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"Klimaschutzbemühungen"

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0521/19
0386/1/16
0022/1/14
0022/14B
0228/09
0147/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

... § 14 regelt die Zusammenarbeit mit den Ländern. Die Länder leisten einen wichtigen Beitrag zu den Klimaschutzbemühungen der Bundesrepublik, indem sie Bundesrecht vollziehen und ihre eigenen Gesetzgebungskompetenzen, etwa im Planungs-, Bildungs- und Kommunalrecht, für den Klimaschutz einsetzen. Dieser Beitrag soll nach diesem Gesetz fortgesetzt und ausgebaut werden.

Inhalt
Drucksache 521/19

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

4 Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck des Gesetzes

§ 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen

§ 3
Nationale Klimaschutzziele

§ 4
Zulässige Jahresemissionsmengen, Verordnungsermächtigung

§ 5
Emissionsdaten, Verordnungsermächtigung

§ 6
Bußgeldvorschriften

§ 7
Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung

§ 8
Maßnahmen bei Überschreiten der Jahresemissionsmengen

Abschnitt 3
Klimaschutzplanung

§ 9
Klimaschutzprogramme

§ 10
Berichterstattung

Abschnitt 4
Expertenrat für Klimafragen

§ 11
Unabhängiger Expertenrat für Klimafragen, Verordnungsermächtigung

§ 12
Aufgaben des Expertenrats für Klimafragen

Abschnitt 5
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

§ 13
Berücksichtigungsgebot

§ 14
Bund-Länder-Zusammenarbeit

§ 15
Klimaneutrale Bundesverwaltung

Anlage 1
- Sektoren (zu §§ 4 und 5)

Anlage 2
- Zulässige Jahresemissionsmengen (zu § 4)

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Artikel 3
Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Gesetzesfolgen

6. Weitere Kosten

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Treibhausgase § 2 Nr. 1

Treibhausgasemissionen § 2 Nr. 2

Europäische Governance-Verordnung § 2 Nr. 3

Europäische Klimaschutzverordnung § 2 Nr. 4

Europäische Klimaberichterstattungsverordnung § 2 Nr. 5

Übereinkommen von Paris § 2 Nr. 6

Klimaschutzplan § 2 Nr. 7

Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft § 2 Nr. 8

Netto -Treibhausgasneutralität § 2 Nr. 9

Abschnitt 2
Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu Anlage 1 - Sektoren zu den §§ 4 und 5

Zu den einzelnen Sektoren:

Zu Anlage 2 - Zulässige Jahresemissionsmengen zu § 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4859, BMU: Entwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

II.2 Weitere Kosten

II.3 Evaluation

Anlage 2
des Vorhabens festgelegt sind. Die dafür erforderlichen Emissionsmengen ermittelt das Umweltbundesamt im Sinne des § 5. Dabei erhält es Daten von natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie von Personenvereinigungen, anhand derer es die Zielerreichung und die Unter- oder Überschreitungen der Jahresemissionsmengen ermittelt. Sollten die Ziele verfehlt werden, weil die Jahresemissionsmengen überschritten werden, gibt das Regelungsvorhaben bereits Schlussfolgerungen vor. Die für die betreffenden Sektoren zuständigen Bundesministerien haben Sofortmaßnahmen zur Zielerreichung vorzuschlagen.

III. Ergebnis

Drucksache 386/1/16

Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 - 2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 482 final; Ratsdok. 11483/16

... 13. Der Bundesrat stellt fest, dass die Landwirtschaft bereit ist, einen angemessenen Beitrag zu den Klimaschutzbemühungen zu leisten. Dieser Beitrag muss jedoch der Sonderrolle dieses Sektors gerecht werden: Die Landwirtschaft dient der Ernährungssicherung und kann im Rahmen der Bioökonomie auch andere wichtige Güter des täglichen Lebens, wie nachwachsende Rohstoffe, bereitstellen. Zudem muss berücksichtigt werden, dass bei der Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie bei der Tierhaltung Emissionen - teils auf Grund natürlicher mikrobieller Umsetzungsprozesse - unvermeidbar sind. Gleichzeitig ist die Land- und Forstwirtschaft der wesentliche Sektor, mit dem diffus vorhandenes Kohlendioxid aus der Atmosphäre in

Inhalt
Drucksache 386/1/16

2 Hauptempfehlung

Hilfsempfehlung zu Ziffer 5

Drucksache 22/1/14

Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final

... 9. Eng aufeinander abgestimmte Ziele, die zu einem schlüssigen Gesamtkonzept verknüpft werden, sind entscheidend für Planungs- und Investitionssicherheit sowie letztlich für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen. Sie ermöglichen EU-weit konsistente und gezielte Regelungen zur Förderung von Innovationen, deren frühzeitige Entwicklung sich mittel- und langfristig auszahlt.

