"Kleinstbetrieben"

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... dient der Weiterentwicklung qualitativer und quantitativer Standards in der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht. Hierbei sind die besonderen Bedingungen in Klein- und Kleinstbetrieben stärker zu berücksichtigen. Qualitative Standards beschränken sich nach dem vorgelegten Gesetzentwurf auf die Ergänzung von § 21 Absatz 1 um den Satz:

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige
  
  
  
  

... Aktuell besteht der Freistellungsanspruch erst ab einer Betriebsgröße von 15 (Pflegezeit) bzw. 25 (Familienpflegezeit) Beschäftigten. Damit greifen diese Regelungen für viele Betroffene nicht. In Berlin arbeiten z.B. 20% der Beschäftigten in Betrieben mit 15 oder weniger Beschäftigten und 26% in Betrieben mit weniger als 25 Beschäftigten. 90% der Berliner Betriebe haben weniger als 10 Beschäftigte. Um die besonderen Herausforderungen bei Kleinstbetrieben mit bis zu 5 Beschäftigten anzuerkennen, soll der Anspruch ab einer Betriebsgröße von mindestens 5 Beschäftigten gelten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Der Antrag dient der Weiterentwicklung qualitativer und quantitativer Standards in der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht. Hierbei sind die besonderen Bedingungen in Klein- und Kleinstbetrieben stärker zu berücksichtigen. Qualitative Standards beschränken sich nach dem vorgelegten Gesetzentwurf auf die Ergänzung von § 21 Absatz 1 um den Satz:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Die Verantwortung, durch Aus- und Weiterbildung für anforderungsadäquate Qualifikationen zu sorgen, liegt in erster Linie bei Beschäftigten und Arbeitgebern. Staatliche Maßnahmen sollten nur wenn nötig unterstützen. Bei einer grundsätzlichen Öffnung der Fördermöglichkeiten auch für Großbetriebe werden Mitnahmeeffekte befürchtet. Die Weiterbildungsbeteiligung von KMU liegt dagegen deutlich unter der von Großbetrieben und sie sollte daher im Fokus der Unterstützung liegen. Klein- und Kleinstbetrieben fällt es nicht nur schwer, ihren Weiterbildungsbedarf zu analysieren und zu formulieren. Ihnen sind Unterstützungsmöglichkeiten auch deutlich seltener bekannt und bei der formalen Abwicklung geraten sie schneller an ihre Grenzen. Insbesondere der Ermessensspielraum für die Fallmanager führt in der Folge für Beschäftigte und Unternehmen zu Unklarheit über den tatsächlichen Anspruch auf Unterstützung. Die Rahmenbedingungen sollten deshalb so angepasst werden, dass mehr KMU auf die Fördermöglichkeiten aufmerksam werden und diese leichter wahrnehmen können. Der optionale Verzicht auf Kostenbeteiligung bei älteren und schwerbehinderten Teilnehmern aus Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten wird ausdrücklich befürwortet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Die Verantwortung, durch Aus- und Weiterbildung für anforderungsadäquate Qualifikationen zu sorgen, liegt in erster Linie bei Beschäftigten und Arbeitgebern. Staatliche Maßnahmen sollten nur wenn nötig unterstützen. Bei einer grundsätzlichen Öffnung der Fördermöglichkeiten auch für Großbetriebe werden Mitnahmeeffekte befürchtet. Die Weiterbildungsbeteiligung von KMU liegt dagegen deutlich unter der von Großbetrieben und sie sollte daher im Fokus der Unterstützung liegen. Klein- und Kleinstbetrieben fällt es nicht nur schwer, ihren Weiterbildungsbedarf zu analysieren und zu formulieren. Ihnen sind Unterstützungsmöglichkeiten auch deutlich seltener bekannt und bei der formalen Abwicklung geraten sie schneller an ihre Grenzen. Insbesondere der Ermessensspielraum für die Fallmanager führt in der Folge für Beschäftigte und Unternehmen zu Unklarheit über den tatsächlichen Anspruch auf Unterstützung. Die Rahmenbedingungen sollten deshalb so angepasst werden, dass mehr KMU auf die Fördermöglichkeiten aufmerksam werden und diese leichter wahrnehmen können. Der optionale Verzicht auf Kostenbeteiligung bei älteren und schwerbehinderten Teilnehmern aus Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten wird ausdrücklich befürwortet.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - COM(2017) 12 final
  
