"Klassenwechsel"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... haben Ehegatten und Lebenspartner die Möglichkeit, einmal im Kalenderjahr eine Änderung der Steuerklassen zu beantragen. Bereits derzeit sehen Verwaltungsanweisungen (z.B. R 39.2 Absatz 2 Satz 3 LStR) eine Reihe von Ausnahmen vor, die Ehegatten und Lebenspartnern zusätzliche Steuerklassenwechsel im Laufe eines Kalenderjahres ermöglichen, um so auf Änderungen im persönlichen Bereich (z.B. Arbeitslosigkeit, Elternzeit, Wiederaufnahme eines Dienstverhältnisses, Tod eines Ehegatten, Trennung) zu reagieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... haben Ehegatten und Lebenspartner die Möglichkeit, einmal im Kalenderjahr eine Änderung der Steuerklassen zu beantragen. Bereits derzeit sehen Verwaltungsanweisungen (z.B. R 39.2 Absatz 2 Satz 3 LStR) eine Reihe von Ausnahmen vor, die Ehegatten und Lebenspartnern zusätzliche Steuerklassenwechsel im Laufe eines Kalenderjahres ermöglichen, um so auf Änderungen im persönlichen Bereich (z.B. Arbeitslosigkeit, Elternzeit, Wiederaufnahme eines Dienstverhältnisses, Tod eines Ehegatten, Trennung) zu reagieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)
  
  
  
  

... Als "Umgehungslösung" sieht die programmtechnische Umsetzung derzeit vor, bezogen auf den anderen Ehegatten die programmgesteuerte Vergabe der Steuerklasse V mit einer Vollsperrung zu belegen. Bei Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses müsste der betreffende Ehegatte dann zunächst in Steuerklasse VI eingereiht werden. Dies führt für diesen Ehegatten neben einem finanziellen auch zu einem verfahrensrechtlichen Nachteil, da er einen Steuerklassenwechsel nur gemeinsam mit seinem Ehegatten beantragen kann. Eine solche Rechtsfolge ist für Steuerpflichtige ohne nähere Rechtskenntnis nicht nachvollziehbar und steht im Widerspruch zu einer familiengerechten Besteuerung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Mit der Änderung wird die Vorschrift zur arbeitsförderungsrechtlichen Beachtlichkeit des Steuerklassenwechsels bei Ehegatten entsprechend für Lebenspartner anwendbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Gründe, die in Zeiten knappen Wohnraums die Berücksichtigung der Bezugsfertigkeit als Bestimmungsgröße der Mietobergrenze unabdingbar erforderten, um die Schaffung von Wohnraum zu fördern, sind entfallen. Die Differenzierung der Miethöchstbetragstabelle nach Baualtersklassen ist wegen der Modernisierung des Bestands in den vergangenen Jahren nicht mehr zeitgemäß; nur noch 3,35 % der Wohnungen von Wohngeldempfängern waren im Jahr 2005 nicht voll ausgestattet. Zukünftig wird die Bedeutung des Alters eines Wohngebäudes als Kriterium für die Miethöhe weiter abnehmen. Alte Gebäude haben ebenso wenig automatisch billigen Wohnraum mit niedriger Wohnqualität wie neue Gebäude automatisch teuren Wohnraum mit hoher Wohnqualität aufweisen. Diese Gleichsetzung wird immer weniger gelten. Daher soll künftig das Wohnen in jeder Art von Wohnraum gleich unterstützt werden. Der Wegfall der Prüfung des Bezugsfertigkeitsdatums und der Ausstattung soll eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung zur Folge haben; insbesondere Umbauten führen nun nicht mehr zu aufwändigen Prüfungen von Baualtersklassenwechseln. Konkret müssen die Wohngeldbehörden aufgrund des Wegfalls der Baualtersklassen nicht mehr ermitteln,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... (2) Wird die Ehe eines Arbeitnehmers durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst oder haben die Ehegatten die dauernde Trennung herbeigeführt, dürfen Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte nicht geändert werden es kommt nur ein Steuerklassenwechsel nach Absatz 5 in Betracht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden KOM (2005) 587 endg.; Ratsdok. 5912/06
  
  

... (31) Um den Klassenwechsel von Schiffen mit dem Ziel, notwendige Reparaturen zu umgehen, zu unterbinden, sollten die anerkannten Organisationen untereinander alle einschlägigen Informationen austauschen in Bezug auf die Bedingungen für Schiffe, welche die Klasse wechseln

Drucksache 95/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat KOM(2005) 588 endg.; Ratsdok. 5632/06
  

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  

Drucksache 589/10

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der LohnsteuerRichtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 - LStÄR 2011)