"Jahresaktionsprogrammen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns KOM (2011) 842 endg.
  
  

... (3) Die Finanzierungsbeschlüsse sollten in Form von Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogrammen und Einzelmaßnahmen angenommen werden, wenn die gemäß der Mehrjahresrichtprogrammierung geplant sind, in Form von Sondermaßnahmen, wenn unvorhergesehene, hinreichend begründete Erfordernisse dies notwendig machen, oder in Form von flankierenden Maßnahmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) KOM (2006) 354 endg.; Ratsdok. 11038/06
  
  

... 13. Artikel 6 sieht vor, dass die Kommission die Finanzierungsbeschlüsse für das Instrument in der Regel als Jahresaktionsprogramme annimmt, die sich auf die Strategiepapiere und ihre überarbeiteten Fassungen stützen. Das Jahresaktionsprogramm umfasst Finanzierungen aller Art gemäß Artikel 8 und Artikel 12 der Verordnung und beinhaltet insbesondere den Jahresarbeitsplan auf der Grundlage von Artikel 110 Absatz 1 der Haushaltsordnung18. Änderungen des Jahresaktionsprogramms werden von der Kommission nach befürwortender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses angenommen. In Fällen, in denen die Änderungen 20 % des für das Jahresaktionsprogramm zugewiesenen Gesamtbetrags nicht überschreiten, unterrichtet die Kommission den Verwaltungsausschuss und das Europäische Parlament. In Ausnahmefällen (Artikel 7) und zur Finanzierung von unterstützenden Maßnahmen (Artikel 8) kann die Kommission Finanzierungsbeschlüsse fassen, die nicht durch die Strategiepapiere abdeckt sind.

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits