"Konsularhilfe"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes
  
  
  
  

... In Umsetzung des Beschlusses 95/553/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1995 über den Schutz der Bürger der Europäischen Union durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen (ABl. L 314 vom 28.12.1995, S. 73) wurde Ende der 90er Jahre eine Verwaltungsvorschrift erlassen, auf deren Grundlage sich die Verwaltungspraxis etablierte, dass im Drittland nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Hilfe der deutschen Konsularbehörden in Bezug auf Nothilfemaßnahmen in Anspruch nehmen können (mit entsprechender Auslagenerstattung). Nach einer Erhebung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten) gewährte Deutschland im Jahr 2015 in 107 von insgesamt weltweit 616 Konsularhilfefällen gegenüber nicht vertretenen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern konsularische Hilfe (umgekehrt haben in acht Fällen deutsche Staatsangehörige die konsularische Unterstützung anderer Mitgliedstaaten in Anspruch genommen). Dies bedeutet, dass im Schnitt jede zweite deutsche Auslandsvertretung pro Jahr einen Konsularhilfefall für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger übernimmt. Insgesamt fallen jährlich zwischen 60.000 bis 70.000 Konsularhilfefälle bei deutschen Auslandsvertretungen an.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
  
  

... 14. Wiedereinziehung von Konsularhilfen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes
  
  

... Absatz 6 regelt, wie zu verfahren ist, wenn der Reeder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und setzt damit Artikel 5 des Übereinkommens 166 um. Ist der Reeder zur Organisation der Heimschaffung nicht im Stande, hat er dem Besatzungsmitglied den für die Heimreise erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Kann der Reeder seine Verpflichtungen nicht erfüllen, tritt das Seemannsamt ein und veranlasst die Heimschaffung. Zuständige Seemannsämter sind - wie bisher - die vom Auswärtigen Amt dazu bestimmten diplomatischen und konsularischen Vertretungen (§ 9 Nr. 2). Die verauslagten Kosten muss der Reeder erstatten. Das Erstattungsverfahren wird vom Bundesverwaltungsamt durchgeführt, das im Rahmen der Konsularhilfe nach § 6 des Konsulargesetzes bereits eine ähnliche Aufgabe erfüllt. Ein fiskalisches Risiko für den Bund verbleibt nicht, weil der Verband Deutscher Reeder e.V. sich verpflichtet hat die Kosten zu übernehmen, die nicht beim verantwortlichen Reeder beigetrieben werden können. Zwischen dem Verband und der Bundesrepublik Deutschland wurde außerhalb dieses Gesetzgebungsverfahrens eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.