"Kalkulationen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
  
  

... Nach Kostenkalkulationen des Statistischen Bundesamtes und der statistischen Ämter der Länder entstehen bei Bund und Ländern für das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 Gesamtkosten in Höhe von 331 682 603 Euro. Davon entfallen auf den Bund 185 831 039 Euro und auf die Länder 145 851 564 Euro.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... Nach Kostenkalkulationen des Statistischen Bundesamtes und der statistischen Ämter der Länder entstehen bei Bund und Ländern jährlich Mehrkosten in Höhe von insgesamt 7 352 000 Euro; davon entfallen auf den Bund 748 000 Euro, auf die Länder 6 604 000 Euro. Einmalig entstehen Umstellungskosten beim Bund in Höhe von 2 649 000 Euro und bei den Ländern in Höhe von 6 409 900 Euro.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Gegen ein verpflichtendes Auktionsverfahren, das nach derzeitiger Auffassung der EU-Generaldirektion Wettbewerb als einzig rechtlich mögliche Alternative zugelassen werden soll und das für die Zeit ab spätestens dem Jahr 2017 als verbindlich vorgesehen ist, bestehen grundsätzliche Bedenken. Ganz konkret überwiegen die Nachteile von Auktionsverfahren für die erneuerbaren Technologien, die in der Fläche realisiert werden. So müssten etwa bei Ausschreibungsverfahren von Windkraft an Land Projektierer Angebotskalkulationen ohne konkretes Vorliegen aller Genehmigungen vornehmen und gegebenenfalls ohne Absicherung durch Vorverträge Angebote einreichen. Sie müssten also das Risiko, bei der Auktion nicht zum Zuge zu kommen, bei der Angebotserstellung einpreisen. Außerdem ist wahrscheinlich, dass für Windkraft an Land nur wenige Großprojektierer überhaupt eine Teilnahme an einem solchen Ausschreibungsverfahren realisieren könnten. Das Verhältnis von den mit der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren verbundenen administrativen Kosten ist für kleinere und lokal begrenzt agierende Unternehmer zu dem zu erzielenden betriebswirtschaftlichen Gewinn viel ungünstiger als für Großprojektierer. Bürgerwindparkprojekte würden damit erschwert, wenn nicht gar vollständig unmöglich gemacht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... Nach Kostenkalkulationen des Statistischen Bundesamtes und der statistischen Ämter der Länder entsteht durch die Regelungen dieses Gesetzes für die Verwaltung ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 912 000 Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 13,33 Mio. Euro.