Inhalt
Drucksache 22/1/14

Zur Vorlage allgemein

Zu den Zielvorgaben

Zur Biomasse-Politik

Drucksache 22/14 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final

... 7. Eng aufeinander abgestimmte Ziele, die zu einem schlüssigen Gesamtkonzept verknüpft werden, sind entscheidend für Planungs- und Investitionssicherheit sowie letztlich für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen. Sie ermöglichen EU-weit konsistente und gezielte Regelungen zur Förderung von Innovationen, deren frühzeitige Entwicklung sich mittel- und langfristig auszahlt.

Inhalt
Drucksache 22/14 (Beschluss)

Zur Vorlage allgemein

Zu den Zielvorgaben

Zur Biomasse-Politik

Drucksache 228/09

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))

... BH. in der Erwägung, dass der Handel auf Überseerouten zunimmt und der Trend im Schiffbau zu größeren Container- oder Passagierschiffen geht, die mehr Schweröl verbrauchen und somit die Umwelt noch stärker belasten als bisher, ohne dass die internationale Schifffahrt Teil der internationalen Klimaschutzbemühungen ist,

Inhalt
Drucksache 228/09

Politische Leitideen

Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaaußenpolitik und internationaler Handel

2 Energie

2 Biokraftstoffe

2 Energieeffizienz

Mobilität und Logistik

Tourismus und Kulturdenkmäler

2 Industrieemissionen

Landwirtschaft und Viehzucht

2 Wälder

2 Bodenschutz

2 Wasserbewirtschaftung

2 Fischerei

Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement

2 Anpassungsmaßnahmen

2 Gesundheit

Wachstum und Beschäftigung

Förderung von Zukunftstechnologien

Intelligente Computersysteme und Informations- und Kommunikationstechnologien IKT

Finanzierung und Haushaltsfragen

Bildung, Ausbildung, Berichterstattung, Kennzeichnung und Bewusstseinsbildung

2050 - Die Zukunft beginnt heute

Politische Leitideen

Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaaußenpolitik und internationaler Handel

2 Energie

2 Biokraftstoffe

2 Energieeffizienz

Mobilität und Logistik

Tourismus und Kulturdenkmäler

2 Industrieemissionen

Landwirtschaft und Viehzucht

2 Wälder

2 Bodenschutz

2 Wasserbewirtschaftung

2 Fischerei

Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement

2 Anpassungsmaßnahmen

2 Gesundheit

Wachstum und Beschäftigung

Förderung von Zukunftstechnologien

Intelligente Computersysteme und IKT

Finanzierung und Haushaltsfragen

Bildung, Ausbildung, Berichterstattung, Kennzeichnung und Bewusstseinsbildung

2050 - Die Zukunft beginnt heute

Anhang
A Auswahl zur EU-Umweltgesetzgebung Mit positivem Klimabeitrag

Anhang
B Entschliessungen des Europäischen Parlaments zu Klimawandel und Energie

Drucksache 147/05

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires

... 2. ist der festen Überzeugung, dass die Europäische Union auch weiterhin ihre Vorreiterrolle bei den internationalen Klimaschutzbemühungen behaupten sollte; erwartet deshalb, dass die Europäische Union auf dem Treffen der Regierungsexperten einen Vorschlag für ein künftiges System vorlegt, welches der EU-Zielsetzung entspricht, die globale Erwärmung auf einem solchen Niveau zu stabilisieren, dass die durchschnittlichen Temperaturwerte weltweit nicht um mehr als zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Temperaturwerten steigen - wobei die weltweiten

Suchbeispiele:

Klimaschadstoffs | Klimaschutz | Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen | Klimaschutz- und Energiepolitik | Klimaschutz- und Umweltbilanz | Klimaschutz-Regelwerk | Klimaschutz-Technologien | Klimaschutzanstrengungen | Klimaschutzbemühungen | Klimaschutzberichterstattung | Klimaschutzberichterstattungsgesetzes | Klimaschutzes | Klimaschutzgründen | Klimaschutzkonzepte | Klimaschutzkonzeption | Klimaschutzmaßnahmen | Klimaschutzpolitik | Klimaschutzpolitiken | Klimaschutzprogramm | Klimaschutzprogramms | Klimaschutzprojekten | Klimaschutzregime | Klimaschutzstrategie | Klimaschutztechnologien | Klimaschutzvereinbarungen | Klimaschutzverhandlungen | Klimaschutzverpflichtung | Klimaschutzverpflichtungen | Klimaschutzvorteilen | Klimaschutzwirkung | Klimaschutzziel |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Klimaschutzbemühungen"

Inhalt Drucksache 521/19

Inhalt Drucksache 386/1/16

Inhalt Drucksache 22/1/14

Inhalt Drucksache 22/14 (Beschluss)

Inhalt Drucksache 228/09

Inhalt
Drucksache 521/19

Inhalt
Drucksache 386/1/16

Inhalt
Drucksache 22/1/14

Inhalt
Drucksache 22/14 (Beschluss)

Inhalt
Drucksache 228/09