"Konjunkturstütze"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Da der gegenwärtige Aufschwung unterstützt werden muss und um nicht in die Falle aus niedrigem Wachstums und niedriger Inflation zu geraten, wird in dieser Mitteilung dafür plädiert, die aggregierte Fiskalpolitik des Euroraums zum jetzigen Zeitpunkt erheblich positiver auszurichten. Ein positiver Fiskalkurs beinhaltet sowohl die konjunkturstützende, d.h. expansive Ausrichtung, die die Finanzpolitik insgesamt einnehmen sollte, als auch die qualitative Zusammensetzung der Anpassung bezogen auf die Verteilung der Anstrengungen auf die verschiedenen Länder und die Art der Ausgaben und/oder Steuern, die dahinter stehen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Stabilisierungstendenzen in der deutschen Wirtschaft nicht zuletzt durch umfangreiche konjunkturstützende Maßnahmen des Staates angestoßen worden sind. Mit den beiden beschlossenen Konjunkturprogrammen und dem weitgehenden Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren haben Bund und Länder einen maßgeblichen Beitrag zur Bewältigung des Konjunktureinbruchs geleistet. Neben einer konjunkturellen Belebung zielen die Maßnahmen auch darauf ab, dass Deutschland aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gestärkt und zukunftsfest hervorgeht. Die vorübergehenden Belastungen in den öffentlichen Haushalten sind daher auch mit den längerfristigen Zielen der Finanzpolitik kompatibel.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... 1. Die deutsche Wirtschaft hat nach wie vor mit den Folgen der globalen Finanzmarktkrise und des Einbruchs der Weltkonjunktur zu kämpfen. Zwar deuten die vorläufigen Angaben zur gesamtwirtschaftlichen Aktivität im zweiten Quartal 2009 auf Stabilisierungstendenzen hin, denen auch wegen der ergriffenen konjunkturstützenden Maßnahmen eine allmähliche wirtschaftliche Erholung folgen kann. Insgesamt signalisieren die vorliegenden Daten jedoch unverändert die heftigste Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Für das laufende Jahr ist weiter davon auszugehen, dass das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr real um rund 6 Prozent abnehmen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013
  
  

... a) Die deutsche Wirtschaft hat nach wie vor mit den Folgen der globalen Finanzmarktkrise und des Einbruchs der Weltkonjunktur zu kämpfen. Zwar deuten die vorläufigen Angaben zur gesamtwirtschaftlichen Aktivität im zweiten Quartal 2009 auf Stabilisierungstendenzen hin, denen auch wegen der ergriffenen konjunkturstützenden Maßnahmen eine allmähliche wirtschaftliche Erholung folgen kann. Insgesamt signalisieren die vorliegenden Daten jedoch unverändert die heftigste Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Für das laufende Jahr ist weiter davon auszugehen, dass das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr real um rund 6 Prozent abnehmen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... 1. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine kurzfristige konjunkturstützende Wirkung des Programms nicht [ausreichend] erkennbar ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... - Auf der außenwirtschaftlichen Seite kommt zum Tragen, dass die Weltkonjunktur wahrscheinlich robust bleibt. Da sich zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt weiter verbessert hat, werden die Ausfuhren eine wichtige Konjunkturstütze bleiben.