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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Kfz-Kennzeichnungsverordnung"


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0812/2/05
0812/05B
0812/1/05
Drucksache 812/2/05

... , eine KfZ-Kennzeichnungsverordnung gemäß § 40 Abs. 3



Drucksache 812/05 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat nimmt die Vorlage des Bundes zur Kenntnis und bemerkt, dass sie nicht dem Beschluss des Bundesrates vom 14. Oktober 2005 zur Kfz-Kennzeichnungsverordnung (BR-Drucksache 552/05) entspricht. Die Vorlage gibt den Diskussionsstand vom Frühjahr 2005 wieder. Sie ist für das von der Bundesregierung vorgelegte Partikelfilter-Fördergesetz (BR-Drucksache 394/05) erstellt worden, das der Bundesrat bereits im Mai 2005 abgelehnt hat.

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Drucksache 812/05 (Beschluss)



Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 812/1/05

... a) Der Bundesrat nimmt die Vorlage des Bundes zur Kenntnis und bemerkt, dass sie nicht dem Beschluss des Bundesrates vom 14. Oktober 2005 zur Kfz-Kennzeichnungsverordnung (BR-Drucksache 552/05) entspricht. Die Vorlage gibt den Diskussionsstand vom Frühjahr 2005 wieder. Sie ist für das von der Bundesregierung vorgelegte Partikelfilter-Fördergesetz (BR-Drucksache 394/05) erstellt worden, das der Bundesrat bereits im Mai 2005 abgelehnt hat.

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Drucksache 812/1/05



1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anlage XXVI StVZO

2. Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen:

3. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen.


 
 
 


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