"Interreg-Mittel"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 27. Der Bundesrat fordert, dass die im 7. Kohäsionsbericht beschriebenen besonderen Kooperationsherausforderungen für Grenzräume mit einem sozioökonomischen Gefälle sowie die besonderen Kooperationshemmnisse in dünn besiedelten und sich entleerenden Grenzräumen in der künftigen Interreg-Mittel-zuweisung Berücksichtigung finden. Die vorgeschlagene Zuweisung von Mitteln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausschließlich nach der in Grenzregionen lebenden Bevölkerungszahl in einem Mitgliedstaat wird dieser Situation nicht gerecht. Insbesondere die in Kriterium 8 von Anhang XXII der neu vorgeschlagenen Dachverordnung (BR-Drucksache 227/18) vorgenommene Benachteiligung von dünn besiedelten unmittelbaren Grenzregionen bei der Mittelzuweisung wird abgelehnt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 28. Der Bundesrat fordert, dass die im 7. Kohäsionsbericht beschriebenen besonderen Kooperationsherausforderungen für Grenzräume mit einem sozioökonomi-schen Gefälle sowie die besonderen Kooperationshemmnisse in dünn besiedelten und sich entleerenden Grenzräumen in der künftigen INTERREG-Mittel-zuweisung Berücksichtigung finden. Die vorgeschlagene Zuweisung von Mitteln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausschließlich nach der in Grenzregionen lebenden Bevölkerungszahl in einem Mitgliedstaat wird dieser Situation nicht gerecht. Insbesondere die in Kriterium 8 von Anhang XXII der neu vorgeschlagenen Dachverordnung (BR-Drucksache 227/18) vorgenommene Benachteiligung von dünn besiedelten unmittelbaren Grenzregionen bei der Mittelzuweisung wird abgelehnt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat betont, dass aus der Mitteilung der Kommission keine Vorfestlegung auf Themen der nächsten Förderperiode erwachsen darf. Er teilt die Einschätzung der Kommission, dass aus Interreg-Mitteln finanzierte Projekte und Initiativen einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration geleistet haben und weiter leisten werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat betont, dass aus der Mitteilung der Kommission keine Vor-festlegung auf Themen der nächsten Förderperiode erwachsen darf. Er teilt die Einschätzung der Kommission, dass aus Interreg-Mitteln finanzierte Projekte und Initiativen einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration geleistet haben und weiter leisten werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... Seit 1990 werden mit Interreg-Mitteln Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit in den EU-Grenzregionen, einschließlich an den Grenzen zu EFTA-Ländern, unterstützt. So wurden tausende Projekte3 und Initiativen finanziert, die zu einer besseren europäischen Integration beitrugen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni 2010)
  
  

... 8. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Probleme beim Grenzübertritt zwischen der EU und Russland zu lösen, konkrete Vorhaben zu unterstützen und das Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und die Interreg-Mittel vollständig für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verwenden und das bestehende Abkommen über die Überfluggenehmigungen für Sibirien vollständig umzusetzen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland
  
  

... 23. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Probleme beim Grenzübertritt zwischen der EU und Russland zu lösen, konkrete Vorhaben einzuleiten und das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sowie die INTERREG-Mittel vollständig für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verwenden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007
  
  

... 25. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Probleme beim Grenzübertritt zwischen der Europäischen Union und Russland zu lösen, konkrete Vorhaben einzuleiten und das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sowie die INTERREG-Mittel vollständig für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verwenden;

Drucksache 229/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  

Drucksache 230/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext