"Konjunkturausgleichsrücklage"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten KOM (2010) 523 endg.
  
  

... - Falls der Bund nach § 15 Absatz 1 StWG auch die Länder zur Zuführung von Mitteln in eine Konjunkturausgleichsrücklage verpflichtet, können die Gemeinden und Gemeindeverbände mittelbar betroffen sein, sofern ein Land für diese Mittelzuführung auch Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich einsetzen kann. - Einer Normierung weitergehender unterjähriger Einflussnahmemöglichkeiten auf die Gemeindewirtschaft stehen nicht nur hohe verfassungsrechtliche Hürden entgegen (Artikel 28 Absatz 2 GG und entsprechende Regelungen in den Landesverfassungen), sondern auch zu erwartende massive Umsetzungsschwierigkeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten KOM (2010) 523 endg.
  
  

... - Falls der Bund nach § 15 Absatz 1 StWG auch die Länder zur Zuführung von Mitteln in eine Konjunkturausgleichsrücklage verpflichtet, können die Gemeinden und Gemeindeverbände mittelbar betroffen sein, sofern ein Land für diese Mittelzuführung auch Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich einsetzen kann. - Einer Normierung weitergehender unterjähriger Einflussnahmemöglichkeiten auf die Gemeindewirtschaft stehen nicht nur hohe verfassungsrechtliche Hürden entgegen (Artikel 28 Absatz 2 GG und entsprechende Regelungen in den Landesverfassungen), sondern auch zu erwartende massive Umsetzungsschwierigkeiten.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)
  
  

... Das ergibt sich bereits daraus, dass das Finanzwesen im Bundesstaat ein Gesamtgefüge darstellt und die Haushaltsautonomie den grundgesetzlichen Bestimmungen über die Steuerzuteilung und den Finanzausgleich nachgeordnet ist (vgl. BVerfGE 101, 158 [220]). Unmittelbare Einschränkungen ergeben sich zudem bereits durch die bestehende Bindung der Haushaltswirtschaften von Bund und Ländern an die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Der bisherige Absatz 4 ließ insoweit auch weit reichende Einflussmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Form von Vorgaben für Höchstbeträge, Bedingungen und Zeitfolge der Kreditaufnahme beziehungsweise zur Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen zu. Die kreditbezogenen Vorgaben des Absatzes 3 geben den Ländern für diesen Teilausschnitt der Haushaltswirtschaft lediglich einen Rahmen vor, innerhalb dessen sie ihre Haushalte selbständig und unabhängig gestalten können. Absatz 3 beinhaltet kein absolutes Verbot der Kreditaufnahme, sondern lediglich den Grundsatz eines strukturell ausgeglichenen Haushalts. Kreditaufnahmen aus konjunkturellen Gründen oder in außergewöhnlichen Notsituationen bleiben weiterhin zulässig.

Drucksache 330/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
  

Drucksache 444/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
  

Drucksache 450/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
  

Drucksache 480/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)