"Kompensationsverordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... 7. Aus Ländersicht ist zudem das Festhalten an der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Kompensationsverordnung des Bundes zu kritisieren. Hierdurch werden unterschiedliche Kompensationsstandards und -methoden für verschiedene Projekte in einem Land geschaffen werden, was möglicherweise Druck auf Angleichung der Standards auf dem materiell niedrigeren Niveau auslöst. Eine derartige Verordnung führt zu Verzögerungen des Netzausbaus aufgrund längerer Bearbeitungszeiten und Zulassungsverfahren, zu höheren Kosten und zu rechtlichen Unsicherheiten. In ihrer Folge ist mit vermehrten Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse zu rechnen. Der Bundesrat hält die Verabschiedung einer solchen Regelung ohne Beteiligung des Bundesrates für ungeeignet, um die langjährigen Erfahrungen in den Ländern adäquat in die Regelung einzubeziehen.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... Die in den Sätzen 2 bis 6 enthaltenen verfahrensrechtlichen Anforderungen und Fristen erschweren den Erlass der geplanten Kompensationsverordnung unnötig und bergen die Gefahr, dass letztlich keine Verordnung zu Stande kommt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... 5. Aus Ländersicht ist zudem das Festhalten an der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Kompensationsverordnung des Bundes zu kritisieren. Hierdurch werden unterschiedliche Kompensationsstandards und -methoden für verschiedene Projekte in einem Land geschaffen werden, was möglicherweise Druck auf Angleichung der Standards auf dem materiell niedrigeren Niveau auslöst. Eine derartige Verordnung führt zu Verzögerungen des Netzausbaus aufgrund längerer Bearbeitungszeiten und Zulassungsverfahren, zu höheren Kosten und zu rechtlichen Unsicherheiten. In ihrer Folge ist mit vermehrten Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse zu rechnen. Der Bundesrat hält die Verabschiedung einer solchen Regelung ohne Beteiligung des Bundesrates für ungeeignet, um die langjährigen Erfahrungen in den Ländern adäquat in die Regelung einzubeziehen.