"Investitionsrichtlinie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Der europäische Grüne Deal ist Europas Wachstumsstrategie. Um sicherzustellen, dass wir all ihre Möglichkeiten in vollem Umfang ausschöpfen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass "Next Generation EU" unsere wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit vorantreibt. Öffentliche Investitionen in den Wiederaufbau sollten dem grünen Credo "keinen Schaden anrichten" Rechnung tragen. Die während des Europäischen Semesters, in den nationalen Energie- und Klimaplänen und in den Plänen für einen gerechten Übergang festgestellten Prioritäten sollten die Richtschnur für diese Investitionen sein. Auch in den Investitionsrichtlinien für das neue Solvenzhilfeinstrument kommt die Notwendigkeit zur Priorisierung grüner Investitionen zum Ausdruck. Unterstützt wird dies durch die 25 % des EU-Haushalts, die für Klimainvestitionen veranschlagt werden, sowie zusätzliche Mittel für Horizont Europa, wodurch die Bedeutung von Forschung und Innovation für den Übergang zu einer sauberen, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Kreislaufwirtschaft betont wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 14. Nach Auffassung des Bundesrates ist bei der Konkretisierung der Investitionsrichtlinien des EFSI zur Vermeidung von Fehlinvestitionen eine Projektauswahl nach strengen Kriterien sicherzustellen. Ausschlaggebend müssen allein die Erfüllung der Förderkriterien und die Projektreife sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 19. Nach Auffassung des Bundesrates ist bei der Konkretisierung der Investitionsrichtlinien des EFSI zur Vermeidung von Fehlinvestitionen eine Projektauswahl nach strengen Kriterien sicherzustellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor (2010/2006(INI))
  
  

... - Investitionsrichtlinien für die Fondswerte (bezüglich Risiko, Liquidität und Übereinstimmung mit EU-Zielvorgaben) zu erstellen;