"Kartierungspflicht"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004135/EG
  
  

... (2) Die grenzüberschreitende Wirkung von Schädigungen des Bodens kann von den Mitgliedstaaten besser bilateral geregelt werden; die Einführung von EU-Bodenschutzvorschriften würde - vor allem durch überzogene Berichts- und Kartierungspflichten - erhebliche einmalige und dauerhafte Kosten für die Behörden nach sich ziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... 4. - zusätzlicher Verwaltungsaufwand und unverhältnismäßige Berichts- und Kartierungspflichten in jedem Fall vermieden werden müssen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... - zusätzlicher Verwaltungsaufwand und unverhältnismäßige Berichts- und Kartierungspflichten in jedem Fall vermieden werden müssen. Der Bundesrat schätzt zudem ein, dass durch die Einführung der EU-Bodenschutzrichtlinie sowohl erhebliche einmalige als auch dauerhafte zusätzliche Personal- und Sachkosten auf die Verwaltungen zukommen, insbesondere auch infolge unverhältnismäßiger Berichts- und Kartierungspflichten;

• Verordnung der Bundesregierung
  ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Die inhaltlichen Vorgaben der Verordnung, die nach der Richtlinie erforderlich sind, betreffen insbesondere die Ausarbeitung von Lärmkarten für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen. Die mit diesen Regelungen verbundene Kostenbelastung ist von den jeweils zuständigen Behörden zu tragen. Diese Kostentragungspflicht ergibt sich aus dem Gesetz zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie, in dem die grundsätzliche Kartierungspflicht in § 47c normiert wird. Hinsichtlich ausführlicher Schätzungen der Kostenangaben und zu ihrer Erwirtschaftung wird auf die BR-Drs. 610/04, S. 20, 21 verwiesen. Danach werden für die Lärmkartierung in Ballungsräumen schätzungsweise 10.600.000 € bis 17.800.000 € benötigt. Die Kosten für die Kartierung von Hauptverkehrsstraßen werden auf 21.500.000 € bis 41.200.000 € geschätzt. Die Kartierungskosten von bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken werden voraussichtlich 7.200.000 € bis 12.700.000 € betragen. Die Kosten zur Kartierung der Großflughäfen werden auf 240.000 € bis 370.000 € geschätzt. Mehrbelastungen von Bundesbehörden werden im jeweiligen Einzelplan im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsansätze (einschließlich Planstellen/Stellen) und den Ansätzen der jeweils geltenden Finanzplanung erwirtschaftet.

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... die Hauptlärmquellen zu erfassen. Es ist klar, dass die Grenze für die Erstellung einer Lärmkarte dabei nicht durch die seitliche Begrenzung des Verkehrsweges oder die Grenze des Flughafens gegeben ist. Die Umgebungslärmrichtlinie und folglich das Umsetzungsgesetz enthalten keinen Hinweis, ob sonstige gleichartige Lärmquellen im Einwirkungsbereich einer Hauptlärmquelle bei der Lärmkartierung zu berücksichtigen sind. Die Formulierung der Kartierungspflicht in § 47c Abs. 1 BImSchG steht der Berücksichtigung jedoch nicht entgegen. Da dieser Aspekt im Gesetz nicht berührt wird, besteht kein Regelungsbedarf in der Lärmkartierungsverordnung.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Um unnötigen Verwaltungsaufwand für die Kartierung, Aktionsplanung und ggf. daraus resultierende Standortnachteile für Betreiber dieser Landeplätze zu vermeiden, wird entsprechend der Richtlinienanforderungen die Kartierungspflicht auf Flughäfen begrenzt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Strategische Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Nummer 6 bestimmt den Begriff "sonstige Hauptlärmquelle" mit dem Ziel, für die Strategische Lärmkartierung zum einen die nach der Richtlinie in Ballungsräumen relevanten Lärmquellen zu erfassen und zum anderen eine sinnvolle Abgrenzung für die Kartierungspraxis vorzunehmen. Nach Anhang IV Nr. 3 der Richtlinie müssen Strategische Lärmkarten für Ballungsräume insbesondere Lärm aus den Bereichen Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flughäfen sowie Industriegelände, einschließlich Häfen, ausweisen. Da es im Zuge einer Strategischen Lärmkartierung nicht um die Erfassung kleiner und kleinster Lärmquellen gehen kann, sondern um die Darstellung der Lärmbelastung aufgrund der hauptsächlichen Lärmquellen, wird hier für die genannten Bereiche eine Abgrenzung vorgenommen, die auch der Örtlichen Lärmkartierung nach dem bisherigen § 47a

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  
  

... Der Umfang der Strategischen Kartierung und der Arbeitsumfang für die Vollzugsbehörden ist auch davon abhängig, wie weit die Kartierung in Ballungsräumen reichen soll und welche Lärmquellen neben den in der Richtlinie definierten Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen erfasst werden sollen. Nach Anhang IV Nr. 3 der Richtlinie weisen Strategische Lärmkarten für Ballungsräume besonders Lärm aus folgenden Quellen aus: Straßenverkehr. Eisenbahnverkehr, Flughäfen, Industriegelände, einschließlich Häfen. Da es im Hinblick auf die zu erfassenden Straßen, Bahnstrecken und Flughäfen nicht wiederum um Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen gehen kann, für die die Richtlinie ohnehin eine Lärmkartierung vorsieht, kann es bei diesen Lärmquellen nur um eine weitergehende Kartierung gehen. Andernfalls würde die Richtlinie keine eigenständige Kartierungspflicht für Ballungsräume fordern, da bis auf den Bereich der Industrie (einschl. Häfen) keine weiteren Lärmquellen zu betrachten wären. Andernfalls würde auch Anhang VI Nr. 1.5 und 1.6 der Richtlinie keinen Sinn machen, wonach bei den der Europäischen Kommission zu übermittelnden Angaben zu Ballungsräumen der Einfluss von Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen auf den Lärmpegel anzugeben ist.