"Insolvenzantragstellung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat bittet zu regeln, dass ein außergerichtliches Verwertungsverfahren mit Insolvenzantragstellung durch einen Schuldner oder Gläubiger endet. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Vermögenswerte, die zur Fortführung und Sanierung im Gesamtinteresse des Unternehmens und der Gläubiger sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen benötigt werden, vorhanden sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat bittet, zu regeln, dass ein außergerichtliches Verwertungsverfahren mit Insolvenzantragstellung durch einen Schuldner oder Gläubiger endet. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Vermögenswerte, die zur Fortführung und Sanierung im Gesamtinteresse des Unternehmens und der Gläubiger sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen benötigt werden, vorhanden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 22. Die Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzantragstellung während des Moratoriums ist in Bezug auf den Insolvenzgrund der Überschuldung nachvollziehbar, nicht jedoch, falls trotz des gewährten Moratoriums das Unternehmen zahlungsunfähig wird. Der Schuldner sollte bei jedem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit nicht von der Stellung eines Insolvenzantrags entbunden sein, wenn das innerstaatliche Recht - wie in Deutschland - eine Antragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen vorsieht. Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 3 des Richtlinienvorschlags sind insofern anzupassen. Hierbei sollte klargestellt werden, ob für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit die infolge des Moratoriums ausgesetzten Zahlungspflichten zu berücksichtigen sind oder nicht. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Moratoriums zeigt jedenfalls, dass nicht einmal der weitgehende Freiraum durch Vollstreckungsschutz ausreicht, um die Tragfähigkeit des Unternehmens zu sichern. Dann ist die Durchführung eines Insolvenzverfahrens unvermeidlich und auch im Gläubigerinteresse geboten, um die Insolvenzmasse nicht noch weiter aufzuzehren. Aus den gleichen Erwägungen sollten bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen können. So wird ein weiteres Misswirtschaften des Schuldners verhindert. Dem steht bisher Artikel 7 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags entgegen, nach dem die Abweichungsmöglichkeit nach Absatz 3 nicht für Gläubigeranträge gilt. Nicht sachgerecht ist es jedenfalls, sogar im Falle der Zahlungsunfähigkeit weiterhin den Schutz durch ein vorheriges Vollstreckungsmoratorium zu gewähren (Artikel 7 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags). In einem solchen Fall muss es nach nationalem Recht möglich sein, Sicherungsmaßnahmen nach der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 22. Die Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzantragstellung während des Moratoriums ist in Bezug auf den Insolvenzgrund der Überschuldung nachvollziehbar, nicht jedoch, falls trotz des gewährten Moratoriums das Unternehmen zahlungsunfähig wird. Der Schuldner sollte bei jedem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit nicht von der Stellung eines Insolvenzantrags entbunden sein, wenn das innerstaatliche Recht - wie in Deutschland - eine Antragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen vorsieht. Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 3 des Richtlinienvorschlags sind insofern anzupassen. Hierbei sollte klargestellt werden, ob für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit die infolge des Moratoriums ausgesetzten Zahlungspflichten zu berücksichtigen sind oder nicht. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Moratoriums zeigt jedenfalls, dass nicht einmal der weitgehende Freiraum durch Vollstreckungsschutz ausreicht, um die Tragfähigkeit des Unternehmens zu sichern. Dann ist die Durchführung eines Insolvenzverfahrens unvermeidlich und auch im Gläubigerinteresse geboten, um die Insolvenzmasse nicht noch weiter aufzuzehren. Aus den gleichen Erwägungen sollten bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen können. So wird ein weiteres Misswirtschaften des Schuldners verhindert. Dem steht bisher Artikel 7 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags entgegen, nach dem die Abweichungsmöglichkeit nach Absatz 3 nicht für Gläubigeranträge gilt. Nicht sachgerecht ist es jedenfalls, sogar im Falle der Zahlungsunfähigkeit weiterhin den Schutz durch ein vorheriges Vollstreckungsmoratorium zu gewähren (Artikel 7 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags). In einem solchen Fall muss es nach nationalem Recht möglich sein, Sicherungsmaßnahmen nach der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  
  

... Daneben verbleibt es auch bei der so genannten Rückschlagsperre des § 88 InsO. Gemäß § 88 Absatz 1 InsO werden im Interesse der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger Sicherungen, die im letzten Monat vor Insolvenzantragstellung durch Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, mit Verfahrenseröffnung ipso jure unwirksam. Die vorgeschlagene Einordnung der durch Zwangsvollstreckung erwirkten Sicherung als kongruente Deckung setzt sich hierzu nicht in Widerspruch. Zwar beruht § 88 Absatz 1 InsO auf der Wertung, dass der vollstreckende Gläubiger im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld der Antragstellung so zu behandeln ist, als habe er Kenntnis von einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Die zugrunde liegende Unterstellung der Kenntnis des Gläubigers von einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit lässt sich indessen nicht auf den gesamten Dreimonatszeitraum erstrecken, der für die Deckungsanfechtung relevant ist. Dem steht auch § 88 Absatz 2 InsO nicht entgegen, weil die dort angeordnete Erstreckung der Rückschlagsperre auf den Dreimonatszeitraum im Bereich der Verbraucherinsolvenzverfahren lediglich dem Zweck dient, Störungen des außergerichtlichen Einigungsversuchs zu unterbinden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter - COM(2014) 212 final; Ratsdok. 8842/14
  
