"Interreg-IV-B-Kooperationsraums"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 9. Der europäische Mehrwert der Donaustrategie liegt in der Stärkung der staaten- und regionenübergreifenden Zusammenarbeit. Aus diesem Grund sind die Strukturfonds und einschlägigen Programme der Kohäsionspolitik ein wichtiges Instrument. In der laufenden EU-Förderperiode sind Baden-Württemberg und Bayern allerdings Grenzen gesetzt, da beide nicht Teil des Interreg-IV-B-Kooperationsraums "Südosteuropa" sind. Eine Beteiligung an der transnationalen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Kooperationsraums, der alle anderen EU-Donau-Anrainer umfasst, ist somit nur eingeschränkt möglich. Die Kommission wird daher nachdrücklich aufgefordert, diesen Programmraum auch für Bayern und Baden-Württemberg zu öffnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 8. Der europäische Mehrwert der Donaustrategie liegt in der Stärkung der staaten- und regionenübergreifenden Zusammenarbeit. Aus diesem Grund sind die Strukturfonds und einschlägigen Programme der Kohäsionspolitik ein wichtiges Instrument. In der laufenden EU-Förderperiode sind Baden-Württemberg und Bayern allerdings Grenzen gesetzt, da beide nicht Teil des Interreg-IV-B-Kooperationsraums "Südosteuropa" sind. Eine Beteiligung an der transnationalen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Kooperationsraums, der alle anderen EU-Donau-Anrainer umfasst, ist somit nur eingeschränkt möglich. Die Kommission wird daher nachdrücklich aufgefordert, diesen Programmraum auch für Bayern und Baden-Württemberg zu öffnen.