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"Kartellangehörigen"
Drucksache 514/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - COM(2013) 404 final
... 20. Nach Auffassung des Bundesrates bedarf ein weiterer Aspekt im Bereich der Schadensersatzansprüche der weiteren vertieften Prüfung. Die Kommission nimmt unter Ziffer 4.4 der Begründung (Schadensabwälzung) an, dass der unmittelbare Abnehmer, der für Handelsware, die er vom Kartellangehörigen zu teuer eingekauft und diese Vermögenseinbuße durch Erhöhung seiner eigenen Verkaufspreise an seine Abnehmer weitergegeben hat, wahrscheinlich einen Schaden durch die Reduzierung der Absatzmengen erlitten hat. Eine solche Mengenreduzierung des Absatzes infolge der Preiserhöhung ist jedoch nicht die Regel. Die Frage, ob die Erhöhung der Verkaufspreise für Waren zu einer Reduzierung der Absatzmenge führt, hängt von der Preiselastizität ab.
Drucksache 514/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - COM(2013) 404 final
... 16. Nach Auffassung des Bundesrates bedarf ein weiterer Aspekt im Bereich der Schadensersatzansprüche der weiteren vertieften Prüfung. Die Kommission nimmt unter Ziffer 4.4 der Begründung (Schadensabwälzung) an, dass der unmittelbare Abnehmer, der für Handelsware, die er vom Kartellangehörigen zu teuer eingekauft und diese Vermögenseinbuße durch Erhöhung seiner eigenen Verkaufspreise an seine Abnehmer weitergegeben hat, wahrscheinlich einen Schaden durch die Reduzierung der Absatzmengen erlitten hat. Eine solche Mengenreduzierung des Absatzes infolge der Preiserhöhung ist jedoch nicht die Regel. Die Frage, ob die Erhöhung der Verkaufspreise für Waren zu einer Reduzierung der Absatzmenge führt, hängt von der Preiselastizität ab.
Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen Vorschriften Offenlegung von Beweismitteln
2 Beweisbeschränkungen
2 Verjährung
2 Schadensabwälzung
2 Vorteilsabschöpfung
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