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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Kapital- und Dienstleistungsverkehr"


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0116/07
0305/07
Drucksache 116/07

... "Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung begehen wird dürfen die Zollfahndungsämter personenbezogene Daten bei nichtöffentlichen Stellen, die am innergemeinschaftlichen oder internationalen grenzüberschreitenden Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr teilnehmen oder die Teilnahme anderer ermöglichen, erheben, soweit dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist und die Sachverhaltsaufklärung durch den Betroffenen nicht zum Ziel führt oder aussichtslos wäre."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 116/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Artikel 2
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

Erster Teil

A. Anlass und Zielsetzung des Entwurfs

B. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs

C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung

Zweiter Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 13

Zu Nummer 13

Zu Nummer 13

Zu Nummer 13

Zu Nummer 13

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummern 19 bis 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 24

Zu § 32b

Zu § 32c

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 5
(Inkrafttreten)


 
 
 


Drucksache 305/07

... die wirksame Nutzung von IKT eine positive Auswirkung auf die vier Binnenmarktfreiheiten im EG-Vertrag (freier Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr) zeitigen dürfte ...

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 305/07



Anlage
Expertengruppe zur Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie

I. Einleitung

II. Allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich der Verpflichtung von Artikel 8

III. Einige spezifische Diskussionsthemen

3 Diskussionspunkte

• Identifizierung und Authentifizierung des Dienstleistungserbringers in einer grenzüberschreitenden Situation

• Bedingungen für den Erhalt von Authentifizierungsmitteln in einem anderen Mitgliedstaat

• Ein oder mehrere Authentifizierungsmittel für unterschiedliche öffentliche Dienste

• Validierung der zu übermittelnden Daten

• Mögliche legislative Hindernisse für die Verwendung elektronischer Verfahren

• Sprache der elektronischen Verfahren

Fragen für die Diskussion

IV. Rolle der Kommission und laufende Arbeiten auf EU-Ebene

Rolle der Kommission

Laufende Arbeiten auf EU-Ebene

Fragen für die Mitgliedstaaten


 
 
 


Drucksache 112/18 PDF-Dokument



Drucksache 228/19 PDF-Dokument



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