"Konjunkturverlangsamung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts KOM (2004) 581 endg.; Ratsdok. 12197/04
  
  

... (ii) Stärkere Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten bei der Definition des mittelfristigen Ziels eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses". Die den Vertrag ergänzenden mittelfristigen Ziele dienen einem zweifachen Zweck. Erstens soll genügend Spielraum geschaffen werden, damit das Haushaltsdefizit den Referenzwert von 3 % des BIP bei einer Konjunkturverlangsamung ohne Rückgriff auf eine prozyklische Fiskalpolitik nicht überschreitet. Zweitens ermöglicht das Festhalten an dem mittelfristigen Ziel eine Senkung des öffentlichen Schuldenstands im Verhältnis zum BIP und trägt somit auch zur Vorbereitung auf die budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung bei. Das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses" wird im SWP nicht konkretisiert und in der Praxis wird bei den meisten Mitgliedstaaten eine alljährlich ausgeglichene konjunkturbereinigte Haushaltsposition über den Konjunkturzyklus hinweg verlangt. Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Diversifizierung in einer EU mit 25 Mitgliedstaaten scheinen Einheitsziele für alle Länder weder geeignet noch ökonomisch sinnvoll. Zusätzlich zu dem Ziel, eine Überschreitung des Defizit-Referenzwerts zu vermeiden, könnte das mittelfristige Haushaltsziel auch vom aktuellen Schuldenstand ausgehen und dessen mittel- und langfristige Entwicklung berücksichtigen. In der Praxis würde das mittelfristige Ziel umso stringenter gesetzt (nahe null oder Überschuss), je höher der Schuldenstand wäre. Mit den vorgeschriebenen Haushaltspositionen sollte sichergestellt sein, dass die 3 %-Marke unter normalen Umständen nicht überschritten wird. Allerdings würde bei Ländern, denen ein geringes Defizit gestattet wäre, die Gefahr steigen, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % bei einer Konjunkturverlangsamung überschritten würde.

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final