  
  
  

... 3. Auch das Ziel, dass Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten von Unternehmen jeder Größenordnung rechtskonform leistbar sein sollten, wird unterstützt. Gleiches gilt für den Ansatz, dass Schutzmaßnahmen ergebnisorientiert anstatt papierbasiert sein müssen. Allerdings weist der Bundesrat darauf hin, dass bei den Bemühungen um Erleichterungen durch digitale Instrumente stets der Aspekt der Rechtssicherheit für den Arbeitgeber und der der Überwachbarkeit durch die Vollzugsbehörden zu berücksichtigen sind. Aufsichtserfahrungen zeigen, dass gerade bei Kleinstbetrieben Internet und andere digitale Instrumente üblicherweise noch nicht routinemäßig genutzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - COM(2017) 12 final
  
  
  
  

... 4. Auch das Ziel, dass Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten von Unternehmen jeder Größenordnung rechtskonform leistbar sein sollten, wird unterstützt. Gleiches gilt für den Ansatz, dass Schutzmaßnahmen ergebnisorientiert anstatt papierbasiert sein müssen. Allerdings weist der Bundesrat darauf hin, dass bei den Bemühungen um Erleichterungen durch digitale Instrumente stets der Aspekt der Rechtssicherheit für den Arbeitgeber und der der Überwachbarkeit durch die Vollzugsbehörden zu berücksichtigen sind. Aufsichtserfahrungen zeigen, dass gerade bei Kleinstbetrieben Internet und andere digitale Instrumente üblicherweise noch nicht routinemäßig genutzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 - COM(2016) 786 final
  
  
  
  

... 23. Der Bundesrat spricht sich mit Nachdruck dafür aus, die bisherigen Schwellenwerte zur Erfassung der landwirtschaftlichen Flächen (LF) von 5 ha LF und die nach Tierarten differenzierten Schwellenwerte zur Erfassung der Tierbestände beizubehalten. Durch die vorgesehene Änderung der Schwellenwerte (Anhang II der Verordnung) ist mit einer deutlichen Mehrbelastung der Auskunftspflichtigen (Auskunftspflicht von Kleinstbetrieben) und der Statistischen Ämter zu rechnen, die den oben genannten Zielen des Verordnungsvorschlags entgegensteht. Die bisherigen Erfassungsgrenzen sollten auch beibehalten werden, um die zeitliche Vergleichbarkeit der Agrarstatistiken zu gewährleisten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes
  
  

... a) in nicht landwirtschaftlichen Kleinstbetrieben,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
  
  

... Eine konkrete Bezugnahme auf die Agrarstruktur und Eingrenzung der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung erfolgt dadurch, dass in Nummer 7 auf den Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union verwiesen wird. Danach können insbesondere Investitionen in nicht landwirtschaftlichen Kleinstbetrieben, in kleine Infrastrukturen und Basisdienstleistungen, zur Verlagerung von Tätigkeiten und Umgestaltung von Gebäuden auch außerhalb der Landwirtschaft, zugunsten des ländlichen Tourismus und zur Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes von Dörfern zukünftig gefördert werden. Dabei geht es darum, dem ländlichen Charakter angepasste, kleinräumige Maßnahmen in diesen Bereichen zu initiieren und finanziell zu unterstützen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 - COM(2016) 786 final
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat spricht sich mit Nachdruck dafür aus, die bisherigen Schwellenwerte zur Erfassung der landwirtschaftlichen Flächen (LF) von 5 ha LF und die nach Tierarten differenzierten Schwellenwerte zur Erfassung der Tierbestände beizubehalten. Durch die vorgesehene Änderung der Schwellenwerte (Anhang II der Verordnung) ist mit einer deutlichen Mehrbelastung der Auskunftspflichtigen (Auskunftspflicht von Kleinstbetrieben) und der Statistischen Ämter zu rechnen, die den oben genannten Zielen des Verordnungsvorschlags entgegensteht. Die bisherigen Erfassungsgrenzen sollten auch beibehalten werden, um die zeitliche Vergleichbarkeit der Agrarstatistiken zu gewährleisten.

