichkeitsklausel Artikel 72 Abs. 2 GG

IV. Verlagerung von Kompetenzmaterien auf die Länder

V. Abweichungsrechte der Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung

C. Neuordnung der Zustimmungsbedürftigkeit

I. Bundesgesetzliche Regelungen zur Einrichtung von Behörden und des Verwaltungsverfahrens der Länder bei der Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheit Artikel 84 Abs. 1 GG -neu-

II. Auswirkungen im Zusammenhang mit Rechtsverordnungen

III. Bundesgesetze mit erheblichen Kostenfolgen für die Länder Artikel 104a Abs. 4 GG - neu -

D. Verbot bundesgesetzlicher Aufgabenzuweisungen an die Kommunen (Artikel 84 Abs. 1 Satz 7 und Artikel 85 Abs. 1 Satz 2 GG - neu -)

E. Neuordnung der Vertretung Deutschlands auf EU-Ebene (Artikel 23 Abs. 6 GG neu - )


 
 
 


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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.