"Klimaschutzverpflichtungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) zur Kenntnis. Mit dem Vorschlag sollen neben der Verpflichtung zu einer Netto-Kohlenstoffneutralität auch Beiträge der landwirtschaftlichen Nutzflächen und des Waldes durch die Land- und Forstwirtschaft zur Erfüllung von Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen der Flexibilitätsregelung ermöglicht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) zur Kenntnis. Mit dem Vorschlag sollen neben der Verpflichtung zu einer Netto-Kohlenstoffneutralität auch Beiträge der landwirtschaftlichen Nutzflächen und des Waldes durch die Land- und Forstwirtschaft zur Erfüllung von Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen der Flexibilitätsregelung ermöglicht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 - COM(2015) 81 final
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass alle Staaten ihre Treibhausgasemissionen erheblich und anhaltend senken müssen, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf unter 2* Celsius gemessen am vorindustriellen Niveau zu halten. Die Klimaschutzverpflichtungen müssen in einem transparenten, dynamischen und für alle Parteien rechtsverbindlichen Übereinkommen festgeschrieben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 - COM(2015) 81 final
  
  

... 4. Die Klimaschutzverpflichtungen müssen in einem transparenten, dynamischen und für alle Parteien rechtsverbindlichen Übereinkommen festgeschrieben werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission mit dem Vorschlag die Anrechnung der Treibhausgasemissionen (THG) und den Abbau von Treibhausgasen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forst (LULUCF) regeln möchte. Damit soll eine Grundlage für den LULUCF-Sektor geschaffen werden, damit dieser ebenfalls zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU beitragen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission mit dem Vorschlag die Anrechnung der Treibhausgasemissionen (THG) und den Abbau von Treibe hausgasen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forst(LULUCF) regeln möchte. Damit soll eine Grundlage für den LULUCF-Sektor geschaffen werden, damit dieser ebenfalls zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU beitragen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... -Protokolls angerechnet werden, wurde der Sektor nicht in die Klimaschutzverpflichtungen der EU im Rahmen des Klima- und Energiepakets einbezogen, weil gravierende Schwachstellen in den internationalen Regeln für die Anrechnung der THG-Emissionen und des THG-Abbaus in diesem Sektor erkannt wurden. Auch wurde zum Zeitpunkt der Festlegung des Emissionsreduktionsziels der EU davon ausgegangen, dass der Kopenhagener Klimagipfel von 2009 ein internationales Klimaübereinkommen einschließlich einer überarbeiteten Regelung für die LULUCF-Anrechnung hervorbringen würde, die die Union alsdann hätte übernehmen können. Dazu ist es jedoch damals nicht gekommen.

• Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Sachsen
  Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Klimaschutz und eine langfristig sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sind eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Risiken und Lasten zur Erfüllung der nationalen Klimaschutzverpflichtungen müssen dementsprechend von der gesamten Gesellschaft und nicht nur von einer einzelnen Region getragen werden. Mit der vorgesehenen Regelung, die es den Ländern erlaubt, bestimmte Gebiete oder ihr gesamtes Territorium von vornherein als mögliche Speicherregionen auszuschließen, wird dieser Grundsatz verlassen. Das hätte erhebliche negative Auswirkungen in Bezug auf die gesellschaftliche Akzeptanz dieser, wie auch jeder anderen technologischen Entwicklung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... - Mitteilung LULUCF in den EU-Klimaschutzverpflichtungen (2011)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU KOM (2011) 789 endg.
  
  

... -Protokoll und sich daraus ergebenden Folgebeschlüssen, die THG-Emissionen und die finanzielle/technologische Unterstützung von Entwicklungsländern betreffen, in die ÜS-Verordnung einzubeziehen; - der Union und den Mitgliedstaaten zu helfen, ihren Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen und das Klima- und Energiepaket umzusetzen;

• Antrag der Länder Brandenburg, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Klimaschutz und eine langfristig sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sind eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Risiken und Lasten zur Erfüllung der nationalen Klimaschutzverpflichtungen müssen dementsprechend von der gesamten Gesellschaft und nicht nur von einer einzelnen Region getragen werden. Mit der vorgesehenen Regelung, die es den Ländern erlaubt, bestimmte Gebiete oder ihr gesamtes Territorium von vornherein als mögliche Speicherregionen auszuschließen, wird dieser Grundsatz verlassen. Das hätte erhebliche negative Auswirkungen in Bezug auf die gesellschaftliche Akzeptanz dieser, wie auch jeder anderen technologischen Entwicklung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Mit diesem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland in der Zuteilungsperiode 2008 - 2012 geschaffen und die materiellen Zuteilungsregeln für diese Zuteilungsperiode festgelegt. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des vorliegenden Gesetzes ergibt sich aus der Kompetenz des Bundes zur konkurrierenden Gesetzgebung im Bereich der Luftreinhaltung und der Regelung der Wirtschaft nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 24 und 11 GG. Die Luftreinhaltung im Sinne von Artikel 74 Abs. 1 Nr. 24 GG umfasst auch den Schutz der Atmosphäre, der wiederum den Klimaschutz einschließt. Da die Neuregelungen dem Klimaschutz dienen, beruhen sie auf Artikel 74 Abs. 1 Nr. 24 GG.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires
  
  

... 4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Einleitung eines Dialogs mit den betroffenen Ländern in der ganzen Welt zu verstärken, um eine nachhaltige Lösung zur Eindämmung gefährlicher Klimaänderungen auszuarbeiten; verurteilt die Versuche einiger Staaten, die Eröffnung von Verhandlungen über die Klimaschutzverpflichtungen nach dem Jahr 2012 zu behindern; bedauert die wiederholten Erklärungen des italienischen Umweltministers, dass es ohne die Teilnahme der Vereinigten Staaten, Chinas und Indiens zwecklos wäre, verbindliche Ziele für eine Verringerung der Emissionen nach 2012 festzulegen; ist der Auffassung, dass diese Erklärungen die Stellung der Eropäischen Union schwächen könnten;

Drucksache 72/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 COM(2015) 81 final
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 246/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 439/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto)