"Kleinst- und Kleinbetriebe"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
  
  

... Ein Beispiel für die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente im Heranführungsbereich ist der Europäische Fonds für Südosteuropa (EFSE), der qualifizierten lokalen Finanzierungsinstituten in südosteuropäischen und südkaukasischen Ländern langfristige Finanzierungsmittel zur Verfügung stellt. Die Mittel werden für Entwicklungsziele eingesetzt, um privaten Investoren Sicherheit zu verschaffen und deren Kapital insgesamt eine Hebelwirkung zu verleihen (Unternehmenskredite für Kleinst- und Kleinbetriebe, Darlehen für ländliche Betriebe und Wohnungsbaudarlehen für einkommensschwache private Haushalte, die über lokale Finanzinstitute nur begrenzt Zugang zu Finanzdienstleistungen haben). Der EFSE basiert auf dem von der deutschen KfW-Entwicklungsbank entworfenen Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft. Die Investoren des Fonds sind die Kommission (als Vertreterin der EU) mit 120 Mio. EUR sowie andere öffentliche Geber und internationale Finanzinstitutionen, darunter die EIB und die EBWE.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Wissenschaft und Technologie - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union
  
  

... 33. empfiehlt nachdrücklich, dass die Mittel für Instrumente wie STREP (Specific Targeted Research Projects) und die Verbundforschung (ehemals CRAFT) und Kollektivforschung, die sich explizit auf KMU und deren Zugang richten, aufgestockt, die Zulassungskriterien für die Projekte flexibler gestaltet und die Erfolgschancen der Projekte angemessen erhöht werden; ermuntert die Mitgliedstaaten, steuerliche und sonstige Anreize für die Förderung industrieller Innovationen - einschließlich Verbindungen zu EUREKA -, speziell im Hinblick auf KMU, zu beschließen; empfiehlt die Gewährung von Zuschüssen an KMU für die Erlangung von Patentlizenzen; fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, einen Teil aller thematischen Haushaltslinien für feste Zuschüsse an Kleinst- und Kleinbetriebe als Risikokapital bereitzustellen, für die ein vereinfachtes und rationalisiertes Auswahlverfahren und in der Folge auf ein Minimum beschränkte Verwaltungsverfahren angewandt werden;