• Gesetzentwurf des Bundesministeriums
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
  
  

... Dabei hat der Deutsche Bundestag an Erleichterungen insbesondere bezüglich der Offenlegungspflicht angeknüpft, die durch die sogenannte Micro-Richtlinie (Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben, ABl. L 81 vom 21.3.2012, S.3) ermöglicht und mit dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) vom 20. Dezember 2012 im deutschen Recht eingeführt wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 19. Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG)
  
  

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz -

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG)
  
  

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... 3. Nach den Regelungen des Gesetzentwurfs wäre selbst bei Kleinstbetrieben eine vollständige Überwachung der Einhaltung der Verschonungskriterien über einen Zeitraum von 15 Jahren erforderlich. Dies ist unter den Gesichtspunkten Verwaltungsökonomie sowie Planungssicherheit für Unternehmen nicht akzeptabel. Um den durch die neue Bewertung des Betriebsvermögens ohnehin eintretenden Verwaltungsmehraufwand noch einigermaßen in Grenzen zu halten soll daher bei Kleinstbetrieben auf eine Einhaltung der Verschonungskriterien verzichtet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über.. Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Bei der Beurteilung der Kostenrelevanz von Teilzeitarbeit ist zudem von Bedeutung, dass der Anteil der Personalkosten (im Verhältnis zu den jeweiligen Umsätzen) nicht parallel zur Betriebsgröße abnimmt. Nach einer Untersuchung des WSI lag der höchste Personalkostenanteil in 2003 mit durchschnittlich 10,6 % in Kleinbetrieben (mit 11 bis 49 Beschäftigten), gefolgt von 9,2 % in mittelgroßen Betrieben (mit 50 bis 249 Beschäftigten) und 9,6 % in Kleinstbetrieben (mit bis zu 10 Beschäftigten) und weniger als 5 % in Großbetrieben (mit 250 und mehr Beschäftigten). Der durchschnittliche Personalkostenanteil aller kleineren und mittleren Betriebe bis zu 249 Beschäftigten betrug rd. 10%, der Personalkostenanteil im Durchschnitt aller Betriebsgrößen lag bei 6 %. Nach den Ergebnissen der WSI-Untersuchung variieren die Personalkosten jedoch nicht nur in Abhängigkeit von der Größe des Betriebes, d.h. innerhalb der einzelnen Betriebsgrößenklassen. Auch zwischen den einzelnen Branchen ist die Personalkostenbelastung unterschiedlich, wobei die Personalkosten in den Betriebsgrößenklassen außerdem noch innerhalb der einzelnen Branchen schwanken. In der Branche Verkehr/Nachrichtenübermittlung liegt der Personalkostenanteil am Umsatz in Großbetrieben ab 250 Beschäftigten z.B. bei 31%, während er in derselben Branche in Kleinstbetrieben mit weniger als 11 Beschäftigten bei 10% liegt. Dagegen beträgt der Anteil der Personalkosten in der Branche Nahrungs- und Genussmittel in Kleinstbetrieben 23% und in Großbetrieben 9%. In anderen Wirtschaftszweigen besteht über die Betriebsgrößen hinweg eher ein gleichmäßiger Personalkostenanteil (z.B. Einzelhandel, Kredit/Versicherungen).

Drucksache 230/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  

Drucksache 467/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)