  

... 15. Die Richtlinie enthält keine näheren Vorgaben zu einer vorgeschlagene Insolvenzantragspflicht. Diese wird in Artikel 24 Absatz 3 Satz 2 des Richtlinienvorschlags erwähnt und könnte wohl über Artikel 7 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags durch die Mitgliedstaaten geregelt werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies geschieht, hinge damit vom anwendbaren nationalen Recht ab. Hier steht einerseits zu befürchten, dass sich ein "Wettbewerb nach unten" entwickeln würde. Schüfe man jedoch im Interesse des Rechtsverkehrs eine strenge, ggf. auch strafbewehrte Insolvenzantragspflicht, wären Geschäftsführer und Alleingesellschafter bei Fehlen eines gewissen Mindestkapitals erheblichen zivil- und strafrechtlichen Haftungsgefahren ausgesetzt. Da gerade in der Anfangszeit nach der Gründung eines Unternehmens regelmäßig Verbindlichkeiten eingegangen werden, denen (noch) keine Gewinne gegenüberstehen, bestünde bei einem Stammkapital von einem Euro in vielen Fällen eine bilanzielle Überschuldung, die eine Pflicht zur Insolvenzantragstellung auslösen könnte. Es entspräche daher nicht nur dem Interesse des Rechtsverkehrs, sondern auch dem Interesse des Unternehmensgründers und des Geschäftsführers, ein gewisses Mindestkapital vorzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen - Antrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg -
  
  

... Nach der Begründung des Entwurfs soll durch § 42 Abs. 2 Satz 3 BGB-E erreicht werden dass ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied für eine verzögerte Insolvenzantragstellung nur dann haftet,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Der Entwurf geht davon aus, dass eine Schuldenbereinigung im gerichtlichen Verfahren allein auf der Grundlage des Plans erfolgen kann, der Gegenstand des außergerichtlichen Einigungsversuchs war. Während beim außergerichtlichen Einigungsversuch der Schuldner befugt ist, mehrere Pläne vorzulegen, ist diese Möglichkeit nach Insolvenzantragstellung im von ihm angestrebten Schuldenbereinigungsverfahren nicht mehr eröffnet. Soweit sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners nach dem Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs geändert haben, findet dieser Umstand keine Berücksichtigung. Es ist durchaus denkbar, dass der Schuldner zwischenzeitlich eine neue Arbeitsstelle mit einem höheren pfändbaren Einkommen gefunden hat. Dieser Vermögenszuwachs kann nicht mehr berücksichtigt werden. Dies ist kontraproduktiv, weil dem Schuldner die Möglichkeit genommen wird, durch ein verbessertes Angebot für die ablehnenden Gläubiger einen Anreiz zu schaffen, seinem Plan im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren zuzustimmen. Aus diesem Grund sollte er bei einer Veränderung der wirtschaftlichen Lage befugt sein, den ursprünglichen Plan den geänderten Verhältnissen anzupassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Der Entwurf geht davon aus, dass eine Schuldenbereinigung im gerichtlichen Verfahren allein auf der Grundlage des Plans erfolgen kann, der Gegenstand des außergerichtlichen Einigungsversuchs war. Während beim außergerichtlichen Einigungsversuch der Schuldner befugt ist, mehrere Pläne vorzulegen, ist diese Möglichkeit nach Insolvenzantragstellung im von ihm angestrebten Schuldenbereinigungsverfahren nicht mehr eröffnet. Soweit sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners nach dem Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs geändert haben, findet dieser Umstand keine Berücksichtigung. Es ist durchaus denkbar, dass der Schuldner zwischenzeitlich eine neue Arbeitsstelle mit einem höheren pfändbaren Einkommen gefunden hat. Dieser Vermögenszuwachs kann nicht mehr berücksichtigt werden. Dies ist kontraproduktiv, weil dem Schuldner die Möglichkeit genommen wird, durch ein verbessertes Angebot für die ablehnenden Gläubiger einen Anreiz zu schaffen, seinem Plan im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren zuzustimmen. Aus diesem Grund sollte er bei einer Veränderung der wirtschaftlichen Lage befugt sein, den ursprünglichen Plan den geänderten Verhältnissen anzupassen.