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"Kartellverordnung"


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Drucksache 210/1/05

... ) an die neue europäische Kartellverordnung (VO (EG) Nr. 1/2003) sind Änderungen des pressespezifischen Kartellrechts nicht veranlasst. Der Bundesrat erachtet es grundsätzlich als ein ordnungspolitisch falsches Signal, auf wirtschaftliche Probleme einer Branche mit einer Lockerung des Kartellrechts zu reagieren. Der Bundesrat ist sich aber der Besonderheiten des Pressemarktes bewusst und würde daher moderate Lockerungen bzw. Sonderregelungen im Bereich des pressespezifischen Kartellrechts mittragen. Die in § 31



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